Ein solches Politspektakel gab es schon länger nicht mehr: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats diskutiert am 15. Januar den EU-Rahmenvertrag öffentlich. Per Live-Stream kann die Bevölkerung mitverfolgen, wie die 25 Kommissionsmitglieder Experten befragen und untereinander diskutieren. Das Kommissionsgeheimnis wird für dieses wichtige Geschäft gelüftet.

Nur verkommt die Konsultation zur Farce. Ein erstes Indiz dafür liefert die zeitliche Verzögerung. Der Bundesrat hat die Konsultation vor über einem Monat angekündigt, die Parteien warten bis heute auf Instruktionen. Zweitens findet das Abkommen kaum mehr Fürsprecher in der Regierung. Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard steht nur noch Ignazio Cassis dahinter. Und schliesslich erklärte Bundespräsident Ueli Maurer unlängst, das Abkommen sei nicht mehrheitsfähig. Er verlangt Nachverhandlungen.

Die Meinungen sind gemacht. Dabei hätte die Konsultation als Chance genutzt werden können. Das Abkommen verdient eine vertiefte Analyse und Diskussion. Die Vor- und Nachteile müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Unverständlich ist auch, dass der Bundesrat nun seinen eigenen Plan sabotiert. Noch im Dezember vermied er es ja, selbst hinzustehen und zu erklären, wieso der Rahmenvertrag den Ansprüchen der Schweiz nicht genügt. Die Konsultation hätte einen eleganten Ausweg geboten: Um die EU nicht vor den Kopf zu stossen, hätte der Bundesrat den Entscheid auf Parlament oder Volk abwälzen können. Doch dieses Hintertürchen hat er zugeschlagen.

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