Das Ziel ist löblich, mit dem die Rasa-Initianten angetreten sind: die Bilateralen retten. Diese waren durch das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ernsthaft gefährdet. Rasa will den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen. Als Drohkulisse eignete sich das Begehren durchaus.

Inzwischen hat sich die Ausgangslage jedoch entscheidend verändert. Das Parlament hat die MEI im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen umgesetzt. Der eingeschlagene Weg eines Arbeitslosenvorrangs wird auch vom Volk gutgeheissen, wie das kläglich gescheiterte Referendum zeigt.

Zwar besteht die Kluft zwischen Verfassung und Gesetz weiterhin. Auch sind die Bilateralen nicht in Stein gemeisselt – wie so manches in der Politik. Und doch bleiben sie auf absehbare Zeit gesichert. In naher Zukunft bieten sich dem Stimmbürger noch genügend andere Möglichkeiten, sich an der Urne zum Verhältnis Schweiz - EU zu äussern: die SVP-Selbstbestimmungsinitiative, das institutionelle Rahmenabkommen oder die Auns-Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit.

Eine zusätzliche europapolitische Abstimmung ist unnötig. Der Gedanke, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga gezwungen ist, gemeinsam mit SVP-Chef Albert Rösti gegen die RasaInitiative anzutreten, ist zumindest gewöhnungsbedürftig und dürfte so gar nicht im Interesse der Initianten sein.

Dazu wird es nicht kommen. Die Initianten werden zurückziehen, die Frage ist nur wann. Es gehört zum Polit-Spiel, so lange zu pokern, bis man das Maximum herausgeschlagen hat. Viel werden die Initianten nicht mehr erreichen. Sie können geradeso gut auch jetzt zurückziehen und allen den Murks ersparen.