Gastkommentar

Mit Kanonen auf Spatzen schiessen? Bundesrat und Gesundheitsexperten müssen kritisch hinterfragt werden

Bundesrat und Behörden hätten äusserst schnell, anfangs sehr umsichtig und höchst professionell auf die Krise reagiert, findet Peter V. Kunz..

Bundesrat und Behörden hätten äusserst schnell, anfangs sehr umsichtig und höchst professionell auf die Krise reagiert, findet Peter V. Kunz..

Das Parlament muss in der Corona-Krise gegenüber der Expertokratie eine Präventivfunktion ausüben. Die Zwangsmassnahmen gleichen einer Herzoperation. Und es wäre nicht gut, wenn man hinterher feststellen müsste: «Operation gelungen, Patient gestorben.»

Eigentlich wollte ich nicht über die Corona-Krise schreiben: eigentlich, denn wir alle kommen nicht um die Thematik herum, beherrscht das Coronavirus doch unser Privat- und öffentliches Leben. Ein behördliches Ende scheint nicht absehbar, ganz im Gegenteil. Seien Sie ehrlich: Haben Sie Toilettenpapier «gehamstert»? Ich verstehe es nicht!

Mark Rutte, der holländische Ministerpräsident, hat zu diesen Hamsterkäufen festgehalten: «Wir haben so viel Klopapier, wir können zehn Jahre kacken.» Ich verstehe es nicht: Wollen die «Hamsterer» das WC-Papier essen?

In Krisenzeiten entwickeln sich neue Gewissheiten. Eine Gewissheit besteht darin, neue «Helden» zu feiern, etwa Ärztinnen und Krankenpfleger, Virologinnen und Epidemiologen sowie Herrn Koch vom BAG. Eine weitere Gewissheit sind neue «Bösewichte», nämlich Junge und Alte, die sich nicht an behördliche Vorgaben halten, oder Leute ausserhalb vom Homeoffice – und dazu gehöre ich ebenfalls:

Fast täglich reise ich im Zug nach Bern, halte Vorlesungen vor 300 leeren Stühlen (sowie einer Videokamera) und leite unser universitäres Institut, auch wenn niemand da ist. Die digitalen Möglichkeiten sind nicht so ausgeprägt, wie dies künftig der Fall sein dürfte. Und wer das Gefühl hat, ein Dekan könne seine Fakultät aus dem fernen Homeoffice mit Emails, Telefonaten oder Skype leiten, verkennt die Notwendigkeiten «realer» Kontakte, wenn auch mit «Social Distancing».

Eine weitere Gewissheit: Wir würgen unsere Wirtschaft ab, wenn der «Lockdown» aufrecht erhalten bleibt. Machen Sie sich keine Illusionen, WIR ALLE sind die Wirtschaft: «L’économie, c’est nous». Das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsste auch in Krisenzeiten gelten und Notrecht darf keine «carte blanche» ohne Verfalldatum darstellen.

Bundesrat und Behörden haben äusserst schnell, anfangs sehr umsichtig und höchst professionell auf die Krise reagiert. Die Ausdehnungen der Kurzarbeit für Arbeitnehmer, die Liquiditätshilfen für Unternehmen, der temporäre Stopp von Betreibungen und die Fristverlängerungen bei Mietzinszahlungen sind kaum zu kritisieren. Die staatliche Unterstützung von mehr als 40 Milliarden Franken wird wohl um mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag aufgestockt, und die kleinen Überbrückungskredite dürften in «à fonds perdu»-Beträge umgewandelt werden – Gratulation, alles gut und richtig.

Doch der «Lockdown» und die behördlichen Wirtschaftseingriffe ähneln einer Herzoperation. Es wäre fatal für unser Land, wenn wir am Schluss festhalten (müssten): «Operation gelungen, Patient gestorben». Das Hauptproblem der Wirtschaft sind schlicht die eingebrochenen Umsätze, nicht allein bei den geschlossenen, sondern ebenso bei den im Prinzip offenen Unternehmen. Dies darf nicht «auf Zusehen» so weitergehen, ansonsten drohen bald eine Konkurswelle, Massenarbeitslosigkeit und enorme volkswirtschaftliche Kosten, die nicht zuletzt unser fragiles Sozialsystem gefährden könnten.

Deshalb müssen Bundesrat und Gesundheitsexperten vermehrt und kritischer hinterfragt werden, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen. Dies stellt für mich die wahre Legitimation für eine ausserordentliche Parlamentssession im Mai dar. Das Bundesparlament hat insofern eine Präventivfunktion gegenüber der aktuellen «Expertokratie» wahrzunehmen, nach dem Motto: «Nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen».

Diese Kolumne wurde am 31. März geschrieben, könnte also bei der Publikation schon wieder überholt sein. Die gesundheitliche Krise wird – insofern sind sich die Gesundheitsexperten einig – schlussendlich bewältigt werden. Das ökonomische Grundproblem wird indes für lange Zeit unbewältigt bleiben, und eine Tatsache bleibt: Die Schweizer Wirtschaft kann und wird nicht durch den Verkauf von WC-Papier allein überleben!

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