Wochenkommentar

Europas Grenzerfahrung

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In seinem Wochenkommentar zur Asylpolitik in der EU schreibt Ausland-Ressortleiter Fabian Hock: «Für Kanzlerin Merkel wird der Umgang mit Migration und Flucht nach Europa zum Endspiel.»

Wer über ein Jahrzehnt lang mit den Ton angibt in Europa, hat sich seinen eigenen kleinen Gipfel schon verdient. So dachte es wohl Jean-Claude Juncker. Auf Drängen Angela Merkels lädt der Kommissionspräsident an diesem Sonntag zum Asylgespräch im kleinen Kreis. Extra für die deutsche Kanzlerin.

Denn Merkel muss noch in diesem Monat eine Idee entwickeln, wie Deutschland und Europa künftig mit Asylbewerbern umgehen wollen. Ihr Innenminister Horst Seehofer von der CSU will eine wesentlich striktere Migrationspolitik durchsetzen. Er treibt die Kanzlerin damit vor sich her. Im schlimmsten Fall droht der Bruch der Regierung.

Für Merkel wird der Umgang mit Migration und Flucht nach Europa zum Endspiel. Sie könnte eine grosse europäische Lösung finden – aber auch darüber stürzen. Als Favoritin geht Merkel nicht in das Finale. Wütende Bayern im Nacken, immer mehr (Ex-)Verbündete wie Italien oder Österreich, die immer weniger Verständnis für Merkel und ihre Politik aufbringen. Osteuropäische Staaten, zu denen Merkel keinen Zugang mehr findet.

Was die europäische Lösung angeht, stehen die Quoten nicht gut. Der Mini-Gipfel an diesem Wochenende hat denn auch einen anderen Zweck: Zeit gewinnen. Einzelne Länder mittels bilateraler Verträge dazu bringen, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Seehofer beruhigen. Merkels Kanzlerschaft retten.

Dabei hat sich Angela Merkel zu grossen Teilen selbst in die missliche Lage manövriert, in der sie jetzt steckt. Was den innerdeutschen Druck anbelangt, beginnt die Geschichte im Jahr 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Mit einem Satz. «Wir schaffen das.»

Dass Berlin drei Jahre später in einer handfesten Regierungskrise steckt und Europa so gespalten ist wie lange nicht, hat auch damit zu tun, dass es Deutschland eben nicht schafft. Zumindest nicht so, wie sich ein grosser Teil der Menschen das vorstellte.

Die Auswirkungen sind nicht nur in Deutschland spürbar, wo die rechtspopulistische AfD in ungeahnte Höhen aufstieg. Sondern in ganz Europa. Zuerst machte sich die Brexit-Bewegung daran, den unkontrollierten Zustrom von einer Million Menschen nach Deutschland als Kontrollverlust in Europa für ihre Zwecke zu nutzen.

Mit Erfolg: Nicht wenige Beobachter sind überzeugt, dass der knappe Ausgang des Referendums für den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU anders ausgefallen wäre, hätte die Bewegung nicht den Migranten-Strom nach Deutschland als Argumentationshilfe gehabt. Das Streitthema Migration verhalf in Frankreich Marine Le Pen zu einem Aufschwung, den erst Emmanuel Macron in der Stichwahl ums Präsidentenamt stoppte. In Italien trug der Zwist um die Einwanderung massgeblich dazu bei, dass in Rom nun eine Regierung aus zwei populistischen Parteien den Ton angibt.

In Deutschland war derweil die AfD nicht die einzige politische Kraft, die mit Merkels Kurs ab 2015 nicht einverstanden war. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer «Herrschaft des Unrechts» und drohte der Kanzlerin mit Verfassungsklage. Richtig ist zwar, dass sich die CSU dann vor der Bundestagswahl doch hinter die CDU und die Kanzlerin stellte. Doch niemand konnte ernsthaft glauben, dass die Bayern deswegen ihre Haltung aufgeben.

Freilich spielt die anstehende bayrische Landtagswahl im Herbst eine Rolle im aktuellen Streit der beiden Schwesterparteien. Aber sie ist nicht dessen Ursache. Seehofer steht schon lange für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Schritt für Schritt ist die Kanzlerin zwar bereits von ihrer Politik der «Willkommenskultur» abgerückt. Aber für Seehofer eben noch nicht weit genug.

Ein grosser Teil der Menschen in Deutschland sieht es so: Ja zur Hilfe in der Not, nein zu offenen Grenzen. Doch Merkel zögert weiter. Derweil macht Frankreichs Präsident Macron genau das, wogegen sich die deutsche Kanzlerin so vehement sträubt: Macron lässt an der Grenze konsequent zurückweisen.

Im vergangenen Jahr betraf das angeblich über 80'000 Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Der Merkel-Teil der deutschen Regierung ist derweil damit beschäftigt zu erklären, dass das eigentlich gar nicht geht. Bei vielen Deutschen sorgt diese Haltung der Bundesregierung für zunehmendes Unverständnis. Jetzt allerdings, wo die renitenten Bayern um Innenminister Seehofer Merkel die Pistole auf die Brust setzen, scheint sich die Kanzlerin zu bewegen.

Merkel hat eigentlich nur eine Chance, die Spaltung Europas über den weiteren Umgang mit Migranten und Flüchtlingen sowie das Ende ihrer eigenen Regierung in Deutschland zu verhindern: Sie muss aufhören, sich an eine Politik zu klammern, die weder in ihrem eigenen Land noch in der Europäischen Union mehrheitsfähig ist. Nimmt sie ihre eigenen Vorstellungen einer europäischen Flüchtlingspolitik ein gutes Stück zurück, erscheint auch die so dringend benötigte gesamteuropäische Lösung nicht mehr ganz so unmöglich.

fabian.hock@schweizamwochenende.ch

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