Kommentar

Die Schweiz gewinnt Zeit. Sie tut aber gut daran, endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen

Handshake von Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Präsident Jean-Claude  Juncker 2017 in Bern. (Quelle: Keystone/Peter Klaunzer)

Handshake von Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Präsident Jean-Claude Juncker 2017 in Bern. (Quelle: Keystone/Peter Klaunzer)

Nach der politischen Sommerpause steht wieder das Rahmenabkommen mit der EU auf der Agenda. Alles deutet darauf hin, dass ein Abschluss nicht mehr mit der alten EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker zustande kommt.

Worüber schon seit Monaten spekuliert wurde, zeichnet sich so deutlich ab wie nie zuvor: Die Schweiz wird das Rahmenabkommen nicht mit der aktuellen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker unterzeichnen. Es sei denn, Juncker landet noch einen Überraschungscoup. Damit rechnet aber niemand. Zu verfahren ist die Situation. Zudem muss die EU-Kommission mit der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister ihre ganze Aufmerksamkeit Grossbritannien widmen. Was Ende Oktober geschieht, ist völlig unklar. Auch ein harter Brexit scheint nicht ausgeschlossen.

Diese Situation kommt der Schweiz entgegen. Sie gewinnt Zeit. Mit Ausnahme der SVP möchte keine Bundesratspartei vor den Wahlen vom 20. Oktober über das Rahmenabkommen reden. Und selbst nach den Wahlen steht innenpolitisch bis im Mai 2020 die Begrenzungs-Initiative der SVP im Vordergrund.

Das Zwei-Phasen-Modell von Justizministerin Karin Keller-Sutter rückt wieder in den Vordergrund: Zuerst soll über die Initiative abgestimmt werden, dann sollen die Diskussionen mit der EU zum Rahmenabkommen wieder aufgenommen werden. Der Wechsel der EU-Präsidentschaft verschafft der Schweiz eine zusätzliche Atempause. Ursula von der Leyen, die neue EU-Präsidentin, nimmt ihre Arbeit am 1. November auf. Sie wird sich in ihr Amt und in das Schweizer Dossier einarbeiten müssen.

Die Schweiz tut aber gut daran, die gewonnene Zeit zu nutzen, um ihre Hausaufgaben zu erledigen. Innenpolitisch gab es gegenüber dem Sommer 2018 einen wesentlichen Fortschritt auf atmosphärischer Ebene: Die Sozialpartner reden wieder miteinander. Dieser Fortschritt ist der neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu verdanken. Auf technischer Ebene hingegen ist man bei den flankierenden Massnahmen – dem zentralen Dossier – nicht wirklich weitergekommen.

Die Schweiz sollte nun innenpolitisch intensiv an möglichen Lösungen arbeiten. Es wäre deshalb sinnvoll, Mario Gattiker, den Chef des Staatssekretariats für Migration, zum Leiter einer Arbeitsgruppe flankierende Massnahmen zu machen, wie sich das die Sozialpartner wünschen. Ebenso sinnvoll ist es, unnötige Eskalationen gegenüber der EU zu vermeiden. Das Kippen des Kohäsionsbeitrags wäre eine solche Eskalation.

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