Grundversorgungsprämie: Man muss sich das Wort auf der Zunge vergehen lassen. Es ist eine Wortkreation, für die eine PR-Agentur wohl viel Geld erhalten hat. Der Begriff tönt nämlich äusserst positiv. Dabei geht es um eine Nothilfe für Stromkonzerne – bezahlt von den privaten Haushalten und den KMU.

Die Forderung der Energieunternehmen kommt zu einer Unzeit und ist ein Unding. Denn: Sagt das Volk Ja zur Energiestrategie 2050, ehrhalten die Betreiber von Wasserkraftwerken 120 Millionen aus dem Subventionstopf. Es gilt, zuerst zu warten, wie sich dies auswirken würde, bevor bereits die nächste Hilfsmassnahme beschlossen wird. Ein Unding ist die Forderung deshalb, weil nur die Haushalte und die KMU die Abgabe leisten sollen. Wenn es eine Staatshilfe braucht, dann sollen auch die Grossverbraucher mitbezahlen.

Die Benachteiligung der kleinen Verbraucher hat System. Das Grundübel ist, dass sie ihren Anbieter nicht frei wählen können – der Strommarkt wurde nur für die Grosskunden liberalisiert. Dazu kommt, dass das Parlament eine vom Bundesgericht verurteilte Praxis im Gesetz festschreiben will, dass Stromkonzerne ihre Preisvorteile den im Monopol gefangenen Kunden nicht weitergeben müssen. Die Politiker schonen die Stromkonzerne – immer mit dem Hinweis auf deren schwierige Situation. Und nun sollen die kleinen Verbraucher auch noch eine «Grundversorgungsprämie» für die Wasserkraft schultern.

Die Strategie dahinter ist durchsichtig: Für den privaten Stromkonsumenten sind die Mehrbelastungen übers Jahr gesehen vernachlässigbar. Ein Aufstand lohnt sich kaum. In der Summe ergeben sich für die Stromriesen aber erkleckliche Beträge.