Interview
US-Botschafter: «Barack Obama würde nie Beweise fälschen»

US-Botschafter Donald S. Beyer, Jr., zum bizarren iranischen Anschlagsplan in Amerika. Im Interview mit der az nimmt der Botschafter auch Stellung, warum er denkt, dass Barack Obama die Wiederwahl gelingen wird.

Christian Nünlist
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Botschafter Donald S. Beyer, Jr., glaubt an Obamas Wiederwahl. Freudiger

Botschafter Donald S. Beyer, Jr., glaubt an Obamas Wiederwahl. Freudiger

Herr Botschafter, in einem Jahr sind in Amerika Präsidentschaftswahlen. Gelingt Barack Obama die Wiederwahl, trotz Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit?

Botschafter Donald S. Beyer, Jr.: Ja, ich glaube, er wird wiedergewählt. Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, und es gibt keine Garantien. Aber Präsident Obama hat so viel erreicht, und er hat so viele Erfolge vorzuweisen. Die grosse Herausforderung ist die Wirtschaft. Es dauerte 30 Jahre, uns in diese Krise zu stürzen, und wir werden nicht über Nacht aus ihr herausfinden. Aber Obama hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Krise zu bewältigen. Wir hatten ein gutes Wirtschaftswachstum im dritten Quartal und einen guten Job-Bericht im September. Kurzum: Solange die Amerikaner denken, Obama habe einen guten Plan für die Wirtschaftsprobleme, wird seine Wiederwahl gelingen.

Hilft es ihm, dass die Republikaner sich sehr schwer damit tun, einen guten Herausforderer zu finden?

(lacht) Ja, das tut es wahrscheinlich.

Wird Mitt Romney das Rennen bei den Republikanern machen?

Danach sieht es aus. Es ist schwer vorstellbar, dass ein anderer Republikaner Mitt Romney schlagen könnte. Er liegt in Umfragen in den Staaten, wo zuerst entschieden wird, weit voraus. Er hat die beste Organisation und verfügt über das meiste Geld für eine erfolgreiche Kampagne. Trotzdem scheint niemand in der Republikanischen Partei enthusiastisch für Romney zu sein.

Könnte sich das Kandidatenfeld noch weiter öffnen, mit Rudy Giuliani oder Donald Trump?

Nein, dafür ist es nun viel zu spät. In Iowa geht es in 10 Wochen los.

Dann sieht es nach Romney aus oder Rick Perry oder Herman Cain – und das sind Good News für Obama.

Ja, genau.

Wie stark werden Bürgerbewegungen, die Tea-Party und Occupy Wall Street den US-Wahlkampf 2012 beeinflussen?

Ich denke, das haben sie schon getan. Die Tea-Party hat mit ihrer persönlichen Anti-Obama-Linie schon viele moderate Republikaner eingeschüchtert und radikalisiert. Occupy Wall Street macht sich genauso Sorgen über Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit etc. wie die Tea-Party-Bewegung. Es ist ein neues Phänomen, es gibt keine Beziehung zu der Demokratischen Partei. Occupy Wall Street hat den politischen Dialog insofern verändert, als nun nicht mehr diskutiert wird: Wie stark muss das Budget gekürzt werden? Sondern: Wie können wir wieder Jobs schaffen? Sie sind frustriert, dass die Wall-Street-Akteure, der Ursprung der aktuellen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht für ihr unverantwortliches Gambling verantwortlich gemacht wurden. Das Argument, die Reichen sind reicher, weil sie es verdienen, sticht heute nicht mehr. Und das ist gut für Amerika.

2011 wird auch vom Arabischen Frühling geprägt. Was ist Ihr Fazit über die US-Aussenpolitik gegenüber der arabischen Revolution?

Die US-Aussenpolitik pendelte stets zwischen Idealismus und Realismus, zwischen Werten und Sicherheit schaffen. Nun ist sie wieder stark wertorientiert, um die Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien etc. zu unterstützen. Die US-Reaktion auf den Arabischen Frühling war subtil, sensibel, ausgeklügelt. Das war hart für uns: Wir haben Präsident Mubarak seit Generationen unterstützt. Als die Proteste losgingen, sagten wir Mubarak, er müsse auf die Bedürfnisse seines Volkes eingehen.

