Kommentar

Cryptoaffäre: Noch ein Geheimdienstskandal mehr: Wann übernimmt die Politik die Führung?

Über die Maschinen der Schweizer Crypto AG hatte die Schweiz Zugriff auf Informationen aus der ganzen Welt.

Über die Maschinen der Schweizer Crypto AG hatte die Schweiz Zugriff auf Informationen aus der ganzen Welt.

Nicht einmal der Bundesrat wusste vom höchst heiklen Vorgehen des Geheimdienstes in der Cryptoaffäre. Dieser verhielt sich als Staat im Staat. Wann kontrolliert die Politik endlich besser?

Manchmal sagen Details viel aus - wie der Begriff «Akten» in der Crypto-Affäre.

Da ist eine Akte, die Medien zugespielt wurde. Ohne sie wäre die Affäre nie ans Licht gekommen. Denn der Nachrichtendienst hielt sein Tun jahrelang geheim, sogar vor dem Bundesrat. Er vernichtete Akten oder erstellte keine. Auch Bundesräte protokollierten Gespräche nicht. Kein Wunder: Wo es keine Akten gibt, wird auch die demokratische Kontrolle fast unmöglich.

Per Zufall fand man doch noch Akten, dank denen die parlamentarische Aufsicht nun zeigen konnte: Die scheinbar neutrale Schweiz kooperierte nicht nur mit der CIA und horchte andere Staaten aus. Der Bericht fördert auch zutage: Die Kontrolle über den Nachrichtendienst fehlte. Selbst die Regierung war ahnungslos, obwohl die Angelegenheit aussenpolitisch delikat war.

Über die Akten muss deshalb jetzt der Bundesrat. Er muss sicherstellen, dass ein solches Eigenleben des Nachrichtendienstes nie mehr vorkommt. Es braucht endlich eine stärkere politische Führung. Zu dick ist die Akte der Schweizer Geheimdienstskandale.

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