Kommentar

Giftmischer und Kidnapper in Russland und Weissrussland

Der 44-jährige Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde vergiftet.

Der 44-jährige Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde vergiftet.

Gewalt ist für die Mächtigen eine legitimes Mittel, um unangenehme Kritiker loszuwerden.

In Weissrussland verschwindet die Regimekritikerin Maria Kolesnikowa mitten in Minsk, in Russland wird der Regimekritiker Alexej Nawalny vergiftet. Und die Präsidenten der beiden Länder zucken einfach die Schultern. Das zeigt: Wahlen sind sowohl in Russland als auch in Weissrussland dafür da, den Status quo zu bestätigen. Protest ist möglich, aber nur sehr begrenzt. Stellt einer die Systemfrage – wie Alexej Nawalny oder wie Maria Kolesnikowa –, so wird er oder sie schnell als Kollaborateur gebrandmarkt, der von fremden Mächten gesteuert ist.

Gewalt ist dann in den Augen der Herrschenden ein gerechtfertigtes Mittel. Schliesslich muss man sich gegen die Bedrohungen verteidigen. Das Volk sei für diese Regierungen nur noch Material, um Widerstand gegen den Westen zu leisten, schreibt der ehemalige russische Diplomat Alexander Baunow. Und dieses «Material» darf in den Augen des Staates nicht in falsche Hände geraten.

Die anhaltenden Proteste in Weissrussland zeigen jetzt allerdings: Die vermeintlichen Objekte sind längst zu politischen Subjekten geworden. Alexander Lukaschenko wird trotz Wladimir Putins Unterstützung mit seinen Methoden kaum dagegen ankommen.

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