Gastkommentar

Die Kleinparteien kommen und gehen - ist es bei den Grünen jetzt anders?

Einst gab es die Überfremdungsparteien und die Autopartei - sie wurden von der SVP aufgesogen. Jetzt droht der BDP das Ende. Doch wie ist es mit den Grünen: Bleiben sie länger - und überholen sie im Herbst sogar die CVP als Nummer 4? Politpublizist Silvio Birchers Analyse.

Ticken in der Schweiz die Uhren anders? Während in umliegenden Ländern etablierte Parteien einfach verschwinden und neue die Regierungsmacht übernehmen, herrscht bei uns Konstanz. Warum haben bei uns neue Parteien keine Chancen, die jahrzehntelange Dominanz der vier Bundesratsparteien FDP, CVP, SP und SVP zu durchbrechen, und warum herrscht bei den Kleinparteien ein Kommen und Gehen? Wird jetzt die Klimapolitik daran etwas ändern?

Hat die BDP ohne Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Zukunft? Das Foto stammt von der Jubiläumsfeier 10 Jahre BDP Schweiz. (KEYSTONE/Ennio Leanza, 3. November 2018)

Hat die BDP ohne Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Zukunft? Das Foto stammt von der Jubiläumsfeier 10 Jahre BDP Schweiz. (KEYSTONE/Ennio Leanza, 3. November 2018)

Will bei uns eine Partei Bestand haben, so braucht es zweierlei: gute Ideen und Strategien, dazu aber auch eine breit abgestützte, schlagkräftige Organisation. Die Schweiz ist ein stark föderalistischer Staat. Eine Partei kann nur überleben, wenn sie auch in Kantonen über Stützpunkte verfügt. Die SVP als jüngste der Bundesratsparteien brauchte lange, bis sie auch in Städten und in der Romandie Fuss fassen konnte. Duttweiler wollte mit dem Landesring die Boykotte gegen die Migros überwinden. Politisch lag er zwischen SP und FDP und propagierte eine soziale Wirtschaft. Aber seine Partei kam nur in Zürich ernsthaft an die Konkurrenz heran und erreichte schweizweit nicht über ein Dutzend Nationalratssitze. Die Parteibasis war zu schwach, um zu überleben.

Grünliberale auf den Spuren des Landesrings der Unabhängigen

Interessanterweise starteten auch die Grünliberalen (GLP) von Zürich aus. Auch sie beschlagen einen sozial-liberalen Weg, eingemittet zwischen Ökonomie und Ökologie. Die GLP ist pragmatischer als die Grünen (GP), deren Linkstrend zur Abspaltung führte. Mit der Klimapolitik erlebt sie einen neuen Aufschwung – aber ohne eine breite Organisation wird sie einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Um eine personell bedingte Abspaltung – Bundesratswahl im Jahr 2007 von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher – handelt es sich bei der kleineren BDP. Sie hat nach dem Rücktritt der Bundesrätin kaum eine Überlebenschance. Die EVP als vierte der kleineren Parteien konnte sich dank treuer evangelischer Wählerschaft seit 1920 halten.

Neue Parteien sind eine Herausforderung für die bestehenden Parteien. Immer schon gab es rechts und links der beiden Polparteien neue Konkurrenz. Rechts entstanden seit den Siebzigerjahren die Überfremdungsparteien, angeführt von James Schwarzenbach. Später folgten als Reaktion auf die Umweltbewegung die Auto- und die Freiheitspartei. Die SVP verstand es, mit ihrer Ausländerpolitik, mit ihrem Kampf gegen den EWR, gegen Ausländerkriminalität und für weniger Staat diese Bewegungen quasi aufzusaugen. Genauso verhielt sich die SP mit Konkurrenz am linken Rand. Nur mit den Grünen gelang dies nicht. Weil in der Schweiz die langsam erstarkte GP zunehmend linke Positionen übernahm – daher ihr Spitzname Melonengrüne: aussen grün und innen rot – flossen die SP-Verluste fast deckungsgleich in deren Schoss.

FDP und CVP sind um die Rettung der Konkordanz bemüht, aber müssen selbst um ihr Profil bangen. Mit ihrem gewagten Klimaprogramm hat Petra Gössi für die FDP den strategisch richtigen Kurs eingeschlagen. Sie grenzt sich deutlich von der SVP ab und bremst den Wählerverlust zur GLP. Einen schwierigen Spagat hat die CVP zu bewältigen: ihre an die SVP verlorene Stammwählerschaft in ländlichen Gebieten zurückzuholen, oder Wechselwählerinnen in urbanen Zentren zu gewinnen. Kommt es zu einer Klimawahl, rücken ihr die Grünen immer näher.

Schaffen die Grünen nun den Einzug unter die grossen Vier? Die Partei verfügt in der Schweiz zwar über eine landesweite, föderalistische Organisation. In Deutschland mit ähnlichen Strukturen ziehen die Grünen bereits an der SPD vorbei und erobern Regierungssitze. Aber ihr Kurs ist moderater, quasi ein Kapitalismus mit grünem Anstrich. In der Schweiz aber sind sie Teil des linken Polblocks, und auch bei einer Klimawahl werden sie die CVP mit einer starken Vertretung im Ständerat nicht aus dem Bundesrat verdrängen. Anders als die GP käme die GLP für einen starken dritten liberalen Block in Frage, um die Pattsituation der beiden Polparteien zu überbrücken. Damit könnten Blockaden für nötige Reformen gelöst werden.

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