Kommentar

Corona-Rebellen lancieren radikale Initiative: Der Bundesrat sollte die Kritiker ernst nehmen

Othmar von Matt: «Klar, die Initiative wird kaum angenommen. Dennoch würden sie gut daran tun, das Unbehagen der Coronarebellen ernst zu nehmen.»

Othmar von Matt: «Klar, die Initiative wird kaum angenommen. Dennoch würden sie gut daran tun, das Unbehagen der Coronarebellen ernst zu nehmen.»

Am 20. September lancieren Coronarebellen um den Waadtländer Ökonom François de Siebenthal eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung. Würde sie angenommen, müsste das Parlament zurücktreten.

Käme die Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung durch, würde die Schweiz völlig anders aussehen als heute. Als erstes müsste das Parlament zurücktreten, es käme zu vorgezogenen Wahlen. In deren Rahmen würde auch der Bundesrat wiedergewählt - oder eben abgewählt.

Das neue Parlament müsste die Schweiz nach den Ideen der Initianten um den Waadtländer Ökonomen François de Siebenthal bauen: mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer Mikrosteuer, aber ohne Steuern und Abgaben. Die Nationalbank würde der Bevölkerung geschenkt.

Die Coronakrise bereitet den Boden vor für revolutionäres Gedankengut. Der künftige SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat ein Buch zur «Service-Public-Revolution» geschrieben. Darin schlägt er unter anderem staatliche Eingriffe bei der Pharmabranche vor.

Die Corona-Rebellen ergreifen das Referendum gegen die Swiss-Covid-App und planen es gegen das Covid-Gesetz. Und starten eine Initiative mit revolutionärem Touch, die international zu reden geben könnte.

Nur Bundesrat und Parlament scheinen davon nichts mitzubekommen. Klar, die Initiative wird kaum angenommen. Dennoch würden sie gut daran tun, das Unbehagen der Coronarebellen ernst zu nehmen.

Selbst namhafte Staatsrechtler warnen inzwischen, die Regierung wolle für sich zu viele Vollmachten in die Zeit nach dem Notrecht retten. Bundesrat und Parlament sollten einen Dialog mit den Coronarebellen etablieren.

Autor

Othmar von Matt

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