Ukraine-Newsblog
Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken ++ Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen.
  • Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien, Polen und Tschechien Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. 
  • Präsident Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine stoppen. Diese beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine vor, die Religionsfreiheit einzuschränken.
  • In der Schweiz sind seit Beginn des Kriegs 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert.

Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. «Das ist zugleich falsch und gefährlich», sagte Macron der Zeitung «Le Parisien» am Sonntag. 

Macron bezichtigte Le Pen, einen «Kapitulationsdiskurs» zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei.

Macron bezichtigte Le Pen, einen «Kapitulationsdiskurs» zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei.

J. Scott Applewhite / AP

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.

Frankreich hat der Ukraine bisher 18 Caesar-Haubitzen geliefert, weitere Waffensendungen sollen folgen. Bereits im Sender TF1 hatte Macron versichert, dass die Industrie mehr und schneller produzieren werde und Frankreich sich teils Waffen zurückholen werde, die es an andere Länder verkauft habe und die dort nicht benötigt würden. (dpa)

Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. «Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten», hiess es in der Mitteilung.

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht. (dpa)

Selenski findet Ölpreisdeckel zu uneffektiv

Mit einer Ölpreisbremse wollen die EU und andere westliche Staaten Russlands Kriegskasse austrocknen. Aus Kiewer Sicht ist die Umsetzung allerdings nicht entschlossen genug.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte Selenski zudem mit Blick auf den Preisdeckel für russisches Öl.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte Selenski zudem mit Blick auf den Preisdeckel für russisches Öl.

AP

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fliesse weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend.

Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. (dpa)

Nasa: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet

Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.

Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister zu Besuch in Belarus

Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu am Samstag für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. «Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause», zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin empfängt seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu.

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin empfängt seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu.

AP

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als «letzte Diktator Europas» kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. (dpa)

Rekord-Rüstungsgeschäft: Estland kauft Mehrfachraketenwerfer in USA

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang grössten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Samstag mitteilte. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen.

Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Neben Estland beabsichtigen auch die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen Himars-Raketensysteme zu kaufen. (dpa)

Kiew will niedrigeren Preis für russisches Öl: Wirtschaft zerstören

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu «zerstören», sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit.

Zugleich begrüsste er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoss gegen die Gesetze des freien Marktes.

«Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein für Verbrechen», schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. (dpa)

London: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismässig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70 000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

Ein grosser Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde, grössere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen, wäre sie nur von «eingeschränktem operationellem Wert», so die Einschätzung der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist. (dpa)

Ukrainer feuern Raketen in der Nähe von Bachmut ab. Das Bild stammt vom 24. November.

Ukrainer feuern Raketen in der Nähe von Bachmut ab. Das Bild stammt vom 24. November.

Libkos / AP

Ukraine will alle Kriegsgefangenen zurück – die Nacht im Überblick

In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückkehr einiger seiner Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert. «Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche», sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen.

«Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und «Isolationen» (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.»

Selenski hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenski Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Unterdessen bemüht sich Kiew weiter um ein Sondertribunal, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen.

«Solange weiter gekämpft wird, solange in den Schützengräben unsere Helden sterben und solange auch nur ein Gefangener in den Händen des Feindes ist - solange ist dieser Krieg weder für mich noch sicherlich für jeden von Ihnen beendet», sagte er nach Angaben der Präsidialkanzlei während der Zeremonie. Samstag ist der 283. Tag des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland.

Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter

Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden, gehen nach den Worten Selenski weiter. Es werde weiter daran gearbeitet, eine «kritische Masse» an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu bilden. Nach den Vorstellungen Kiews sollte es nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.

«London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte - wir stärken unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner», sagte Selenski am Freitagabend. «Ich bin sicher, dass es ein Tribunal geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.»

EU, G7 und Australien wollen Preis für russisches Öl deckeln

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 und Australien in der Nacht zum Samstag mit. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe. Zuvor hatten Regierungsvertreter der EU am Freitag eine entsprechende Absprache erzielt.

EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Aussenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15'000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.

Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

Wirbel um russischen Oppositionssender

In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10'000 Euro, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als «unsere Armee» bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.

Weiter leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für den «fehlinterpretierbar formulierten» Aufruf des Moderators, der nach Senderangaben inzwischen entlassen wurde. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen des harten Vorgehens des russischen Behörden Anfang März seinen Sendetrieb in Russland eingestellt hatte.

Lettland fordert von Deutschland «mehr Verantwortung in Europa»

Nach Meinung Lettlands sollte Deutschland mehr Führungsstärke und Verantwortung in Europa zeigen. Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium in Riga, Janis Garisons, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Wenn wir in die Zukunft schauen, dann denken wir, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb Europas übernehmen sollte», sagte Garisons. «Jemand muss führen in Europa und die Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Länder bündeln. Schliesslich sei Deutschland eine grosse wirtschaftliche, militärische und politische Macht und liege im Zentrum Europas. (dpa)

US-Regierung begrüsst EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüsst. «Das ist eine gute Nachricht», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. «Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden», sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

«Wir halten den Preis von 60 Dollar pro Barrel für angemessen und glauben, dass er diese Wirkung haben wird», sagte Kirby. Es gebe ausserdem die Möglichkeit, diesen Wert in Zukunft noch anzupassen. (dpa)

Ukraine: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. «Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert», sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hiess es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. «Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine grosse Zahl von Menschen», sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für grosse Bevölkerungsteile aus.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei ist es internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen gekommen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmässig zurück. (dpa)

Ukraine: Auch Botschaft in Madrid erhielt «blutiges» Paket

Nur zwei Tage nach dem Erhalt eines mit pyrotechnischem Material gespickten Pakets hat die ukrainische Botschaft in Madrid wie andere Vertretungen des Landes eine Sendung mit «blutigem» Inhalt bekommen. Das teilte Kiews Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen. Alle Pakete, ausser dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, er halte einen Zusammenhang der Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine für möglich. (dpa)

Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit blutigen Tieraugen

Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Aussenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus «einem europäischen Land» eingegangen.

«Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern», kommentierte Aussenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

Mitte der Wochen waren in Spanien Briefbomben an führende Politiker und Botschaften verschickt worden- darunter auch an die ukrainische Botschaft in dem EU-Land. Ein Sicherheitsbeauftragter der Vertretung wurde dabei an der Hand verletzt. Zum Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten. (dpa)

Briefbomben: Spanien vermutet Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska schliesst nach eigenen Angaben nicht aus, dass die Briefbombenserie in seinem Land mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang steht. Die insgesamt sechs unter anderem an führende Politiker und Botschaften verschickten Briefbomben könnten mit der russischen Invasion in die Ukraine zu tun haben, habe der Minister in einer Mitteilung an seine EU-Kollegen und die EU-Kommission geschrieben, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Freitag. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage.

Medienberichten zufolge enthielten die Sendungen selbstgebastelte Mechanismen, die eine relativ geringe Menge an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln enthielten. Beim Öffnen werde keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst, schrieben die Zeitung «El País» und der staatliche TV-Sender RTVE am Freitag unter Berufung auf Polizeikreise. Nur eine der Sendungen war am Mittwoch im Garten der ukrainischen Botschaft ausgelöst worden und hatte einen Sicherheitsbeauftragten an der Hand verletzt. Zum möglichen Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten.

Der mögliche Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ergab sich aus den Adressaten. Dabei handelte es sich neben der ukrainischen Botschaft um ein Rüstungsunternehmen, dessen Produkte an die Ukraine geliefert wurden, sowie um Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, das EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón und die US-Botschaft.

Robles erwähnte die Serie der gefährlichen Briefe bei einem Besuch in der Ukraine am Mittwoch zwar nicht ausdrücklich, betonte aber, Spanien stehe weiter fest an der Seite der Ukraine. «Wir werden weiter helfen so wie alle Länder der EU und der Nato, weil wir die Sache der Ukraine für gerecht halten, die Sache von Frieden und Freiheit», sagte Robles. (dpa)

Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

Der Kreml hat auf Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Kriegsende in der Ukraine reagiert und einen Abzug der eigenen Truppen von dort ausgeschlossen. «Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen», fügte Peskow hinzu.

Biden hatte zuvor erklärt, für ein Gespräch mit Putin nur offen zu sein, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit sei. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.» Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten. (dpa)

Kriegsverluste: Das sind die neusten – geschätzten – Zahlen

In dem seit neun Monaten dauernden Kampf gegen die russische Invasion sind nach Angaben eines Spitzenberaters von Präsident Wolodimir Selenski 10'000 bis 13'000 ukrainische Soldaten getötet worden. Mychailo Podoljak bezog sich dabei am Donnerstagabend im Sender Kanal 24 auf offizielle Zahlen des Generalstabs und des Oberkommandos. Die Zahl der verletzten Soldaten sei höher und die der zivilen Opfer «bedeutend», sagte er.

Das ukrainische Militär hat solche Zahlen nicht bestätigt. Die ukrainische Führung äussert sich nur selten zu den Verlusten im Krieg. Die letzten Angaben stammen von Ende August, als der Vorsitzende der Streitkräfte erklärte, fast 9000 Militärangehörige seien getötet worden. Im Juni hatte Podoljak während besonders heftiger Kämpfe erklärt, bis zu 200 Soldaten kämen täglich ums Leben. Schätzungen westlicher Regierungen zu ukrainischen Opfern liegen deutlich höher.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, 100'000 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Ihr Büro korrigierte die Äusserungen später; sie bezögen sich sowohl auf Tote als auch auf Verletzte. Im November sagte US-Generalstabschef Mark Milley, bis zu 40'000 ukrainische Zivilisten und «deutlich mehr als» 100'000 russische Soldaten seien in dem Krieg bislang getötet oder verwundet worden. Für die ukrainische Seite gelte «vermutlich dasselbe». (dpa)

Russischer Ex-Soldat rechnet in Buch mit Putins Krieg in Ukraine ab

Zwei Monate lang hat Pawel Filatjew als russischer Soldat den Krieg in der Ukraine unter ständiger Todesgefahr und unter militärischer Führungslosigkeit erlebt. Sein Entsetzen über die unter Kremlchef Wladimir Putin zur Chaostruppe verkommene russische Armee hat er schon im Sommer in dem packenden Frontbericht «ZOV. Der verbotene Bericht. Ein Fallschirmjäger packt aus» auf Russisch gratis im Internet geteilt – und damit international für Furore gesorgt. Nun erscheint das brisante Buch mit tiefen Einblicken in den Kriegsalltag und in die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Militärstrukturen auf Deutsch.

