Kommentar

Nein, Dich will ich nicht!

Am Sonntag stehen die eidgenössischen Wahlen an.

Am Sonntag stehen die eidgenössischen Wahlen an.

Wochenkommentar zu den eidgenössischen Wahlen: Warum auch Negativstimmen zugelassen werden sollen.

Wahlen sind für viele Qualen. Längst nicht jeder nämlich weiss vor dem Wahlakt am Sonntag mit Sicherheit, welcher Partei und welchen Parteien er seine Stimme geben soll. Das fängt schon damit an, dass man – zumal
in grösseren Kantonen – gar nicht alle Kandidaten auf einer Liste, geschweige denn auf allen Listen, kennen kann. Wie also soll man ihre Tauglichkeit beurteilen? Gewiss, man kann sich hier auf die Weisheit der Parteien verlassen, dass sie die Kandidaten schon vernünftig auf der Liste drapiert haben. Aber seit wann sind Parteien weise? Also kumuliert man, man panschiert, man streicht.
Und am Ende fragt man sich: Nützt die ganze Arbeit eigentlich etwas?

Umgekehrt hat fast jeder im Wahlvolk wohl klare Vorstellungen darüber, wen er sicher nicht nach Bern schicken will. Zumeist sind das mehr oder weniger prominente Personen, die unangenehm aufgefallen sind. Man will sie nicht. Und man würde viel dafür geben, ihre Wahl zu vereiteln. Also wählt man taktisch: Man streicht sie beispielsweise auf der Liste und hofft, dass sie von parteiinternen Kandidaten überholt werden. Vor vier Jahren erging es SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli so. Man reichte ihn schnöde vom 2. auf den 20. Listenplatz durch. Seine politische Karriere war damit vorerst beendet.

Der Trick funktioniert indes nur selten und nur dann, wenn man bereit ist, an der Stelle des ungeliebten Kandidaten andere auf der gleichen Liste zu wählen. Was in letzter Konsequenz bedeuten kann: Kandidaten einer Partei zu wählen, die man eigentlich nicht will.

Taktisches Wählen ist grundsätzlich mit Schmerzen verbunden. Es zwingt den Wählenden, Kandidaten die Stimme zu geben, die er im Grunde nicht wirklich wählen will – bloss um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass jene, die er ganz sicher nicht will, das Rennen nicht machen. In kleinen Kantonen und bei Majorzwahlen ist diese Überlegung besonders häufig. In vielen Konstellationen bringt es im Grunde nichts, jenen die Stimme zu geben, die man wählen möchte – zum Beispiel, weil ihre Kandidatur ohnehin chancenlos ist. Also wählt man die zweit- oder drittschlechteste Variante, um die schlimmste zu verhindern. Ein klarer Wählerwille
ist so kaum mehr zu erkennen.

Abhilfe schüfe die Einführung von Negativstimmen: Jeder Wähler könnte demnach gleich viele Stimmen für wie gegen Kandidaten abgeben. Am Ende würden positive und negative Stimmen saldiert, gewählt wären jene Prätendenten mit den positivsten Ergebnissen. Der Wähler wäre dabei frei in der Entscheidung, wie viele von seinen negativen wie positiven Stimmen er vergibt. Im Grunde könnte er auch nur positiv wählen. Oder nur negativ – also nur alle Kandidaten zu verhindern suchen, die er partout nicht im Parlament sehen will.

Das Konzept würde gewiss dazu führen, dass besonders polarisierende Politiker es kaum mehr nach Bern schafften. Um in Zürich und
bei der SVP zu bleiben: Ein Kandidat Roger Köppel würde vermutlich
so viele Negativstimmen auf sich vereinen, dass er sein Mandat in Bern verlöre. Konsequent zu Ende gedacht würden damit die Pole links und rechts geschwächt. Da dies vermutlich symmetrisch geschähe, würde die Politik zwar in der Tendenz konsensorientierter und damit langweiliger; graue Mäuse würden bevorzugt. Im Ergebnis würde sich allerdings vermutlich wenig ändern.

Wir Schweizer können bei Abstimmungen Ja oder Nein sagen. Wir können ein Projekt gutheissen oder
es ablehnen. Die Bundesverfassung räumt dem unverfälschten Abstimmungswillen des Souveräns einen hohen Stellenwert ein. Deshalb gebietet sie beispielsweise die Ein-
heit der Materie. Jemanden nicht
in einem Amt zu wollen, also Nein
zu sagen, ist allerdings genauso ein Ausdruck demokratischen Willens wie jemanden in ein Amt zu wählen. Es ist a priori nicht einzusehen, weshalb das Wahlsystem diesen ignoriert und die Wähler zu taktischen Finten zwingt.

Womöglich könnte es sich lohnen, den Gedanken weiterzuverfolgen
und damit die Qual der Wahl zu lindern. Jetzt aber lohnt sich vor
allem eines: zu wählen. Denn jede – positive – Stimme zählt.

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