Werdende Eltern können davon ein Lied singen: Den richtigen Namen für ein Kind zu finden, ist nicht einfach – zumal dieses danach in aller Regel sein Leben lang damit zurechtkommen muss. Die Politik unterscheidet sich davon nicht fundamental. Wenn ein Gesetzesprojekt oder eine Initiative gestartet wird, will der Titel wohlüberlegt sein. Nicht ohne Grund hat der Bundesrat die Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform «Steuervorlage 17» genannt.

Umstrittener noch als Steuerprivilegien für Firmen ist das institutionelle Rahmenabkommen, welches das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU künftig regeln soll. Die Fronten sind derzeit so verhärtet wie kaum je. Das hat in erster Linie mit der Ausgestaltung des Vertragswerks zu tun, aber auch mit dessen Namen. Schliesslich muss man damit eines Tages einen Abstimmungskampf führen.

Dass der Begriff «Institutionelles Rahmenabkommen» nicht eben ideal ist, wurde vielerorts erkannt. Für Aussenminister Ignazio Cassis war er schon vor seiner Wahl «total vergiftet», EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bei seinem Besuch von «einem schrecklichen Unwort», und auch der Gesamtbundesrat dachte über ein unverfänglicheres «Konsolidierungsabkommen» nach.

Das neuste Kapitel schrieb am letzten Freitag nun aber die CVP. Anlässlich des DreiKönigs-Apéros schlug Vizepräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter vor, das Abkommen unspektakulär in «Bilaterale III» umzutaufen. Darauf angesprochen, meinte SP-Präsident Christian Levrat spitz: «Wenn die Mitte-Parteien diesen Namen brauchen, um ihr Gesicht zu wahren, werden wir grosszügig sein und ihn aufnehmen.»

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