Dem 34-Jährigen, der in Frankreich Asyl hat und seinen Aufenthaltsort geheim hält, droht in seiner Heimat lange Haft wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte. Der Ex-Soldat macht deutlich, dass sich seine Kritik nicht gegen die einfachen und durch Mangel an Information in die Irre geführten Soldaten richtet, sondern vor allem gegen den Kreml, gegen den er heute sogar selbst die Waffe erheben würde.

Er hat schon im Sommer angekündigt, den Erlös aus den Buchverkäufen in Deutschland und anderen Ländern, in deren Sprachen das Werk übersetzt wurde, zu spenden. (dpa)

London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmasslich weiter gen Süden und Osten verlagere, hiess es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Strasse verlagert werden - auf der Strasse seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hiess es von den Briten. (dpa)

Selenski geht gegen russische Kirche vor - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äusserte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.»

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, grössere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

Unterdessen haben Russland und die Ukraine mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit.»

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes sucht die Ukraine dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Was am Freitag wichtig wird

In Kiew hält die Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen am Freitag eine Pressekonferenz zur Lage im Kriegsgebiet ab. Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht zudem in Polen ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende. Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland. Das Treffen der Aussenminister im polnischen Lodz findet aber ohne Russlands Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die Einreise. Russland warf der OSZE Bevormundung vor und attestierte ihr Bedeutungsverlust auf der Weltbühne. (dpa)

Selenski will Einfluss russischer Kirche in Ukraine stoppen

 Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Selenskyj betonte, dass die subversiven Versuche russischer Einflussnahme etwa auch durch Moskaus Geheimdienste müssten verhindert werden. Er trug diesmal in seiner Botschaft einen schwarzen Sweater.

Zudem müssten die Strukturen reformiert und die Behörden neue Befugnisse erhalten, damit die Interessen der Ukrainer und des Staates geschützt würden, betonte der Präsident. «Mit dieser und anderen Entscheidungen werden wir die geistliche Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.» Russland hingegen wirft der Ukraine vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken. (dpa)

Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus.

Man werde gemeinsam weiter der «Brutalität» entgegentreten, betonte der US-Präsident. «Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.» Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie ein Staatsbankett vor. Macron ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. (dpa)

Ukrainer müssen in Wales bald für Essen und Wäsche zahlen

Ukrainische Flüchtlinge müssen sich in Wales künftig an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils am Donnerstag mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei «angemessene» Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um 25 bis 37 Pfund (29 bis 43 Euro) je Woche, abhängig von der Familiengrösse, berichtete das Portal «Wales Online».

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hiess es von der Regierung in Cardiff. Sie will die Menschen mit der Kostenbeteiligung ermuntern, sich eigene Bleiben zu suchen und damit die Integration in die walisische Gesellschaft fördern. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um das Verständnis, dass es sich um vorübergehende Unterkünfte handele. (dpa)

Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «grossen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

«Ich denke, Präsident Putin hat einen grossen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteil wird.

Macron spricht regelmässig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er «in den nächsten Tagen» wieder den Kontakt zu ihm suchen werde. (dpa)

Briefbombenserie in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich

Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat.

Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht.

«Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet.»

So eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft. (dpa)

Chinas Präsident warnt Europäer vor «neuem Kalten Krieg»

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europäer vor «allen Formen eines neuen Kalten Krieges» gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten «angemessen» damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Jack Taylor / AP

Auch dürften sich beide Seiten «nicht in interne Angelegenheiten einmischen», sagte Xi Jinping, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - «auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts».

China wolle die Kooperation auf eine höhere Ebene heben, sagte Xi Jinping. Europa sei ein wichtiger Partner und Nutzniesser der schnellen Entwicklung in China. Die makroökonomische Koordination müsse verstärkt werden. Auch müssten Lieferketten gesichert werden. (dpa)

Schweiz hat russische Vermögen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt

Erstmals präsentiert der Bund Zahlen zu den russischen Vermögenswerten in der Schweiz. (mpa/dz)

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London: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören zu Militärdoktrin

Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

«Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen», hiess es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen grossen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen. (dpa)

Selenski begrüsst Völkermord-Einstufung – Die Nacht im Überblick

Die Einstufung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag ist von der ukrainischen Staatsführung ausdrücklich begrüsst worden. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit grosser Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion angenommen, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Auch Selenskis Berater Michajlo Podoliak begrüsste die Entscheidung des Bundestags. «Deutschland, 2022. Nennt offen Russland Mörder, der den Krieg in Europa führt, anerkennt Holodomor 1932-33 als Völkermord am ukrainischen Volk, spricht über die Unmöglichkeit eines «ungerechten Friedens» zu russischen Bedingungen», twitterte Podoliak am Abend auf Deutsch. «Wir danken Ihnen für diese starke deutsche Führungsposition und hoffen auf Leos.» Damit bekräftigte er den Wunsch der Ukraine, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard geliefert zu bekommen. In der ukrainischen Version seines Tweets verlieh er auch der Hoffnung auf Raketenabwehrsysteme Ausdruck.

Selenski hofft auf Patriots aus Deutschland

Der ukrainische Staatschef setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre «historisch» , meinte Selenski am Mittwochabend. «Generationen von Ukrainern» würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Kiew: Russland bereitet in «Raketenpause» neue Angriffe vor

Nach den schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Grossteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.

Selenski: Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom

Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. «Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben», sagte Selenski am Abend. Aber:

«Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.»
Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom.

Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom.

Emilio Morenatti / AP

US-Regierung hofft auf Freigabe weiterer Milliardenausgaben

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliardenausgaben zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. Die Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Washington hat in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die nun aufgestockt werden müssen. (dpa)

US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden

Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. «Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab», betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Grosse Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen. (dpa)

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen - etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird - wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstossen, künftig leichter konfisziert werden können. (dpa)

Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter

Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hiess es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz. (dpa)

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst.

Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. In welchem Mass die eingefrorenen Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten.

Die Vorschläge bleiben damit hinter den Wünschen aus der Ukraine zurück. Vertreter des Landes hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. (dpa)

Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen

Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung der unerwartet hohen ukrainischen Kriegsverluste seitens der EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhi Nikiforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können.

Präsident Wolodimir Selenski werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow. (dpa)

Schoigu: 300'000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300'000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei grossen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstössen der Ukrainer im Herbst beigetragen. (dpa)

Russlands «General Armageddon» rüstet für den Gegenschlag

Westliche Analysten sind alarmiert. Dank seiner rücksichtslosen Methoden, gepaart mit geschickten taktischen Anpassungen, könnte der russische Oberkommandierende Sergei Surowikin der Ukraine bald schwere Niederlagen zufügen. (bos)

Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dumitru Doru / EPA

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie.

«Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. (dpa)

Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hiess es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. 

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Grossbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung «Iswestija» berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht. (dpa)

London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmassnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmasslich präventiv, um grösseren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. (dpa)

Ukraine fordert Sondertribunal für Russen – Die Nacht im Überblick

Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodimir Selenski das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden.

Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski.

Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski.

Sergey Dolzhenko / EPA

Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen», beklagte Selenski. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.

«Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.»

Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

Russlands Militär beschoss am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.

«Die Situation an der Front ist schwierig», sagte Selenski am Abend. «Trotz extrem grosser russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuss zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.» Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. «In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiss wie viele Söldner», prophezeite der Präsident.

Angriffe und Stromausfälle in der Oblast Kursk in Russland

In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fliessen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fliesst, das muss auch weiterhin fliessen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. «Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Filip Singer / EPA

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»

Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt am Mittwoch den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen. Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. (dpa)

Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

Russland hat am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heisst es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe «zur Verfügung» stelle. (dpa)

Baerbock geisselt Putins Ukraine-Krieg als «Zivilisationsbruch»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zeigte sich am Rande eines Treffens der Nato-Minister erschüttert über die russische Strategie. «Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können», sagte die Ministerin. «Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.» Kremlchef Wladimir Putin setze «Kälte als Kriegswaffe» ein.

Der Begriff «Bruch der Zivilisation» wird oft als Beschreibung für den Holocaust genutzt, die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten. (dpa)

Russisches Militär berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

Am Dienstagmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, der in der Hauptstadt Kiew zwölf Minuten dauerte. Angaben über tatsächliche Raketeneinschläge gab es zunächst nicht. Die Ukraine befürchtet aber seit Tagen eine ähnlich massive Attacke mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. (dpa)

Verfassungsrichter gegen Rückkehr zur Todesstrafe in Russland

Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine sind laut einem russischen Verfassungsrichter kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. «Lediglich eine Verfassungsänderung könnte die Basis für die Wiederaufnahme der Todesstrafe sein», sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, am Dienstag auf einem Richterkongress in Moskau.

Der Gesetzgeber habe aber glücklicherweise nicht entschieden, «das Rad zurückzudrehen», fügte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hinzu. Zuletzt hatte es mehrfach von prominenter Seite Forderungen nach einer Rückkehr zur Todesstrafe in Russland gegeben.

Russland hat die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, seit 1996 gilt jedoch ein Moratorium auf die Vollstreckung. Sorkin gilt als Konservativer, der die russische Verfassung über internationales Recht stellt und unter anderem den Schutz von Minderheiten in liberalen Demokratien kritisiert hat.

