Kommentar

Konzernverantwortungsinitiative: Wer dagegen ist, ist ein Halunke, wer dafür ist, linksradikal

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von einer breiten Koalition von über 80 Organisationen eingereicht.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von einer breiten Koalition von über 80 Organisationen eingereicht.

Heute müssen wir Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, eine indiskrete Frage stellen: Sind Sie ein Halunke oder sind Sie linksradikal? Keines von beiden, sagen Sie? Das ist erstaunlich. Damit gehören Sie zu jener Minderheit, die noch keine Meinung zur Konzernverantwortungsinitiative hat. Denn in den vergangenen Tagen haben wir gelernt: Wer gegen die Vorlage ist, ist ein Halunke; wer dafür ist, unterstützt eine linksradikale Initiative. So einfach ist Politik.

Zumindest wollen uns das gewisse Akteure einreden. Das «Framing» einer Initiative, die Wortwahl: Sie ist Teil des Abstimmungskampfs. Die Operation Libero hat dafür tief in der Mottenkiste gegraben und das Wort «Halunke» gefunden. Die SVP wieder­um liess sich von US-Präsident Donald Trump inspirieren und betitelt die Initiative als «linksradikal». Dass von rechts aus gesehen alles links ist – geschenkt. Aber linksradikal? Eine gezielte Provokation, ebenso wie der Halunke. Das Kalkül ging auf: Aufmerksamkeit bekamen beide.

Nun muss sich die SVP-Spitze allerdings fragen, wie weit nach links die SVP Unterwallis abgedriftet ist. Denn diese hat einstimmig die Ja-Parole zur Konzerninitiative gefasst. Vizepräsident der Sektion ist ausgerechnet Nationalrat Jean-Luc Addor, bekannt als Hardliner und in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Er stand bisher nie in Verdacht, linksradikal zu sein – im Gegenteil. Ob er künftig nur noch als halber SVP-Nationalrat gilt?

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