US-Wahlen
Trump kassiert den Hammerschlag: 5 Erkenntnisse zur Sensationswahl im US-Bundesstaat Georgia

Mike Pence bricht mit seinem Chef, Joe Biden kriegt den Freipass und Donald Trump wird zum aussenpolitischen Risiko.

Samuel Schumacher
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Die Wahlen in Georgia haben sein Schicksal endgültig besiegelt: Donald Trump hat auf ganzer Linie verloren.

Die Wahlen in Georgia haben sein Schicksal endgültig besiegelt: Donald Trump hat auf ganzer Linie verloren.

Keystone

Ein schwarzer Priester schnappt einer schwerreichen Trump-Anhängerin den Senatssitz weg. Ein 33-jähriger Videojournalist ist drauf und dran, einen altgedienten Republikaner aus der kleinen Parlamentskammer Amerikas zu verdrängen. Die Welt steht Kopf im Bundesstaat Georgia, einst einer Hochburg der Trump-Partei. Doch was sich bei den Präsidentschaftswahlen schon hauchdünn abgezeichnet hat (Biden holte in Georgia knapp 12'000 Stimmen mehr als Trump), das bestätigen jetzt die letzten abgehaltenen Senatswahlen des Wahljahres: Donald Trump hat seinen Bonus verspielt – und die Republikanische Partei steht vor einem Scherbenhaufen, der schwer zu kitten sein wird. Fünf Erkenntnisse zum Hammer aus Georgia:

Trumps wirre Tiraden ziehen nicht mehr

Will seine Niederlage einfach nicht eingestehend: Donald Trump.

Will seine Niederlage einfach nicht eingestehend: Donald Trump.

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Dreimal musste Georgia die Stimmen im Präsidentschaftswahlkampf auszählen, weil Trump wegen vermeintlicher Wahlfälschung gerichtlich gegen die Ergebnisse vorgingen. Und auch nach der dritten Auszählung will der Noch-Präsident das Resultat nicht anerkennen. Im Gegenteil. Die «Washington Post» veröffentlichte vergangene Woche den Mitschnitt eines über einstündigen Telefonats, in dem Trump den Wahlverantwortlichen in Georgia rechtliche Schritte androht, wenn sie ihm nicht «11'780 Stimmen finden» würden.

Seine Mär von toten Wählern und falsch programmierten Wahlmaschinen verfing beim Wahlverantwortlichen Brad Raffensberger (übrigens einem Republikaner) aber nicht. Genauso wenig wie bei den 59 Richtern, die seine Klagen bis dato abgeschmettert haben. Doch Trump hat sich offenbar zu sehr in seiner Parallelwelt verzettelt, als dass er den Ausweg zurück in die Realität noch finden könnte. Selbst am Vorabend der Wahlen in Georgia verbreitete er seine haarsträubenden Tiraden an einer Rallye in der Stadt Dalton. Hinhören wollen augenfällig immer weniger Amerikaner.

Joe Bidens kühnste Träume werden wahr

Kann mindestens zwei Jahre lang durchregieren: Joe Biden.

Kann mindestens zwei Jahre lang durchregieren: Joe Biden.

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Mit dem sich abzeichnenden Doppelsieg der Demokraten in Georgia ist klar: Die Demokraten werden für mindestens zwei Jahre (dann stehen die nächsten Senatswahlen an) in beiden Parlamentskammern des Landes die Mehrheit stellen. Im Senat herrscht zwar eine Patt-Situation (die beiden Fraktionen haben je genau 50 Sitze). Als Senatsvorsitzende hat Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris aber den Stichentscheid.

Für Biden ist die unerwartete Ausgangslage in doppelter Hinsicht ein Geschenk: Erstens wird er bei den grossen politischen Projekten kaum mit nennenswertem Widerstand aus dem Parlament rechnen müssen. Und zweitens muss er sich nicht davor fürchten, dass die Republikaner ihm sein demokratisches Dreamteam zerpflücken. Die wichtigsten Posten seines Kabinetts muss er nämlich vom Senat absegnen lassen, bevor sie ihr Amt antreten können.

Joe Biden ist trotzdem nicht die Zukunft der Demokraten

Jon Ossoff, Raphael Warnock und Joe Biden sind am Ziel angelangt.

Jon Ossoff, Raphael Warnock und Joe Biden sind am Ziel angelangt.

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Die Wahlen in Georgia haben angedeutet, dass die Ära der alten weissen Männer sich allmählich dem Ende neigt. Klar, der 78-jährige Joe Biden löst den 74-jährigen Donald Trump bald an der Spitze des Landes ab. Doch in Zukunft werden die Demokraten auf andere Figuren setzen müssen, um bei der immer diverser werdenden Wählerschaft zu punkten.

Das zeigt der Sieg des Politneulings Raphael Warnock in Georgia, der die Republikanerin Kelly Loeffler aus dem Senat verdrängte. Der charismatische Priester ist erst der elfte schwarze Senator in der amerikanischen Geschichte. Und auch der 33-jährige Videojournalist Jon Ossoff, der derzeit vor dem Republikaner Davide Perdue liegt, ist ein politischer Exot. Mehr Mut bei der Kandidatenwahl zahlt sich offenbar aus.

Mike Pence bereitet sich auf eine Kandidatur 2024 vor

Hat schwierige Tage vor sich: US-Vizepräsident Mike Pence.

Hat schwierige Tage vor sich: US-Vizepräsident Mike Pence.

Keystone

Heute Mittwoch werden die beiden Parlamentskammern in Washington das Resultat der Präsidentschaftswahlen offiziell absegnen. Es ist der letzte offizielle Termin der Präsidentschaftswahl vor der Amtsübergabe am 20. Januar – und eigentlich eine reine Formalität. Doch im allgemeinen Tumult haben zwölf Senatoren (unter ihnen der einstige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz aus Texas und die abgewählte Kelly Loeffler aus Georgia) angekündigt, dass sie das Resultat anzweifeln und weitere Abklärungen einfordern werden.

Wer das sinkende Trump-Schiff als Republikaner jetzt nicht verlässt, läuft Gefahr, mit dem abgewählten Präsidenten auf politischen Grund zu laufen. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in vier Jahren dürften die Trump-Treuen in arge Erklärungsnot für ihr verfassungsfeindliches Verhalten geraten. Einer, der das kapiert hat, ist Trumps Vize Mike Pence. Er hat seinen Noch-Chef informiert, dass er das Wahlprozedere heute nicht werde aufhalten können.

Jetzt wird Trump zum aussenpolitischen Risiko

Ein Trump-Anhänger auf der National Mall in Washington D.C.

Ein Trump-Anhänger auf der National Mall in Washington D.C.

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Innenpolitisch hat Donald Trump alle Schlachten verloren, die Waffen im Kampf gegen die Pandemie hat er längst gestreckt. Das Risiko steigt daher, dass er sich auf dem aussenpolitischen Parkett abreagiert. Vor allem das gefährliche Gekeife mit dem Regime in Teheran dürfte in den kommenden zwei Wochen noch einmal in den Fokus rücken. Genau ein Jahr ist es her, seit Trump den iranischen General Qassem Soleimani mit einer Kampfdrohne töten liess.

Die Mullahs haben Amerika zum Jahrestag des Angriffs erneut Rache geschworen. Und in der militärischen Zentrale der Supermacht sitzen inzwischen fast nur noch erfahrungsarme Trump-Treulinge. Dass Trump in seinen letzten Amtstagen doch noch zum Kriegspräsident wird, ist leider nicht ausgeschlossen.