Nichtsdestotrotz plädierte er nun dafür, der russischen Gesellschaft den «humanen Charakter» des russischen Strafgesetzes zu demonstrieren. Sorkins Aussagen gewinnen dadurch an Gewicht, dass auch Kremlchef Wladimir Putin bei dem Richterkongress für mehr Humanität in der Rechtsprechung eintrat.

Anfang November hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Rückkehr zur Todesstrafe gefordert. Das Moratorium sei durchaus zu überwinden, wenn nur das Verfassungsgericht seine Einstellung dazu ändere, sagte Medwedew. Er galt im Kreml einst als Liberaler, profiliert sich seit Kriegsbeginn aber als Hardliner. (dpa)

Russland will Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb schicken

Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweisser arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde.

Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von 5 bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen.

Uralvagonzavod ist einer der grössten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern. Russland hat bei seinem Angriffskrieg deutlich höhere Verluste als erwartet. (dpa)

Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. «Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat», schrieb der konservative Politiker.

Die ukrainische Armee feuert mit einem russischen T-80-Panzer.

Die ukrainische Armee feuert mit einem russischen T-80-Panzer.

Libkos / AP

Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.

Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult. (dpa)

Stoltenberg wirbt für zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den Nato-Aussenministern in Bukarest.

Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Andreea Alexandru / AP

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre.

Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an. (dpa)

Geflüchtete Ukrainerin tritt beim schwedischen ESC-Vorentscheid an

Eine junge Ukrainerin ist im Rennen, um die Abba-Nation Schweden beim Eurovision Song Contest im nächsten Jahr in Liverpool zu vertreten. Die 17-jährige Maria Sur zählt zu den ersten 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den schwedischen ESC-Vorentscheid Melodifestivalen, die der Rundfunksender SVT am Dienstag präsentierte. Die zweite Hälfte des Kandidatenfeldes sollte am Mittwoch bekanntgegeben werden.

«Ich bin vor acht Monaten mit meiner Mutter wegen des Krieges in meinem Land nach Schweden gekommen», berichtete die junge Sängerin in einer Videobotschaft. Erst kurz vor Kriegsausbruch habe sie noch bei «The Voice of Ukraine» teilgenommen, nun sei sie «sehr, sehr froh und unglaublich dankbar», am Melodifestivalen teilnehmen zu können. «Mein Song wird euch meine Geschichte erzählen», sagte sie. Der passende Titel: «Never Give Up» (Gib niemals auf).

Schweden zählt mit sechs Siegen zu den erfolgreichsten ESC-Nationen, besonders der Erfolg der Popgruppe Abba mit «Waterloo» 1974 in Brigthon gilt als legendär. Wer das skandinavische Land im Mai 2023 in Liverpool vertritt, entscheidet sich in einem wochenlangen Auswahlprozess: Im Februar finden zunächst vier Vorrunden in verschiedenen schwedischen Städten statt, im März dann das Halbfinale in Örnsköldsvik und das Finale in Stockholm. Maria Sur geht zunächst bei der zweiten Vorrunde am 11. Februar in Linköping an den Start.

Grossbritannien springt 2023 als ESC-Gastgeberland für die von Russland angegriffene Ukraine ein, die beim diesjährigen Wettbewerb in Turin mit dem Kalush Orchestra gewonnen hat. (dpa)

Meldungen über russischen Abzug vom Südufer des Dnjepr

Rund zwei Wochen nach der ukrainischen Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson häufen sich die Anzeichen, dass sich die russischen Besatzer auch vom Südufer des Dnjepr zurückziehen. Laut der ukrainischen Website «Zentrum des Nationalen Widerstands» haben die Russen bis Montagmorgen ihre gesamte Zivilverwaltung aus den seit Ende Februar besetzten Städten Kachowka und Nowa Kachowka abgezogen.

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen.

Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. «Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den Buschmann gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die «Legal Tribune Online» verfasst hat, heisst es: «Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstösse nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstösse gegen restriktive Massnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird.»

Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft. (dpa)

Selenska: «Vergesst uns auch an Weihnachten nicht»

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. «Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt», sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.

«Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren», sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: «Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.»

Olena Selenska warnt vor einem «Gewöhnungseffekt».

Olena Selenska warnt vor einem «Gewöhnungseffekt».

Keystone

Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt «systematisch und offen» als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig. (dpa)

London: Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone

Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine grösstenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. «Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen.» Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hiess es in London.

Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukrainische Grossstadt Dnipro von vier Raketen getroffen

Die zentralukrainische Grossstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer «privaten Firma» seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit.

Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden. (dpa)

Ukrainischer Armeesprecher: Dutzende russische Angriffe im Donbass

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag.

Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die von Kampfflugzeugen unterstützten russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainische Soldaten in der umkämpften Region um Bachmut.

Ukrainische Soldaten in der umkämpften Region um Bachmut.

Libkos / AP

Im Schnitt führe die russische Armee in der Region täglich rund 200 Artillerieschläge aus, sagte Tscherewatyj. «Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen.»

Am späten Montagabend wurde in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Nach einem Bericht der Staatsagentur Unian waren in Poltawa und Dnipro mehrere Explosionen zu hören. Nähere Erkenntnisse lagen zunächst nicht vor. (dpa)

Selenski: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.»

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenski den Invasoren Zerstörungswut vor. «Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben», sagte Selenski. «Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein grosser Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.»

«Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig», warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. «Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.»

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. «Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen», sagte er. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen. (dpa)

Nato berät in Bukarest über weitere Unterstützung für Ukraine

Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nichtletalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag hatte Stoltenberg gesagt, er danke alle Mitgliedstaaten für ihre bisherigen Beiträge zur Unterstützung der Ukraine. Bei dem Treffen in Bukarest werde er allerdings dazu aufrufen, noch mehr zu tun. Langfristig wollen die Nato-Staaten der Ukraine auch dabei helfen, die bislang noch genutzten Waffensysteme aus Sowjetzeiten durch moderne westliche Systeme nach Nato-Standard zu ersetzen. Die Umrüstung gilt auch als eine Voraussetzung, die die Ukraine erfüllen muss, um nach dem Ende des russischen Angriffskriegs Bündnismitglied werden zu können.

Am zweiten Tag des Treffens soll es am Mittwoch insbesondere um den Umgang mit China und die Beziehungen zu den Partnerländern Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau gehen. Für Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Gesprächen in Bukarest erwartet. Als Gast hat die Nato zu einem Arbeitsabendessen an diesem Dienstag den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba eingeladen. Die Minister von Schweden und Finnland nehmen als bestätigte Kandidatenländer an allen Sitzungen als Beobachter teil. (dpa)

Sieben Aussenminister nordischer und baltischer Staaten besuchen Kiew

Sieben Aussenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag gemeinsam in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. «Wir, die Aussenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen», erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.

Nach Angaben von Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. «Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen», sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmässig in bestimmten Politikfeldern ab. (dpa)

Kreml: Kein Abzug aus ukrainischem AKW Saporischschja geplant

Der Kreml hat Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückgewiesen. «Es sollte nicht nach irgendwelchen Zeichen gesucht werden, wo keine sind und keine sein können», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die russische Besatzungsverwaltung des im September völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Saporischschja sprach von Falschinformationen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Ferne.

Das Kernkraftwerk Saporischschja aus der Ferne.

Keystone

Am Wochenende hatte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, einen baldigen Abzug des russischen Militärs aus dem AKW in Aussicht gestellt. «In den vergangenen Wochen haben wir Informationen erhalten, dass sie möglicherweise vorhaben, das Atomkraftwerk Saporischschja zu verlassen», sagte Kotin im ukrainischen Fernsehen. «Man hat den Eindruck, dass sie ihre Koffer packen und alles stehlen, was sie finden können», sagte er. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Aussagen allerdings nicht.

Seit Monaten kommt es infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder zu Beschuss des AKW-Geländes. Moskau und Kiew machen sich dafür stets gegenseitig verantwortlich. Die Internationale Atombehörde (IAEA) hat beide Seiten dazu aufgerufen, auf Angriffe zu verzichten. Eine von der Ukraine geforderte Demilitarisierung von Saporischschja ist allerdings nicht in Sicht. (dpa)

Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter

Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt – darunter auch für grössere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien.

Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.

Ungeachtet des bereits seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs leitet die Ukraine weiter Gas aus Russland in Richtung Westen – wenn auch mit täglich etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter deutlich weniger als vor Kriegsbeginn.

Auch die Lieferungen an die in die EU strebende Republik Moldau hat Russland Anfang Oktober gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Den russischen Vorwurf, eigentlich für das kleine Nachbarland Moldau vorgesehenes Gas einfach einbehalten zu haben, weist Kiew zurück. Sowohl die ukrainische als auch die moldauische Seite betonen, es handele sich um einen so genannten und völlig legalen «virtuellen Reverse Flow». Dabei werde in gegenseitigem Einverständnis ein Teil der Lieferungen als ukrainische Gasreserve für den Winter eingespeichert.

Angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Strom- und Heizversorgung in vielen Teilen des kriegsgebeutelten Landes zu Beginn der eisigen Jahreszeit instabil oder ganz ausgefallen. (dpa)

Klitschko verspricht Kiewern Weihnachtsbäume, aber kein Licht

Die Kiewer Stadtverwaltung hat ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen - ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der andauernden Stromausfälle. «Wir dürfen (Kremlchef Wladimir) Putin nicht erlauben, unser Weihnachten zu stehlen», sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Montag bei der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC erschienenen Interview.

Zwar werde auf Weihnachtsmärkte und Ähnliches in Kriegszeiten verzichtet, doch wenigstens festlich geschmückte Tannenbäume sollen die Kiewer bekommen. Bezahlt würden diese von Unternehmern, sagte Klitschko.

Kiews Stadtpräsident Vitali Klitschko.

Kiews Stadtpräsident Vitali Klitschko.

