Die Schweizer Regierung will die Entwicklungspolitik umkrempeln. Jüngst sagte Aussenminister Ignazio Cassis, Entwicklungsgelder sollten primär jene Länder erhalten, die bereit seien, illegal in die Schweiz eingereiste Personen zurückzunehmen. Der Bundesrat wolle die «strategischen Wechselwirkungen» zwischen der Entwicklungs- und der Migrationspolitik intensivieren.

Internationale Beobachter warnen, die Schweiz setze ihre Neutralität aufs Spiel, wenn sie ihre Hilfsgelder an politische Bedingungen knüpfe. Gleichzeitig fordern sie, dass die Schweiz ihre Entwicklungsausgaben aufstocken soll. Was sie vergessen: In einer direkten Demokratie wie der Schweiz kann der Geldhahn schnell zugedreht werden, wenn der Nutzen einer Sache nicht ersichtlich ist.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Entwicklungshilfe dazu brauchen will, die Empfängerstaaten an ihre Pflicht zu erinnern, abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen. Den Herkunftsländern nützt es nichts, wenn junge, oft gut ausgebildete Menschen in Scharen die Flucht antreten. Auf der anderen Seite hat die Schweiz nur begrenzte Möglichkeiten, diese Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

Die Entwicklungshilfe hat vielerorts Erfolg und verbessert die Lebensumstände der Armen. Es ist die Aufgabe der Behörden, den Erfolg zu überprüfen und den Bürgern aufzuzeigen, wie ihr Geld den Migrationswunsch dieser Menschen schmälert. Wenn sie das schaffen, dann haben radikale Forderungen wie jene der SVP – die Volkspartei will eine Milliarde der Entwicklungsgelder in die AHV umverteilen – keine Chance.

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