Ukraine/Russland

Putins Warnschuss für Selenski

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russland unterstützt die Separatisten im Donbas. Moskau schickt Waffen, frische Soldaten, Lebensmittel und technische Ausrüstung – und nun auch Pässe. Der russische Pass ist eine Belohnung für die Loyalität der Bürger beider selbstausgerufenen «Volksrepubliken» gegenüber dem Kreml. Dies ist psychologisch wichtig, nachdem sich Moskau bisher standhaft geweigert hat, die Unabhängigkeitserklärungen der sogenannten «Volksrepublik Donezk» und «Volksrepublik Lugansk» anzuerkennen und ihren auf dem Beispiel der Halbinsel Krim basierenden Anschluss-Gesuchen an Russland nachzukommen.

Als Reisedokumente anerkannt werden seit gut einem Jahr immerhin deren interne «Pässe». Als humanitäre Aktion hat nun Kreml-Chef Putin aber dennoch die Abgabe russischer Pässe veranlasst. Den Inhabern werden sie Erleichterungen bei medizinischen Behandlungen oder einem Studium in Russland bringen. Doch ist dies ein zweischneidiges Schwert: Denn in der Ukraine ist die Doppelbürgerschaft verboten. Kiew hat bereits angekündigt, russische Neubürger im Donbas würden die ukrainische Staatsbürgerschaft verlieren. Diese ist jedoch nötig, um auf der anderen Seite der über 400 Kilometer langen Frontlinie Altersrenten zu beziehen. Humanitär sind also die russischen Pässe zumindest für die vielen Rentner im Donbas keineswegs.

Wichtig ist allerdings auch der Zeitpunkt von Putins Geschenk: Zu seiner Geste will sich Putin ausgerechnet drei Tage nach dem Wahlsieg des Komikers Wolodimir Selenski bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen entschieden haben. Selenski wurde im Wahlkampf von Amtsinhaber Petro Poroschenko als prorussisch verunglimpft. Gleichzeitig hiess es, er werde vom Oligarchen Ihor Kolomojski unterstützt, einem Erzfeind Putins.

Der Kreml glaubt nun offenbar das Letztere. Und Moskaus Message ist klar: Kein Schmusekurs mit Selenski, sondern ein Warnschuss zum Auftakt der nächs- ten fünf Jahre russisch-ukrainischer Beziehungen.

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