Zürich

Trinkwasser-Privatisierung: Kalte Dusche für die Bürgerlichen

..

Das Nein des Zürcher Stimmvolks zum Wassergesetz ist eine kalte Dusche für FDP, SVP und CVP. Sie hatten das Gesetz im Kantonsrat massgeblich geprägt. Insbesondere die Möglichkeit von Teilprivatisierungen der Wasserversorgung, an der die Gesetzesvorlage nun nach Einschätzung von rechts bis links scheiterte, ist auf sie zurückzuführen.

Zur Erinnerung: Der Regierungsrat hatte in seinem Gesetzesentwurf gefordert, dass die Wasserversorgung auch bei einer Ausgliederung an Aktiengesellschaften zu 100 Prozent unter Kontrolle der Gemeinden sein müsse. Der Kantonsrat schwächte den minimalen Gemeindeanteil demgegenüber auf 51 Prozent der Aktien und zwei Drittel der Stimmrechte ab. Zudem dürfe die Wasserversorgung nicht gewinnorientiert sein.

Diese Teilprivatisierungsvorlage weckte beim Stimmvolk mehrheitlich Misstrauen. Es gelang ihren Befürwortern nicht, überzeugend darzulegen, welchen Sinn eine teilweise Ausgliederung der Wasserversorgung an Private haben soll, wenn diese keinen Gewinn machen dürfen. Stattdessen warfen die Bürgerlichen der linksgrünen Seite, die vor Privatisierungen warnte, eine Lügenkampagne vor – und gaben sich selber als Bewahrer der staatlichen Kontrolle über das Wasser aus.

Auch dies überzeugte nicht. Schliesslich hatten FDP, SVP und CVP die Teilprivatisierungsversion ins Gesetz geschrieben. Nun heisst es Nachbessern im Kantonsrat. Denn im geltenden Recht ist die Privatisierungsfrage ungenügend geregelt. Ob die kalte Dusche für die Bürgerlichen bis zu den kantonalen Wahlen in sechs Wochen nachwirkt, bleibt indes abzuwarten.

matthias.scharrer@chmedia.ch

Meistgesehen

Artboard 1