Gastkommentar

Das Aussenministerium ist eine Falle

Bundesrat Ignazio Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis.

Ignazio Cassis wird die Abwahl aus der Landesregierung angedroht. Das ist kein Zufall.

Seit dem 20. Oktober hängen die grauen Wolken fast so tief über Bundesrat Ignazio Cassis wie in den letzten Wochen über dem Tessin. Die Grünen drängen nach ihrem Wahlerfolg in die Landesregierung und wollen dies zu Lasten der FDP tun, deren Zweiervertretung rechnerisch am schwächsten abgestützt ist. Dass dabei Ignazio Cassis im Fokus steht, ist kein Zufall.

Nur schon die Manöver des Tessiners im Vorfeld seiner Wahl, als er allzu offensichtlich bei der SVP «bella figura» zu machen versuchte, verfolgen ihn bis heute. Sie sind für die anhaltende Skepsis verantwortlich, auf die er bei der Linken stösst. Zudem sind ihm im Amt schon einige Pannen unterlaufen; der eine oder andere Hakenschlag war einer zu viel und verwirrte Freund wie Feind. Kurz: Wo seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter «fadegraad», wie der Ostschweizer sagt, politisiert und beim Volk beliebt ist, neigt Cassis eher zum Slalom.

Dem Chef des Aussendepartements fehlt eine innenpolitische Hausmacht

Das fällt umso stärker ins Gewicht, weil das Amt des Aussenministers viel anspruchsvoller ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Ein zentrales Handicap ist, dass ein EDA-Chef über keine innenpolitische Hausmacht verfügt. Wirtschaft, Verbände, Gesundheitsindustrie, Justiz, Armee – all diese Interessengruppen verfügen im Bundesrat über einen direkten Ansprechpartner, selbst wenn es um Fragen mit einer aussenpolitischen Komponente geht. Streiten sich die Banken mit anderen Staaten um den Marktzugang, befasst sich das Finanzministerium mit der Angelegenheit, Verhandlungen über die Zuwanderung fallen in die Kompetenz des Justizdepartements. Dem EDA verbleibt meist eine Beratungs- und Koordinationsrolle.

So ist die Machtposition des Aussenministers schwach. Als 1959 die heutige Zauberformel eingeführt wurde, hielt man deswegen das EDA vorzugsweise SP-Vertretern zu, weil diese dort wenig innenpolitischen Einfluss ausüben und somit aus Sicht der Bürgerlichen wenig Schaden anrichten konnten. An dieser Grundhaltung änderte sich auch nach dem Fall der Berliner Mauer nur wenig, obwohl nach 1989 die Aussenpolitik wesentlich anspruchsvoller wurde. Denn der Schweiz war es nicht mehr möglich, sich wie während des Kalten Kriegs zwischen den Blöcken zu verstecken und diskret ihre Wirtschaftsinteressen zu verfolgen. Jetzt befand man sich mit der EU einem einzigen, mächtigen Nachbarn gegenüber. Verstecken funktionierte da nicht mehr, zumal sich die Themenlage rasch auffächerte: Verkehr, Strom, Steuern, Bildung, Forschung – all das und noch vieles mehr erhielt nun eine aussenpolitische Komponente.

Der Versuch, die gesamte EU-Politik durch das EDA koordinieren und führen zu lassen, gelang dabei nur zweimal – im Fall der Vertragspakete Bilaterale 1 und 2. Danach verfielen die Departemente wieder ihrem alten Reflex, Aussenpolitik am liebsten selbst zu betreiben.

Micheline Calmy-Rey als Ausnahme von der Regel

Micheline Calmy-Rey war im EDA in jüngster Zeit vielleicht die Ausnahme von der Regel: eine starke Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Gestaltungswillen. Doch auch sie agierte als SP-Vertreterin im Bundesrat häufig in der Minderheit. Mehrfach lief sie mit dem Versuch auf, die Zügel in der EU-Politik stärker in die Hand zu nehmen. Am Schluss war sie in der Europapolitik ziemlich isoliert. Wirklich schlimm erging es aber ihrem Nachfolger Didier Burkhalter, obwohl er für die FDP politisierte. Dieser übernahm das EDA mit der erklärten Absicht, endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel herbeizuführen. Doch dem Neuenburger, einem eleganten Politiker mit wenig Kampfgeist und noch weniger Flair für öffentliche Kommunikation, entglitt das Thema zusehends. Als er schliesslich keinen einzigen seiner Kolleginnen und Kollegen mehr hinter sich hatte, warf er frustriert und überstürzt das Handtuch und entging so vermutlich einem drohenden Burn-out.

Das Amt ist deshalb noch schwieriger geworden, weil im Chef des EDA alle Widersprüche der Schweizer EU-Politik zusammentreffen. Das Land ist sich uneins, wie es im Verhältnis zu Brüssel weitergehen soll und welchen Preis man für ein Weitergehen bezahlen will. So steht heute auch Ignazio Cassis vor der schwierigen Aufgabe, die Uneinigkeit des Landes in eine kohärente Politik zu giessen. Nur die fähigsten Politiker dürften eine solch anspruchsvolle Aufgabe meistern. Doch im Falle von Cassis hat es bloss knapp zwei Jahre gedauert, bis er in einer zentralen europapolitischen Abstimmung im Bundesrat allein dastand: Niemand im Regierungsgremium wollte seinem ursprünglichen Antrag folgen, dem Rahmenabkommen in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Und nun folgen schon die Schwierigkeiten an der Aussenfront. Auch wenn es kaum zu einer Abwahl kommen wird, dürfte Cassis geschwächt aus der jetzigen Debatte hervorgehen, was seine Durchschlagskraft in der EU-Politik zusätzlich beinträchtigen wird. Man würde sich wundern, gelänge es dem Tessiner noch, im EDA zur Ausnahme von der Regel zu werden, auch wenn er dort noch zehn Jahre verharrt – was seine Absicht sei, wie er einem Interviewer anvertraute.

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