Café Fédéral

Neutralitäts-Stückelung

Für 63 Millionen Franken möchte sich der Schweizer Nachrichtendienst-Chef Jean-Philippe Gaudin den freien Blick auf die Erdkugel erkaufen.

Für 63 Millionen Franken möchte sich der Schweizer Nachrichtendienst-Chef Jean-Philippe Gaudin den freien Blick auf die Erdkugel erkaufen.

Ein schönes Trittbrett soll es sein. Weit oben im All, wo Satelliten kreisen und sich das Weltgeschehen beobachten lässt. Für 63 Millionen Franken möchte sich der Schweizer Nachrichtendienst-Chef Jean-Philippe Gaudin den freien Blick auf die Erdkugel erkaufen.

Es wäre ein schönes Trittbrett, angedockt an die militärischen Spionagesatelliten Frankreichs. 15 hochaufgelöste Bilder pro Tag stünden dem Nachrichtendienst zu diesem Preis täglich aus dem Orbit zur Verfügung. Gaudins Pläne enthüllten die Tamedia-Zeitungen vergangene Woche.

Nur hat die Geschichte einen Haken: Der Schweiz kommt ihre Neutralität in die Quere. So äussert das Aussendepartement «schwere neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Bedenken». Es bringt die Schweiz in ein Sicherheits-Dilemma: Absolute Neutralität? Oder mehr Kontrolle durch eine neue Lukarne im Weltall, die über Zahlungen an das französische Militär finanziert ist?

Die Direktion für Völkerrecht befasste sich mit der Frage, wie den «neutralitätsrechtlichen» und «neutralitätspolitischen Problemen» begegnet werden könnte. Der Lösungsansatz ist im Beschaffungswesen altbewährt. Der Nachrichtendienst könnte das Trittbrett in seine Einzelteile zerlegen. Will heissen: Anstatt eine einmalige Summe von 56 Millionen Euro zu überweisen, schlägt die Direktion vor, den Betrag über zehn Jahre zu portionieren.

Damit ja nichts auffällt: «Je kleiner die Beiträge sind, welche die Schweiz an CSO leistet, desto weniger werden diese in der Wahrnehmung der Staatengemeinschaft als substanzielle Unterstützung eines militärischen Systems Frankreichs wahrgenommen», schreibt die Direktion. Es wäre Neutralitäts-Stückelung par excellence.

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