Imago

Mit der Festbeleuchtung könnte es allerdings Probleme geben. Der ehemalige Box-Weltmeister räumte ein, dass es aufgrund der zahlreichen Schäden im Energiesektor bis zum Frühjahr noch zu Stromausfällen in Kiew kommen könne. Die angeblich zu langsamen Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt sorgten jüngst für Streit zwischen Präsident Wolodimir Selenski und Klitschko. (dpa)

Ukrainische Truppen bei schwerem Busunfall in Lettland verletzt

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstiess.

Dabei starb der estnische Fahrer des Busses. Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte.

Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht. Die lettische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genaue Unfallursache herauszufinden. (dpa)

London: Russische Artillerie beschiesst Cherson täglich

Nach dem Rückzug aus Cherson beschiessen russische Truppen die südukrainische Grossstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

Russische Artillerie in der Region Donezk.

Russische Artillerie in der Region Donezk.

Russian Defence Ministry Press S / EPA

«Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern», hiess es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski stellt Ukrainer auf harten Winter ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. «Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. «Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen», sagte Selenski zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt.

Efrem Lukatsky / AP

Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. «Zusammen werden wir alles überstehen», betonte der Staatschef.

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Auch die kürzlich befreite Stadt Cherson im Süden wird von Russlands Armee immer wieder beschossen. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. (dpa)

Ukraine meldet Fortschritte bei Stromversorgung von befreitem Cherson

Die Ukraine hat weitere Fortschritte bei der Stromversorgung der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch am Sonntagabend mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert.

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert.

Roman Pilipey / EPA

Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300'000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen. (dpa)

Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine «ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland» vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein «riesiges Defizit an Professionalität», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung «nicht zu Herzen».

Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmassnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. (dpa)

Militärgouverneur: Massive russische Angriffe auf Cherson

Die russische Armee hat das von ukrainischen Truppen zurückeroberte Gebiet Cherson nach Angaben der regionalen Militärverwaltung seit Samstag mehr als 50 Mal beschossen. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland am Sonntag Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Im Nachrichtenkanal Telegram berichtete er von einem Toten und zwei Verletzten. Granaten hätten auch Wohnhäuser getroffen. Mehrere Ortschaften entlang dem nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro seien unter Beschuss. 

Die Lage in der Stadt Cherson ist auch wegen der Zerstörungen der Stromleitungen und der Infrastruktur kritisch. Nach und nach werden nach Angaben der Militärverwaltung die Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Fünf Prozent der Bewohner hätten wieder Licht in ihren Wohnungen. Auch ein Krankenhaus habe wieder Strom. Wegen der schwierigen Lage hatte die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. Mit dem Zug wurden rund 100 Menschen nach Chmelnyzkij in den Westen des Landes gebracht. (dpa)

London: Russland mit schweren Verluste in Region Donezk

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in der schwer umkämpften Region Donezk viele Gefallene zu beklagen. Rund um die Städte Pawliwka und Wuhledar im Süden der Region habe es in den vergangenen zwei Wochen intensive Kämpfe mit schweren Verlusten für die russische Marineinfanterie gegeben, hiess es am Sonntag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. London wertet die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als möglichen Startpunkt einer Offensive Richtung Norden sieht. (dpa)

Luftalarm in der Ukraine - Raketen treffen Stadt Krywyj

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Grossstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

In mehreren Gebieten im Osten und Süden der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Auch der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben mit Granaten und schwerer Artillerie beschossen. In der Nacht zum Sonntag trafen ausserdem zwei Raketen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem Vorort der südukrainischen Stadt Saporischschja, wie das Militär mitteilte. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. (dpa)

Möglicher Ansturm von Flüchtlingen im Winter - Die Nacht im Überblick

Russland und die Ukraine ringen nicht nur auf dem Schlachtfeld miteinander. Es geht auch darum, die eigene Lesart des Konflikts international durchzusetzen. Hierbei zielen beide Länder verstärkt auf die armen Länder in Afrika und Asien ab, die sich - im Gegensatz zu den Industriestaaten des Westens - noch nicht eindeutig positioniert haben. .

Moskau  hatte zuletzt dem Westen die Schuld an der weltweiten Lebensmittelkrise gegeben. Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Kremlchef Wladimir Putin als Abwehr westlicher Hegemonieansprüche dar. Russland versucht nach Experteneinschätzungen so, sich an die Spitze der Antikolonialbewegung zu setzen und die Sympathien der ärmeren Länder zu gewinnen.

Angesichts eines möglichen weiteren Ansturms von Flüchtlingen aus der Ukraine im Winter fordert der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.» (dpa)

Selenski sagt armen Ländern grosse Getreidelieferungen zu

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. «Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm «Getreide aus der Ukraine» präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.

«Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte Wolodimir Selenski am Samstag.

«Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität», sagte Wolodimir Selenski am Samstag.

Efrem Lukatsky / AP

Nach dem Ende der russischen Seeblockade habe die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen bereits 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in 40 Länder verschifft. «Davon sind mehr als 2,5 Millionen Tonnen für Länder bestimmt, die nicht nur von Nahrungsmittelknappheit, sondern auch von einer schweren Krise betroffen sind», berichtete Selenski.

Mit der neuen Getreideexportinitiative sollen seinen Angaben nach diese Lieferungen ausgebaut werden. Laut dem ukrainischen Präsidenten bereitet das Land 60 Getreideschiffe für arme Länder vor. 

Die Initiative dient offenbar dazu, die bislang im Ukrainekrieg weitgehend neutralen Staaten Afrikas und Asiens auf Kiews Seite zu ziehen. Moskau seinerseits hatte zuletzt dem Westen die Schuld an der weltweiten Lebensmittelkrise gegeben. Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Kremlchef Wladimir Putin als Abwehr westlicher Hegemonieansprüche dar. Russland versucht nach Experteneinschätzungen so, sich an die Spitze der Antikolonialbewegung zu setzen und die Sympathien der ärmeren Länder zu gewinnen. Die meisten dieser Länder haben - im Gegensatz zum Westen - noch nicht eindeutig Stellung bezogen in dem Krieg. (dpa)

Mindestens 13 Verwundete bei Beschuss von Millionenstadt Dnipro

Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind mindestens 13 Menschen verletzt worden. «Vier davon sind im Krankenhaus, darunter ein 17-Jähriger», teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Unter den Trümmern der getroffenen Wohnhäuser werden noch weitere Opfer vermutet.

Insgesamt sind nach Behördenangaben sieben Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt worden. Zudem wurde ein Lager zerstört. Die Rettungskräfte suchen nach einem Lagermitarbeiter, der vermisst wird.

Neben Dnipro traf es am Samstag auch die Kleinstadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk. In der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt wurde ein Mehrfamilienhaus getroffen, dabei seien drei Menschen verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit.

Auf der Gegenseite beklagen die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk den anhaltenden Beschuss der Grossstadt durch ukrainisches Militär. Am Samstag sei dadurch eine Person getötet und eine weitere verletzt worden, heisst es. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. «Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit.

Bei den Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um neun Soldaten und drei Zivilisten, die als vermisst gemeldet worden waren. Bei den «Russen» soll es sich um Bewohner der «Donezker Volksrepublik» im Osten der Ukraine handeln. Separatisten in der Region hatten sich 2014 mit Unterstützung Moskaus für unabhängig von Kiew erklärt. (dpa)

Klitschko ruft nach Kritik Selenskis zu Zusammenhalt auf

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodimir Selenski vor politischem Streit gewarnt. «Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international», sagte Klitschko der «Bild am Sonntag». «Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.»

Vitali Klitschko, der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wurde von Präsident Wolodimir Selenski kritisiert.

Vitali Klitschko, der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wurde von Präsident Wolodimir Selenski kritisiert.

Imago/Maxym Marusenko

Selenski hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäussert, der nach seinen Erfolgen als Box-Weltmeister in die Politik ging. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

Klitschko versicherte nun, dass in «Rekordtempo» an einer Lösung gearbeitet werde. «Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.» Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014. (dpa)

Moskau setzt in Ukraine wohl veraltete Trägerraketen ein

Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmasslich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, hiess es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe.

Obwohl diese Raketen trotzdem Schaden anrichten könnten, sei es unwahrscheinlich, dass Moskau damit ernsthafte Erfolge erreiche, hiess es von der britischen Regierung. Vielmehr hoffe der Kreml wohl darauf, die ukrainische Luftabwehr abzulenken. London wertete dies als Zeichen dafür, wie erschöpft Russlands Arsenal an Langstreckenraketen sei. (dpa)

Nach russischen Angriffen: 130’000 Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohner weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130 000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren. Die Wasserversorgung hingegen sei bereits wiederhergestellt, hiess es. Lediglich in den obersten Etagen von Hochhäusern könne es noch Probleme mit niedrigem Wasserdruck geben.

Mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen und schwere Schäden angerichtet. Auch in vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Angesichts des beginnenden Winters ist die Lage vielerorts dramatisch. (dpa)

Selenski kritisiert Bürgermeister Klitschko - die Nacht im Überblick

Nach den russischen Raketenangriffen mit massiven Zerstörungen macht die Ukraine Fortschritte bei der Wiederherstellung ihrer Stromversorgung. Präsident Wolodimir Selenski kritisierte allerdings, dass es gerade in der Hauptstadt Kiew nur langsam vorangehe. «Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom», sagte er am Freitagabend. Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit, sagte er in selten offener Kritik an Stadtoberhaupt Vitali Klitschko.

Selenski und Klitschko haben ihre politische Konkurrenz während des Krieges zurückgestellt. Sie besteht aber weiter, wie die Äusserungen des Präsidenten zeigen.

Mit einem Schwarm von etwa 70 Raketen und Marschflugkörpern hatte Russland am Mittwoch die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen und schwere Schäden angerichtet. Er war die achte derartige Angriffswelle seit Mitte Oktober.

Am Mittwochabend nach dem Angriff seien landesweit zwölf Millionen Verbrauchsstellen ohne Strom gewesen, sagte Selenski. Freitagabend seien es noch sechs Millionen Verbrauchsstellen. Der Ausfall der Elektrizität bedeutet, dass es an vielen Orten auch kein Wasser und keine Heizung gibt. Internet und Telefon funktionieren schlecht.