Wie wichtig sind die Militärkontakte zwischen den USA und den Streitkräften in Tunesien und Ägypten?

Sie sind sehr wichtig, aber nur insofern, als wir damit die demokratischen Bewegungen unterstützen. Wir würden diesen Armeen nie dabei helfen, Volksproteste zu unterdrücken. Es gab Anfang Jahr sicherlich Gespräche im Hintergrund zwischen US-Militärs und ihren Gegenübern in der arabischen Welt.

Sie sprechen von Werten, aber gleichzeitig wurden Osama Bin Laden und jetzt auch Gaddafi getötet und nicht vor ein Gericht gestellt. Wie steht es da um die Rechtsstaatlichkeit?

Gewalt säen ist nie gut. Wir dürfen erleichtert sein, dass die Ära eines blutigen Diktators vorbei ist. Ich kenne nicht alle Details zum Tod von Bin Laden ...

Aber es ist doch ein neues Phänomen, dass ein US-Präsident einen Tötungsbefehl gibt. Im Kalten Krieg gab es noch das Konzept von «plausible deniability», wonach ein Präsident von CIA-Mordplänen offiziell nichts wusste.

Ich habe keinen Tötungsbefehl von Obama gegen Bin Laden gesehen. Der Befehl war, Bin Laden zu fangen und lebend zurückzubringen, aber notfalls Gewalt anzuwenden. Beim Einsatz von Drohnen hingegen gibt es die Tötungsbefehle des Präsidenten. Das ist ein interessantes strategisches, aber auch moralisches Thema. Die Obama-Regierung hat sich dazu viele Gedanken gemacht.

Im Moment sind die Spannungen zwischen den USA und Iran wieder grösser geworden, infolge des bizarren iranischen Anschlagsplans in Amerika. Irans Parlamentspräsident Laridschani behauptet in der «NZZ am Sonntag», die amerikanischen Beweise für Irans Mitwirkung seien fabriziert. Müssen wir uns vor dem Hintergrund der neuesten US-iranischen Krise vor einen israelisch-amerikanischen Militärschlag gegen Iran fürchten?

Nein, Krise wäre das falsche Wort. Aber der Attentatsplan war leider ein Quantensprung, was den Grad an Aggression Irans betrifft. Iran ist also bereit, alle diplomatischen Normen zu verletzten. Das ist sehr verstörend und verängstigend. Amerika würde nie Botschafter im Ausland umbringen oder Botschaften angreifen.

Es gibt also konkrete Beweise für Irans Involvierung?

Ich habe diese Beweise nicht persönlich gesehen, aber ich weiss, dass Präsident Obama nie Beweise fälschen würde. Zwar hat die Bush-Regierung Beweise fabriziert vor dem Irak-Krieg. Wir machen Fehler, aber wir lernen auch daraus. Und die Obama-Regierung hat den Plot monatelang überwacht und würde sich einen solchen Fehler nie leisten.

Droht ein Krieg gegen Iran?

Wichtig ist: Wir klagen konkret fünf einzelne Individuen des Terrorismus an, darunter vier Quds-Mitglieder, nicht die iranische Regierung. Wir sagen nicht, Achmadineschad oder die Regierung sei Teil dieses ziemlich dummen Plans gewesen. Denn wäre ihr Anschlag erfolgreich gewesen, hätten sie nicht nur die muslimische Welt gegen sich aufgebracht, sondern auch die USA provoziert.

Gibt es einen Ausweg aus der Situation, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können?

Das ist eine sehr gute Frage, darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Wenn ich Achmadineschad wäre, würde ich auf jeden Fall einen Ausweg suchen.

Könnte die Schweiz dabei helfen?

Die Schweizer Botschafterin in Teheran, Livia Leu Agosti, hat sich letzte Woche mit US-Aussenministerin Hillary Clinton getroffen. Sie ist super. Sie hat 26 Monate lang nie aufgegeben, die in Iran inhaftierten amerikanischen Wanderer freizubekommen. Die Schweizer Botschafterin spielte eine zentrale Rolle bei der Freilassung.

Das Interview wurde auf Englisch geführt.