Weist die Rechnung des Bundes einen hohen Überschuss aus, dann wird gezankt. «Ueli Maurer hat die Finanzen nicht im Griff» schrieb die SP. Überschüsse erfreuen längst nicht alle. Die Rechnung 2017 ist speziell, weil der Bundesrat Rückstellungen von zwei Milliarden Franken vorgenommen hat. Der Gewinn reduziert sich damit von knapp fünf auf knapp drei Milliarden Franken. Dieser Praxiswechsel ist nachvollziehbar: Die Verrechnungssteuern werden früher oder später zurückgefordert. Dieses Geld ist nicht zum Ausgeben da. Dass Politiker, die sonst fordern, die Rechnung müsse die finanziellen Realitäten besser abbilden, nun von einem «Buchhaltungstrick» sprechen, ist absurd.

Ohnehin: Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Dass hier Sondereffekte wie die US-Steuerreform oder Negativzinsen eine Rolle gespielt haben, liegt auf der Hand. Berücksichtigt man dies, relativiert sich auch der Überschuss des Bundes stark. Nun sind diese 2,8 Milliarden Franken aber da und damit auch die Frage, was der Bund damit machen soll. Das Gesetz sagt: Schuldenabbau. Linke bis hin zur CVP wollen die Gewinne anders verwenden. Man kann diese Diskussion führen. Dabei darf man aber zwei Sachen nicht vergessen. Der Abbau von Schulden bedeutet auch einen Gewinn an finanziellem Handlungsspielraum. Und bei den Sozialversicherungen bestehen langfristige Leistungsversprechen, die nicht in der Staatsrechnung abgebildet sind. Implizite Schulden, die wir der nächsten Generation aufbürden.

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