Die Schweiz ergraut, jedes Jahr, jede Woche, jeden Tag ein bisschen. Um 584 Quadratkilometer ist die Siedlungsfläche zwischen 1985 und 2009 gewachsen. Das entspricht einer Zunahme von 23 Prozent. Oder der Fläche des Genfersees.

Und die graue Schweiz wächst weiter, auch wenn sie das nicht mehr so rasch tut wie noch vor ein paar Jahren. Die Initianten der Zersiedelungs-Initiative rechnen dies im Abstimmungskampf genüsslich vor, und sie präsentieren ein Rezept, das auf den ersten Blick verfängt: Fertig, Schluss. Bis hierhin, aber nicht weiter. Keine zusätzlichen Bauzonen soll es mehr geben.

Wer übers Land fährt, der sieht, dass die Raumplanung lange ein Fremdwort war in der Schweiz. Dass wir ausgerechnet mit unserem Boden liederlich umgegangen sind. Dieser Ressource, die endlich ist und zugleich unendlich empfindlich. Die graue Schweiz erzählt viele Geschichten. Von Gemeinden und Städten im Wachstumswahn. Von Landbesitzern, die ein grosses Geschäft machten. Von einem Land, das immer reicher wurde. Und dessen Bewohner immer mehr Platz für sich beanspruchen.

Zersiedelung, das will ja eigentlich niemand, so wie niemand den Klimawandel will. Doch je näher diese grossen Themen dem eigenen Leben kommen, desto weniger Gewicht geben wir ihnen. Verzichten wir tatsächlich auf den Traum vom Eigenheim, von der grösseren Wohnung?

Grün oder grau, das hat auch mit uns zu tun. Beides können wir nicht haben. Die Zersiedelungs-Initiative ist aber nicht das richtige Mittel, um ein Zeichen zu setzen. Denn eine Lösung präsentieren die Jungen Grünen mit ihrer Initiative nicht, im Gegenteil: Die Instrumente überzeugen nicht, und sie kommt zum falschen Zeitpunkt.

Kein Wunder, geniesst sie wenig Rückendeckung. Selbst im linken Lager, wo Umweltanliegen sonst auf offene Ohren stossen, ist die Begeisterung nicht grenzenlos: Schon in der SP tun sich Risse auf. Umweltschutzverbände wie Pro Natura oder WWF haben die Ja-Parole gefasst, nicht aber die Stiftung Landschaftsschutz, die Instanz im Bereich der Raumplanung. Dort wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Der Bundesrat sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Der Bundesrat sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative (Beitrag vom November 2018)

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Bauzonen-Stopp einführen und so Kulturland schützen. Für den Bundesrat geht diese Initiative zu weit.

Die Skepsis selbst in zugewandten Kreisen ist angesichts der Schwächen der Initiative verständlich. Da ist etwa das Einzonungsverbot. Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden können, wenn sie anderswo gleichwertig kompensiert werden. Es gelte, die bestehenden Reserven dorthin umzuverteilen, wo sie gebraucht werden, sagen die Initianten.

Eine überzeugende Antwort, wie das in der föderalistischen Schweiz funktionieren soll, bleiben sie aber schuldig. Wahrscheinlich, weil es sie gar nicht gibt. So besteht die Gefahr, dass die Schweiz bei einem Ja noch stärker zersiedelt wird, weil nur noch in den vorhandenen Bauzonen gebaut werden kann. Von denen ist mehr als die Hälfte schlecht erschlossen. Dort, wo es die Leute hinzieht, in den grossen Städten, bliebe dafür kaum mehr Raum für Entwicklung. Die Folgen auf die Mietpreise sind absehbar.

Auch das Timing der Zersiedelungs-Initiative ist schlecht. Die Kantone sind immer noch damit beschäftigt, das Raumplanungsgesetz 1 umzusetzen. Es schreibt den Kantonen etwa vor, dass sie nur Baulandreserven für 15 Jahre schaffen dürfen. Es braucht neue Richtpläne und dort, wo es notwendig ist, auch Rückzonungen. Jetzt schon wieder neue Regeln aufzustellen, ist wenig sinnvoll.

Zersiedelungsinitiative: VCS mahnt mit Bild von zugebauter Schweiz

Zersiedelungsinitiative: VCS mahnt mit Bild von zugebauter Schweiz (Beitrag vom 23. Januar 2019)

Die Gefahren einer ungebremsten Zersiedelung hat der VCS der Öffentlichkeit in einer Aktion vom Mittwoch vor Augen geführt.

Dazu kommt, dass die Initiative in einem wichtigen Bereich viel Spielraum lässt. Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sehen die Initianten einerseits Einschränkungen vor. In der Verfassung stünde künftig aber auch eine Ausnahmeklausel, die einigen Schaden anrichten kann. Denn das Parlament dürfte von ihr ausführlich Gebrauch machen. Und Sonderregeln ins Gesetz schreiben.

Es ist deshalb besser, wenn die Initiative an der Urne scheitert. Das heisst aber nicht, dass der Kampf gegen die Zersiedelung nicht weitergehen muss. Das Thema beschäftigt die Leute, das zeigt der aktuelle Abstimmungskampf, aber auch das Ja zur Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012. Ein Nein zur Zersiedelungs-Initiative darf vom Parlament – etwa bei der anstehenden Beratung des neuen Gesetzes zum Bauen ausserhalb der Bauzonen – nicht als Freipass verstanden werden, in der Raumplanung die Zügel wieder schleifen zu lassen.