Selenski mahnte die Menschen, sparsam zu sein, selbst wenn es Licht gebe. «Wenn Strom vorhanden ist, bedeutet das nicht, dass Sie mehrere leistungsstarke Elektrogeräte gleichzeitig einschalten können.» Die EU will der Ukraine 40 Generatoren liefern. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Selenski mit. Die Geräte könnten jeweils ein kleines bis mittelgrosses Krankenhaus mit Strom versorgen.

Die russische Rüstungsindustrie soll nach Worten von Präsident Putin die im Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen nutzen. Damit liessen sich die Qualität, Zuverlässigkeit und Kampftauglichkeit russischer Waffensysteme verbessern, sagte Putin. Er besuchte in Moskau eine Veranstaltung zum 15. Jubiläum der Staatsholding Rostec. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologie-Firmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich.

Putin traf auch den Republikchef Kadyrow aus Tschetschenien. Dabei sei es um den Einsatz tschetschenischer Truppen in der Ukraine gegangen, teilte der Kreml mit. Die kleine Teilrepublik stellt mehrere Tausend Mann, deren Kampfwert indes umstritten ist. Der diktatorisch regierende Kadyrow kritisiert aber immer wieder das Versagen der regulären russischen Armee in der Ukraine. (dpa)

Ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät. (dpa)

IAEA überprüft Sicherheitsvorkehrungen in allen ukrainischen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht die Sicherheitsmassnahmen in allen ukrainischen Kernkraftwerken. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag mitteilte, ist nächste Woche ein Besuch im AKW Südukraine geplant. Auch die Kraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne sollen bald vor Ort überprüft werden. Eine IAEA-Visite im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl wurde laut Grossi bereits durchgeführt.

Laut einem IAEA-Bericht von Anfang November könnten die Expertinnen und Experten der Organisation unter anderem die technischen Systeme und Notfallpläne der vier Anlagen in Bezug auf Sicherheitsfragen bewerten und mögliche Empfehlungen abgeben. Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat die IAEA hingegen bereits seit September Mitarbeiter stationiert, die die Lage in dem umkämpften Kraftwerk permanent beobachten.

Dass nicht nur das AKW Saporischschja wegen des Krieges in Gefahr ist, wurde spätestens am Mittwoch klar, als erstmals auch an den Anlagen Südukraine, Chmelnyzkyj und Riwne vorübergehend Diesel-Generatoren zur Kühlung der Brennstäbe eingesetzt werden mussten, da die externe Stromversorgung von russischen Angriffen betroffen war. «Das ist zutiefst besorgniserregend», sagte Grossi. Ohne verlässliche Kühlung steigt das Risiko eines Atomunfalls durch Überhitzung von spaltbarem Material. (dpa)

Putin trifft Mütter getöteter Soldaten: «Teilen Ihren Schmerz»

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.

«Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen», sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. «Wir tun alles uns Mögliche dafür, dass Sie eine Schulter an Ihrer Seite spüren.» Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.

Angesichts militärischer Niederlagen sind auf Putins Befehl seit Ende September rund 300 000 Reservisten für die Kämpfe in der Ukraine eingezogen worden. Die Teilmobilmachung erwies sich als äusserst unpopuläre Massnahme und löste in Russland eine regelrechte Massenflucht sowie die grössten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus. Organisiert wurden die Demonstrationen oft von Frauen. (dpa)

UN-Experten: Videos mit toten russischen Soldaten wohl authentisch

Das UN-Menschenrechtsbüro hält vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben. Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Einer der russischen Soldaten habe - statt sich wie die anderen vor ihm zu ergeben - das Feuer eröffnet. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben. Makijiwka liegt im Gebiet Luhansk im Osten des Landes.

Es habe auch zuvor von beiden Seiten zahlreiche Vorwürfe über die Tötung von Soldaten gegeben, die nicht mehr am Kampf beteiligt gewesen seien, sagte Türk. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Vorwürfe (...) in einer Art und Weise untersucht werden, die unabhängig, unparteiisch, gründlich, transparent, zügig und wirksam ist und auch so gesehen wird», sagte Türk. Im Fall von Makijiwka hätten die ukrainischen Behörden eine kriminalpolizeiliche Untersuchung gestartet. (dpa)

Rotes Kreuz: Russische Angriffe vertreiben immer mehr Menschen

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vertreiben immer mehr Menschen. «Wir erwarten weitere Bevölkerungsbewegungen in den nächsten Monaten. Wir sehen dies schon in Kiew, die Stadt leert sich», sagte die Einsatzleiterin der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Violaine des Rosier, am Freitag per Videolink aus Kiew zu Journalisten in Genf. Die Föderation sei in allen Nachbarländern im Einsatz, um Ankömmlingen zu helfen. Auch die Zahl der Vertriebenen innerhalb des Landes nehme zu, sagte sie.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) war am Freitagmorgen die halbe Stadt Kiew ohne Strom. Weil der Wasserdruck niedrig sei, hätten vor allem in den oberen Etagen von Wohnhäusern viele kein Wasser mehr, sagte ein OCHA-Sprecher in Genf. Insgesamt seien 15 von 24 ukrainischen Regionen in ähnlicher Lage. Insgesamt seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar knapp 400 Generatoren geliefert worden, vor allem, um Krankenhäuser und Schulen zu versorgen. Tausende weitere würden in den nächsten Wochen bereitgestellt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat bislang keine erhöhte Zahl an Grenzübertritten registriert, sagte eine Sprecherin. Nach vorliegenden Daten seien in der Ukraine 6,5 Millionen Menschen vertrieben. Nach der UNHCR-Statistik haben 4,7 Millionen Menschen in Nachbarländern Schutzstatus erhalten. (dpa)

Kreml: Ukraine will keine friedliche Beilegung des Krim-Konflikts

Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenski wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer «Enteignung russischen Territoriums» gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. «Das kommt gar nicht in Frage.»

Selenski hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung «Financial Times» an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. «Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein», sagte Selenski der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann «sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden».

Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stand im Raum, die Krim-Frage auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Für Moskau hat die Krim eine besonders hohe strategische und symbolische Bedeutung. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Schrecklicher Winterbeginn für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erschüttert über die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine gezeigt und scharfe Kritik am Kurs von Kremlchef Wladimir Putin geübt. «Präsident Putin scheitert in der Ukraine - und er reagiert mit noch mehr Brutalität», sagte der Norweger am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Wellen gezielter Raketenangriffe auf Städte und die zivile Infrastruktur nähmen den Ukrainern nun Wärme, Licht und Nahrung. «Das ist ein schrecklicher Beginn des Winters für die Ukraine», sagte er.

Deutschland und die anderen 29 Bündnisstaaten forderte Stoltenberg erneut zu weiterer Hilfe für die Ukraine auf. «Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, wenn der Aggressor gewinnt», sagte er. Die Chancen für eine friedliche Lösung könnten am besten dadurch erhöht werden, dass die Ukraine unterstützt werde. «Die meisten Kriege enden mit Verhandlungen - aber was am Verhandlungstisch geschieht, hängt davon ab, was auf dem Schlachtfeld passiert», erklärte er. (dpa)

Nato hat Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert

Die Nato hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.

Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt. Zum Einsatz kommt demnach insbesondere die Schahed 136. Sie hat einen dreieckigen Flügel und ist mit einem Gefechtskopf ausgestattet. Die Drohne wird gewöhnlicherweise von Lastwagen abgefeuert und stürzt mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel. (dpa)

Klitschko: Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hatte die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagmorgen noch keinen Strom. Ein Drittel der Kiewer Häuser sei aber bereits wieder beheizt, teilte Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung der Hauptstadt war die Wasserversorgung in Kiew inzwischen vollständig wiederhergestellt. Bei einigen Verbrauchern könne es noch zu niedrigem Wasserdruck kommen, hiess es. Die Wärmeversorgung in der Stadt werde ebenfalls wiederhergestellt. Notfallteams seien im Reparatureinsatz. Sobald sich das Stromnetz stabilisiert habe, werde auch das Mobilfunknetz in allen Bezirken Kiews wieder funktionieren.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Techniker reparierten rund um die Uhr zerstörte Netze.

Am Donnerstagabend konnte nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenerho die Hälfte des Strombedarfs wieder gedeckt werden. Die meisten Wärme- und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland und greift gezielt die Energieinfrastruktur an. (dpa)

Selenski: «Russland wird keinen Weg finden, uns zu brechen»

Angesichts von Kälte und Dunkelheit in ukrainischen Städten infolge der massiven Blackouts hat Präsident Wolodimir Selenski den Widerstandsgeist seines Volkes gegen die russische Invasion beschworen. «Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe.» Russland war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Die Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung nach dem schweren Raketenangriff vom Mittwoch dauerte den ganzen Donnerstag und in die Nacht zum Freitag an. «Russland will nicht nur, dass die Ukrainer ohne Strom und Wärme sind», sagte Selenski in Kiew. «Die Terroristen wollen uns voneinander isolieren und dafür sorgen, dass wir einander nicht spüren.» Durch russischen Beschuss auf die Stadt Cherson in der Südukraine wurden 7 Menschen getötet und etwa 20 verletzt, wie die regionalen Behörden mitteilten. Am Freitag ist für die Ukraine der 275. Tag im Abwehrkampf gegen die Invasion. (dpa)

Cherson meldet vier Tote nach russischem Beschuss 

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag nach regionalen Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Die erst kürzlich wieder von ukrainischen Truppen besetzte Stadt sei mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Er berichtete von sechs Verletzten. Ein Hochhaus habe durch den Beschuss Feuer gefangen. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson und ihren Brückenkopf auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro Mitte November geräumt. Die Russen halten aber Stellungen auf dem anderen Ufer des Flusses und setzen von dort ihre Artillerie ein. Die Lage in der Stadt gilt als äusserst schwierig. Die ukrainischen Behörden haben Zivilisten angeboten, Cherson zeitweise zu verlassen. (dpa)

Selenski hält an Kriegsziel einer Befreiung der Krim fest

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält trotz westlicher Skepsis an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Das sagte er der britischen Zeitung «Financial Times» nach Angaben vom Donnerstag. «Ich kann verstehen, dass jeder verwirrt ist in dieser Lage und was aus der Krim wird», wurde er zitiert.

«Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein», sagte Selenski der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, «sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.»

Westliche Unterstützer der Ukraine gehen davon aus, dass diese irgendwann die von Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete sowie den Donbass zurückerobern kann. Sie sind aber vorsichtiger bei der Krim: Die Halbinsel sei für Moskau strategisch und symbolisch so wichtig, dass eine Eskalation des Krieges zu befürchten sei.

Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn des Krieges stand im Raum, die Frage der Zugehörigkeit der Krim auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle abgetrennten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. (dpa)

Putin: Rüstungsindustrie soll schneller und bessere Produkte liefern

Russland braucht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zur Versorgung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg keine Kriegswirtschaft. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. Dafür seien aber keine ausserordentlichen Massnahmen notwendig.

«Man muss die Arbeit nur genau, qualitätvoll, gut koordiniert organisieren», wurde er von der Agentur Tass zitiert. Dies werde der Rüstungsbranche wie den angeschlossenen zivilen Bereichen zugute kommen, sagte Putin bei einer Sitzung des vor gut einem Monat eingerichteten Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee.

Eine Kriegswirtschaft ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nötig.

Eine Kriegswirtschaft ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nötig.

Keystone

Putin nannte Uniformen und Ausrüstung der Soldaten, Rüstungsgüter, aber auch Sanitätswesen, Soldzahlungen und militärisches Bauwesen. Alles sei notwendig, «um unsere Streitkräfte mit dem zu versorgen, was sie für die militärische Spezialoperation brauchen». So wird in Russland der vor genau neun Monaten begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt.

Russland hat den Krieg mit einem grossen Arsenal alter sowjetischer und eigener Waffen begonnen. Es hat aber auch viele Panzer, Fahrzeuge und Flugzeuge verloren und nach ukrainischen Berechnungen einen grossen Teil seiner Raketenvorräte verschossen. Die Produktion von Nachschub gilt bei vielen Waffentypen als schwierig, weil elektronische Bauteile fehlen. (dpa)

Litauens Präsident: EU muss Sanktionen gegen Russland anpassen

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, ihren Sanktionskurs anzupassen und mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Sanktionspolitik wirke sich manchmal stärker auf die Volkswirtschaften der EU-Staaten aus, während die Folgen für Russland ziemlich kontrovers seien, sagte er nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis am Donnerstag in Vilnius.

Nauseda verwies als Beispiel auf die Finanzergebnisse von Gazprom, die alles andere als schlecht seien. Der russische Energieriese habe zwar viel weniger Gas verkauft, aber von dem starken Anstieg der Gaspreise profitieren können, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. Die EU-Kommission sollte daher die Auswirkungen der Sanktionspolitik bewerten und ihren Kurs in die erforderliche Richtung korrigieren.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Keystone

Litauen habe seit jeher die am stärksten durchgreifenden Sanktionen befürwortet, sagte Nauseda und forderte die EU dazu auf, so bald wie möglich ein neuntes Sanktionspaket zu verabschieden. «Es sollte der entscheidende Schritt nach vorne sein», betonte der litauische Staatspräsident. Enthalten sollte es etwa weitere Beschränkungen für die Militärindustrie, russische Banken und die Atombehörde Rosatom. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. «Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten.

Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.

Die verfeindeten Staaten tauschen inzwischen häufiger Kriegsgefangene aus. Erst am Mittwoch waren insgesamt 71 Gefangene freigekommen. Insgesamt sind dem ukrainischen Koordinationsstab zufolge bereits 1269 Ukrainer freigekommen. Das nährt Gerüchte über intensivere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Russland hat die Ukraine vor neun Monaten grossflächig angegriffen und hält immer noch grössere Teile des Nachbarlandes besetzt. (dpa)

Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. «Faktisch werden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt», sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag im Fernsehen.

Das heisst allerdings nicht, dass auch alle Haushalte wieder Strom bekommen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder mit Elektrizität versorgt werden, führte Tymoschenko nicht aus. Vom staatlichen Energieversorger Ukrenerho gab es ebenfalls keine neuen Informationen darüber, ob das Stromnetz von Notabschaltungen wieder zu planmässigen Abschaltungen übergegangen ist.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Die neusten russischen Attacken galten erneut der Energieversorgung in der Ukraine.

Die neusten russischen Attacken galten erneut der Energieversorgung in der Ukraine.

Keystone

Russland will Schutzzone um AKW, aber nicht abziehen

Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen - allerdings zu Moskauer Bedingungen. «Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA) gab es», sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschiessen noch versuchen, es zurückzuerobern. «Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage», sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur «relative Sicherheit», warnte er.

Laut dem Vorschlag von IAEA-Generaldirektor Grossi sollten sich die Ukraine und Russland verpflichten, das Atomkraftwerk künftig nicht mehr zu beschiessen. Zudem fordert er, dass in dem AKW keine Waffen stationiert sind, die zu einem Angriff auf die Anlage beitragen könnten, sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Wien. Eine Demilitarisierung in und um Saporischschja wäre schwierig umzusetzen und ist deshalb nicht in dem Plan vorgesehen, wie Grossi mehrfach klargestellt hat.

Die Forderungen des Gouverneursrates der IAEA gehen jedoch weiter: Das aus 35 Staaten bestehende Lenkungsgremium rief Moskau vor einer Woche in einer Resolution zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks auf. Auch die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen. Kiew und Moskau werfen sich seit Monaten immer wieder gegenseitig den Beschuss der Anlage vor. (dpa)

Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt

Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder hergestellt worden. «Doch braucht es eine gewisse Zeit, bis das Wasserleitungssystem wieder mit voller Leistung arbeitet», warnte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Insbesondere in Hochhäusern reiche der Wasserdruck nicht immer aus.

Tags zuvor war nach einem massiven Angriff auf die Infrastruktur die Wasserversorgung der Dreimillionenstadt aufgrund von Stromausfällen komplett zusammengebrochen. Auch das Fernwärmesystem fiel in vielen Stadtteilen zusammen mit Strom, Internet und Mobilfunknetz aus. Am Donnerstagnachmittag waren weiter Teile der Hauptstadt ohne Strom.

Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat. Nach militärischen Rückschlägen ist Moskau zu Angriffen auf das ukrainische Energiesystem übergegangen. (dpa)

Staatsanwaltschaft: Über 400 ermordete Zivilisten in der Südukraine

Im von russischen Truppen befreiten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson haben die Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und getötete Zivilisten entdeckt. «Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden», teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Donnerstag im Fernsehen mit. Nähere Angaben machte der 49-Jährige dabei nicht. Dazu seien neun als Folterkammern bezeichnete Räume entdeckt worden. Insgesamt seien zwölf Ermittlerteams in dem stark verminten Gebiet aktiv.

Russland ist vor neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Im Rahmen einer Gegenoffensive erzwang die ukrainische Armee den Rückzug der russischen Truppen aus den nordwestlich gelegenen Teilen des zu Kriegsbeginn eroberten Gebietes Cherson. (dpa)

EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für Ukraine

Das EU-Parlament hat Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Strassburg mit.

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstossen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen.

Seit Beginn des Krieges haben die EU und die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge die Ukraine mit 19,7 Milliarden Euro unterstützt. (dpa)

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola.

Dumitru Doru / EPA

Kiew begrüsst Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine

Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. «Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen», sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Donnerstag im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen, argumentierte der ranghohe ukrainische Militärvertreter.

Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, meinte Ihnat. (dpa)

Polens Regierungschef: Deutsche Luftabwehr in die Ukraine verlegen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich auch dafür ausgesprochen, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren. Dies sei ein guter Vorschlag, um zugleich «das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet» zu schützen, sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau. 

Erst am Montag hatten Blaszczak und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Demnach sollte der Nato-Partner Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten, zudem wollte die Luftwaffe die Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Geert Vanden Wijngaert / AP

Vor Blaszczak hatte bereits der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gesagt, «für die Sicherheit Polens» wäre es besser, wenn die Deutschen die Patriots der Ukraine überliessen. Polens Opposition kritisierte den Vorstoss. Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den deutschen Vorschlag de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski am Donnerstag dem Radiosender Rmf.fm. «Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik zu bespucken, wo immer man kann, und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen zu unterstellen». (dpa)

Moskau: Minus im Haushalt und beim Wirtschaftswachstum erwartet

Das russische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet - und dabei ein Defizit sowie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung prognostiziert. «Das Budget war das schwerste der vergangenen Jahre», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin laut einer auf der offiziellen Homepage der Duma veröffentlichten Mitteilung.

«Sanktionen und die Entwicklung der Weltwirtschaft machen es praktisch unmöglich, es vorherzusagen.»

In absoluten Zahlen beläuft sich das geplante Minus beim Staatshaushalt 2023 auf etwas weniger als umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das sind etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das BIP selbst wird demnach auch im kommenden Jahr rückläufig sein. Die Parlamentarier haben das Minus mit 0,8 Prozent veranschlagt. (dpa)

London: Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass

Russland hat nach britischer Einschätzung grosse Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. 

Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt. «Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden», hiess es in London.

Die russischen Luftlandetruppen gelten als Eliteeinheit und stellen eine eigene Truppengattung der Streitkräfte dar. Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten sollten sie gemeinsam mit Bodentruppen die Hauptstadt Kiew erobern, wurden aber zurückgeschlagen. (dpa)

Der Winterkrieg kann die Entscheidung bringen

Ukraine-Kriegsreporter Kurt Pelda zieht Bilanz und blickt voraus auf die nächsten, wegweisenden Wochen.

