Kommentar

Angst vor China?

In Anspielung auf die Übernahme von Syngenta durch ChemChina tragen Demonstranten am "March against Monsanto & Syngenta" in Basel einen chinesischen Drachen.

China ist ein wichtige Wirtschaftsmacht. Die Schweiz sollte nicht mit politischen Mitteln versuchen, sich gegen Übernahmen von einheimischen Unternehmen durch chinesische zu schützen.

Es dürfte kaum zu bestreiten sein, dass viele Schweizer über einen stark ausgeprägten, fast schon traditionellen Abwehrreflex verfügen: «Wir gegen alle anderen!» – und wir leben bis anhin ja ganz gut damit. Ob mit dieser Einstellung eine gesunde und berechtigte Zurückhaltung oder eher mangelndes Selbstvertrauen zum Ausdruck gelangt, kann offenbleiben.

Doch diese erstaunliche (und erschreckend defensive) Grundhaltung gilt nicht allein im Hinblick auf die Politik, etwa zur Europäischen Union, sondern – und dies erscheint besonders bitter – ebenso mit Bezug auf die Wirtschaft. Das Bauchgefühl vieler Politiker, gerade vor den nächsten Wahlen im Jahr 2019, führt zum Motto: «Switzerland first».

Ich möchte festhalten, was mancher Leser übel nehmen wird, aber irgendjemand (ohne politische Ambitionen) muss es tun: Wirtschaft hat wenig mit Demokratie zu tun! Unternehmen reagieren zwar – zunehmend und opportunistisch – auf die «öffentliche Meinung», doch eine Verantwortung, die weiter geht als legale Gewinnmaximierung, besteht nicht.

Insofern schafft die Politik einzig die wirtschaftliche Rahmenordnung, die attraktiv ist (oder eben nicht). Die meisten in der Schweiz tätigen Unternehmungen kennen schlicht keine Landesgrenzen, insofern stellt eine Abschottung gegenüber dem Ausland keine «Landesverteidigung», sondern einen trumpschen heimatschützlerischen Rohrkrepierer dar.

Und damit sind wir beim jüngsten Aufregerthema für Schweizer Wirtschaftspolitiker: der Angst vor ausländischen Unternehmensübernahmen. Seit Jahren wird gegen ausländische Unternehmen oder Unternehmer polemisiert, die sich für «Schweizer Industrieperlen» interessieren; zu nennen sind etwa Vekselbergs Renova und Sulzer, Laxey und Implenia oder Saint Gobain und Sika.

Die heftigsten Emotionen, nicht nur in der Schweiz, wecken jedoch Übernahmen durch chinesische Unternehmen, hinter denen meist der Staat China vermutet wird; als Beispiele können ChemChina betreffend Syngenta oder HNA betreffend Gategroup erwähnt werden. Die Politikerseele kocht – das geht ja gar nicht!

Mit Verwunderung reibe ich mir die Augen, wenn ich sehe, welche parlamentarischen Vorstösse gegen solche ausländischen Übernahmen eingereicht werden, in seltener politischer Harmonie von SP und SVP. Es scheint um den «Ausverkauf der Heimat» zu gehen. Sogar eine neue Bundesbehörde soll geschaffen werden, um solche Unternehmensübernahmen zu überwachen und möglichst zu verhindern.

In der Essenz geht es, wenn auch nicht offen zugegeben, in erster Linie um Industriepolitik und um wirtschaftlichen Heimatschutz. Die Vertragsfreiheit und die Eigentumsgarantie – ja, die gibts in der Schweiz (noch) – sollen auf dem populistischen Altar der «Volksstimmung» geopfert werden.

Doch es darf bei Unternehmensübernahmen nicht um Sympathien (oder um Antipathien) gegenüber Chinesen, Russen, Briten, Franzosen oder Österreichern gehen. Im Vordergrund müssen die Grundprinzipien eines liberalen Rechtsstaates stehen.

Die Marktwirtschaft setzt voraus, dass Auslandsinvestitionen zugelassen werden, von Schweizern im Ausland – und ebenfalls von Ausländern in der Schweiz. Ohnehin befinden sich die Kapitalmehrheiten zahlreicher «schweizerischer» Publikumsgesellschaften längst in den Händen ausländischer Investoren, die nebst Kapital viel Know-how mit sich bringen. Also: keine Angst vor China!

In einigen Ländern – etwa in den USA oder in Deutschland – gibt es Behörden, die bei Auslandsinvestitionen intervenieren können (und sollen). Es handelt sich indes nicht um eine generelle Marktkontrolle, sondern es geht jeweils um Branchen oder Unternehmen von nationalem öffentlichem Interesse (Rüstungsindustrie, Telekommunikation, Infrastrukturen etc.).

Ich bin ohne Vorbehalte der Meinung, dass solche wirtschaftlich strategischen Landesinteressen der Schweiz selbstverständlich geschützt werden müssen. Übersehen wird allerdings meistens, dass dies heute bereits der Fall ist: nicht durch ein «Übernahmeabwehrgesetz», sondern durch Staatsbeteiligungen (Beispiele: Swisscom, Post, SBB, Ruag oder Nationalbank).

Der Bund kontrolliert heutzutage nämlich nach wie vor die strategischen Industrien unseres Landes. Anders müsste die Schutzsituation eingeschätzt werden, sobald es zu umfassenden Privatisierungen im Infrastrukturbereich käme, doch scheint dies heute illusorisch zu sein. Und bis dahin muss niemand Angst vor China haben!

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