Kiew zu 70 Prozent ohne Strom – Wasserversorgung teils hergestellt

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. «70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen.

Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

70 Prozent der Hauptstadt Kiew seien bisher ohne Elektrizität.

70 Prozent der Hauptstadt Kiew seien bisher ohne Elektrizität.

Andrew Kravchenko / AP

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen. (dpa)

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Reparaturarbeiten am Stromnetz der Ukraine gehen am Donnerstag weiter. Die Ukraine erwartet zudem ein weiteres Schiff, um Getreide für den Transport über das Schwarze Meer aufzunehmen. Am Mittwoch legten nach UN-Angaben drei Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ab. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten die ukrainischen Exporte in Abstimmung mit Russland ermöglicht. (dpa)

Verzweifelte Arbeit am Stromnetz der Ukraine – Die Nacht im Überblick

Nach einem massiven russischen Raketenangriff haben ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren versucht. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kirilo Timoschenko mit.

«Die Besatzer tun alles, damit Menschen leiden, damit wir einander nicht einmal fühlen oder sehen», sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Er wurde auch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zugeschaltet und forderte dort, Moskau zu verurteilen. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf.

«Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort.»

Am Donnerstag dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau neun Monate: Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Eine dunkle Nacht in der Ukraine

Russland schoss am Mittwoch etwa 70 Raketen sowie Drohnen auf die Ukraine ab. Zwar wurden nach Luftwaffenangaben 51 Raketen und 5 Drohnen abgefangen. Doch die übrigen Geschosse töteten zehn Menschen und richteten zum wiederholten Mal schwere Schäden am Stromnetz der Ukraine an. Die Kernkraftwerke des Landes schalteten sich ab, die meisten Wärme- und Wasserkraftwerke fielen aus, wie das Energieministerium mitteilte. Es kam zu grossflächigen Blackouts.

In der Hauptstadt Kiew mit ihren drei Millionen Einwohnern waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 80 Prozent der Haushalte ohne Strom und Wasser. Journalisten berichteten, sie hätten die Stadt noch nie so finster gesehen. Die Verwaltung wollte handbetriebene Sirenen und Lautsprecher einsetzen, um in Stadtteilen ohne Strom vor möglichen weiteren Luftangriffen zu warnen. «In Kiew ist die Lage schwierig», sagte Selenski. «Die Arbeiten dauern die ganze Nacht.» Ein Ergebnis sei erst Donnerstagvormittag zu erwarten.

Russland werde das militärische Potenzial der Ukraine weiter dezimieren, bis Kiew eine «realistische Haltung» zu Verhandlungen einnehme, sagte der Moskauer UN-Botschafter Wassili Nebensia im Sicherheitsrat. Die Angriffe auf die Infrastruktur seien die Antwort «auf das Vollpumpen des Landes mit westlichen Waffen und die unklugen Aufrufe, Kiew solle einen militärischen Sieg über Russland erringen». Die Ukraine setzt darauf, russische Truppen aus allen besetzten Gebieten zu vertrieben.

Kritik an Russlands Raketenangriffen

Bundeskanzler Scholz sagte zu den Angriffen, der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesen Krieg vorgehe. «Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar.» Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Michel Euler / Pool / EPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Angriffe auf Strom- und Wasserversorgung der Ukraine als Kriegsverbrechen, die Konsequenzen haben müssten. Gleichwohl kündigte Macron an, dass er demnächst wieder Kontakt zu Putin aufnehmen wolle. Auch die USA verurteilten die Angriffe.

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken forderte der kasachische Präsident Kassim-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine. «Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist», sagte Tokaiew beim Gipfeltreffen der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Europäische Politikerinnen solidarisch mit Kiew

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer (FDP) besuchten mit weiteren europäischen Politikerinnen am Mittwoch die Ukraine. Lührmann kündigte weitere 40 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für den Winter an. Weitere fünf Millionen Euro würden für ukrainische Schulen aufgewendet. Deutschland werde auch Generatoren liefern.

Polen schlägt deutsche Flugabwehr in der Westukraine vor

Polen änderte am Mittwoch seine Haltung zu dem Berliner Vorschlag einer gemeinsamen Verteidigung des Luftraums an der Nato-Ostgrenze. Deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sollten nicht wie geplant in Polen, sondern im Westen der Ukraine stationiert werden, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. «Dies würde es ermöglichen, die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen.»

In der vergangenen Woche war im ostpolnischen Dorf Przewodow im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Deutschland bot Polen daraufhin Patriot-Batterien und Eurofighter zum Schutz der Nato-Ostgrenze an. (dpa)

US-Regierung: Russische Angriffe auf Infrastruktur erhöhen Leid

Die US-Regierung hat russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. Diese Angriffe schienen keinen militärischen Zweck zu verfolgen und würden bewusst kurz vor Winterbeginn erfolgen, teilte der Nationale Sicherheitsrat im Weissen Haus am Mittwoch mit. Sie würden das Leid der Menschen in der Ukraine erhöhen. «Es zeigt auch, dass Russland bereit ist, das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls zu erhöhen, der nicht nur der Ukraine, sondern auch der gesamten Region schaden könnte.»

Das Onlineportal «Politico» schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland vor einer nuklearen Konfrontation mit der Nato zuerst chemische Waffen in der Ukraine einsetzen könnte – sollten die russischen Truppen weiter an Boden verlieren. Den USA lägen aber keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuteten, dass ein solcher Angriff in der Ukraine unmittelbar bevorstehe, hiess es weiter. (dpa)

Ukraine: 80 Prozent von Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. «Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen», sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch. Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht. (dpa)

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt.

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt.

Oleg Petrasyuk / EPA

Ukraine zählte etwa 70 feindliche Raketen – UN-Sicherheitsrat tagt

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. Präsident Wolodimir Selenski und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprachen von 67 Raketen, die auf die Ukraine abgefeuert worden seien. Allein auf die Hauptstadt Kiew seien 30 Raketen abgeschossen worden, von denen 20 abgefangen worden seien, schrieb Saluschnyj auf Telegram.

Zuvor hatte die Luftwaffe eine Gesamtzahl von 71 Raketen genannt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte das Luftwaffenkommando mit. Den bislang grössten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben. (dpa)

Scholz: «Putin scheint Krieg auf Schlachtfeld nicht gewinnen zu können»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die gezielte russische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. «Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesem Krieg vorgehe. «Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar», sagte Scholz. Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen. (dpa)

Macron will wieder Kontakt zu Putin aufnehmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufnehmen. «Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben», sagte Macron am Mittwoch in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. 

Seit Start von Russlands Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hat der französische Präsident immer wieder in langen Telefonaten mit Putin versucht, ihn zu einem möglichen Einlenken zu bewegen. (dpa)

Kasachischer Präsident fordert Frieden zwischen Moskau und Kiew

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine gefordert. Tokajew äusserte sich am Mittwoch in der armenischen Hauptstadt Eriwan beim Gipfel der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Vladimir Smirnov / Kremlin Pool / EPA

«Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist», sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. «Jeder Krieg geht mit Friedensverhandlungen zu Ende.» Man dürfe nicht zulassen, «dass die Brudervölker der Russen und Ukraine sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen».

Auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte, das Blutvergiessen in der Ukraine müsse gestoppt werden. Er stellte aber die Behauptung auf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine ihr nicht erlauben würden zu verhandeln. Lukaschenko stellt russischen Truppen sein Land für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. (dpa)

Cyberangriff auf EU-Parlament nach russlandkritischer Abstimmung

Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.

Wegen zahlreicher Zugriffe war die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Im Telegramkanal «We Are Killnet» (Wir sind Killnet) wurde am frühen Nachmittag ein Screenshot geteilt, das nahelegt, dass die Gruppe für die Attacke verantwortlich sein könnte. Unabhängig bestätigt wurde dies zunächst nicht. Die russische Hackergruppe «Killnet» ist schon öfter im Zusammenhang mit Angriffen auf westliche Behörden in Verbindung gebracht worden.

Am Mittwochmittag hatte das EU-Parlament die russlandkritische Resolution mit grosser Mehrheit verabschiedet, in der auch gefordert wurde, die EU solle eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen. (dpa)

Russische Raketenangriffe: Grossflächige Blackouts in der Ukraine

Neue russische Raketenangriffe haben zu grossflächigen Blackouts in der Ukraine geführt. «Die heutigen Raketenangriffe haben zu vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke geführt», teilte das Energieministerium in Kiew am Mittwoch per Facebook mit. Zudem seien Objekte des Energienetzes beschädigt worden. Wegen der Schwere der Schäden werde die Reparatur Zeit benötigen. Genauere Angaben zur Zahl der betroffenen Haushalte machte die Behörde nicht. (dpa)

USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 386 Millionen Euro) zur Verfügung. Das kündigte die US-Regierung am Mittwoch in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,7 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Das neue Paket beinhalte weitere Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen wieder Kriegsgefangene aus

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf die Ukraine haben beide Länder erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben 36 unserer Leute nach Hause geholt - einen Zivilisten und 35 Soldaten», teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Freigekommenen seien Verteidiger der Stadt Mariupol und Nationalgardisten, die zu Kriegsbeginn in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in Gefangenschaft gerieten.

Dem Koordinationsstab für Kriegsgefangene zufolge sind die ausgetauschten Ukrainer im Alter zwischen 19 und 56 Jahren. Jeder Dritte sei verwundet. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass am Mittwoch 35 eigene Soldaten freigekommen seien. Sie sollen demnach nun zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen werden. (dpa)

Tote und Verletzte bei neuen Angriffen auf Kiew

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew wurden der dortigen Militärverwaltung zufolge drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Zudem sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar.

Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. Wenig später teilte Klitschko mit, dass in der gesamten Metropole mit ihren drei Millionen Einwohnern die Wasserversorgung ausgefallen sei. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Angriffe auf Ukraine: Massive Blackouts auch in Nachbarland Moldau

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat auch deren Nachbarland, die Republik Moldau, von grossflächigen Blackouts berichtet. «Nach Russlands Bombardierung des ukrainischen Energiesystems in der vergangenen Stunde haben wir landesweit massive Stromausfälle», schrieb der moldauische Vizepremier Andrei Spinu am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Chmelnyzkyj teilte mit, das dortige Atomkraftwerk sei nach den jüngsten Angriffen vom Stromnetz abgetrennt worden. Medien berichteten zudem von Notabschaltungen in zwei weiteren Kraftwerken. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und den Stromausfällen in Moldau gab, war zunächst unklar. (dpa)

Ukraine: Die Schweiz setzt das achte Sanktionspaket der EU um

Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Gemäss Medienmitteilung werden somit die neusten Massnahmen übernommen, welche die Europäischen Union im Rahmen des achten Sanktionspakets verabschiedet hatte. 

Diese umfassen eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte sowie Einschränkungen für weitere Eisen- und Stahlprodukte, Luft- und Raumfahrtgüter und für Russland wirtschaftlich bedeutende Güter. Ebenso beinhalten die Massnahmen Verbote für die Erbringung weiterer Dienstleistungen an die russische Regierung und an russische Unternehmen sowie den Einsitz in Leitungsgremien bestimmter staatseigener russischer Unternehmen.

Der Bundesrat hat ebenfalls ein Rüstungsgüterembargo gegenüber Russland erlassen, welches aus Gründen der schweizerischen Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird. (nic)

Neuer Angriff auf Kiew: Objekt kritischer Infrastruktur beschädigt

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz.

Der Kiewer Militärverwaltung zufolge wurde zudem bei einem Einschlag in ein zweistöckiges Wohnhaus ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst.

Über Explosionen - teils auch durch die Flugabwehr - wurde auch aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. Die westukrainische Stadt Lwiw war Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj zufolge nach Angriffen zunächst komplett ohne Strom. (dpa)

Johnson: Deutschland wollte vor Krieg schnelles Aufgeben der Ukraine

Die Bundesregierung soll nach Aussage des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine rasche Aufgabe des angegriffenen Landes plädiert haben. Die Äusserungen von Johnson sorgten am Mittwoch für Aufsehen. Die Bundesregierung wollte die Äusserungen zunächst nicht kommentieren.

«Die deutsche Ansicht war zu einem bestimmten Zeitpunkt, dass es besser wäre - wenn es (der russische Angriff) denn passieren würde, was eine Katastrophe wäre -, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre und die Ukraine aufgeben würde», zitierte der US-Sender CNN den früheren Regierungschef. «Das konnte ich nicht unterstützen, ich hielt das für eine katastrophale Sichtweise», sagte Johnson demnach. «Aber ich kann verstehen, warum sie so dachten und fühlten, wie sie es taten.» Deutschland habe dafür «alle möglichen stichhaltigen wirtschaftlichen Gründen» vorgebracht.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson.

Toby Melville / AP

Die Aussagen machte Johnson dem Sender zufolge bereits am Montag in einem Gespräch mit CNN-Moderator Richard Quest in Lissabon. Sie erreichten aber erst am Mittwoch ein grösseres Publikum. (dpa)

Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmassnahmen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmassnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schliessen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden. (dpa)

Russland will Dünger über ukrainischen Hafen Odessa exportieren

Kremlchef Wladimir Putin hat sich für eine Ausfuhr von russischem Dünger über den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ausgesprochen. «Wir arbeiten mit den UN daran, mit den Kollegen aus der Organisation.(...) Sie kennen meine Position, ich bin nicht dagegen», sagte der 70-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des Düngemittelproduzenten Uralchem, Dmitri Maseppin. Dieser hatte ihn gebeten, den Export von Ammoniak über Odessa wieder aufzunehmen. Seit Sowjetzeiten gibt es eine Ammoniakleitung vom russischen Toljatti nach Odessa.

Die Leitung hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurde der giftige und stechend riechende, aber für die Landwirtschaft wichtige Dünger durch die Pipeline gepumpt und in Odessa verschifft. Inzwischen hat Uralchem den Bau einer neuen Leitung zum russischen Hafen Taman begonnen. Diese Pipeline wird allerdings erst Ende 2023 in Betrieb genommen, das Werk arbeitet daher im Kurzbetrieb. (dpa)

London: Iranische Drohnen ersetzen russische Raketen

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. «Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg», hiess es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.

Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen.

Seit einigen Tagen seien keine Angriffe von Kamikaze-Drohnen mehr berichtet worden, hiess es in London. «Russland hat wahrscheinlich seinen derzeitigen Bestand fast erschöpft, wird sich aber vermutlich um Nachschub bemühen.» Für Russland sei es vermutlich einfacher, neue Drohnen aus dem Ausland zu beschaffen als neue Marschflugkörper herzustellen, so das Ministerium. (dpa)

Grossbritannien liefert Ukraine drei Helikopter

Grossbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC am Mittwoch berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Grossbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 ausser Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte demnach vor einem Treffen mit Alliierten in Oslo zudem 10'000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von 125 Flugabwehrgeschützen sowie Technologie zur Drohnenabwehr angekündigt. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium der Ukraine bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Hinzu kommt Winterausrüstung für die ukrainische Armee wie Schlafsäcke, Schlafmatten oder warme Kleidung.

Auch die USA haben der Ukraine in diesem Jahr bereits Hubschrauber überlassen. Es handelte sich dabei um 16 Helikopter vom Typ Mi-17 russischer Bauart. (dpa)

Ukraine: Säugling bei russischem Raketenangriff getötet

Bei Russlands nächtlichen Raketenangriffen ist in der Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Krankenhauses getroffen worden. «Schmerz überflutet unsere Herzen - ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet», schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien in der Kleinstadt Wilnjansk im Einsatz, dem Ort des Raketeneinschlags.

Raketeneinschläge gab es auch in den benachbarten Regionen Donezk und Dnipropetrowsk. In Donezk, wo die russischen Truppen seit Wochen verstärkt angreifen, sprachen ukrainische Behörden von einem Toten und acht Verletzten. In der Region Dnipropetrowsk habe es keine Opfer gegeben. Es seien aber mehr als 30 Geschosse in Ortschaften eingeschlagen, sagte Militärgouverneur Walentin Resnitschenko. (dpa)

Das wird am Mittwoch wichtig

  • Die Ukraine spricht angesichts von Gräueltaten russischer Soldaten gegen Zivilisten und Angriffen auf zivile Objekte von Terror. Deshalb versucht Kiew, Russland international als staatlichen Sponsor von Terrorismus verurteilen zu lassen. Die Parlamente von Tschechien, Estland und anderen Ländern habe solche Resolutionen bereits beschlossen. Eine ähnliche Abstimmung steht auch im EU-Parlament in Strassburg an.
  • Folgen hätte eine Einstufung Russlands als Terrorstaat vor allem in den USA. Doch die Regierung von Präsident Joe Biden ist vorsichtig damit, Russland in eine Reihe mit Staaten wie dem Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea zu stellen. Die juristische Einstufung könnte ein Hindernis sein, wenn es doch zu Verhandlungen und einem Friedensprozess kommen sollte.
  • Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, wird am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew erwartet. (dpa)

4000 Wärmestuben für frierende Ukrainer – Die Nacht im Überblick

Mit Tausenden öffentlichen Wärmestuben will die von Russland angegriffene Ukraine ihre Bevölkerung durch einen kalten und dunklen Winter bringen. Mehr als 4000 solcher «Stabilitätspunkte» in Schulen und Verwaltungsgebäuden seien landesweit bereits vorbereitet, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag. Weitere sollten folgen. «Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt», sagte er in Kiew in einer Videoansprache.

«Dazu gehören Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr.»

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko unterstrich den Ernst der Lage für die drei Millionen Einwohner zählende ukrainische Hauptstadt: «Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Durch die russischen Raketenangriffe auf das Elektrizitätsnetz kämpft die Ukraine mit Stromausfällen, zudem sorgen die Attacken auch für grosse Probleme bei Fernwärme, Wasser- und Gasversorgung. Das EU-Parlament will am Mittwoch über eine Resolution abstimmen, die Russland wegen der Angriffe auf zivile Ziele absehbar als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnen wird.

Klitschko: Kiew muss sich für das «schlimmste Szenario» wappnen

«Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und die Stromversorgung nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden können, wird die Arbeit der «Stabilitätspunkte» aktiviert», sagte Selenski. Die lokalen Behörden sollten darüber informieren, wo man im Falle eines längeren Stromausfalls Unterstützung finden kann. Auch Unternehmen seien gebeten, Räume und andere Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Der offizielle Name der Sammelstellen auf einer Webseite der Regierung lässt sich auch mit «Punkte der Unerschütterlichkeit» übersetzen. Auch Mütter mit Kindern sollen dort Zuflucht finden können. «Ich bin sicher, dass wir diesen Winter gemeinsam überstehen werden, wenn wir uns gegenseitig helfen», sagte der Staatschef.

Für die Millionenstadt Kiew sagte Bürgermeister Klitschko, man müsse auf das «schlimmste Szenario» von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: «Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden, aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen.»

Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur noch mehr Ukrainer in die Flucht treiben zu wollen. «Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte.» Klitschko bat Deutschland, neben Waffen dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

Sicherheitsrat: Russland hat genügend Raketen für weitere Angriffe

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch über genügend Raketen für drei bis vier ähnlich schwere Angriffe wie am 15. November. Damals waren etwa 100 Raketen abgefeuert worden. «Die Russen haben zu einer schändlichen Praxis gegriffen, sie zerstören die Infrastruktur, von der das Leben von älteren Menschen, Kindern und Frauen abhängt», sagte der Sekretär des Rates, Oleksi Danilow, dem Sender «Radio Liberty».

«Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Winter haben werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben oder kapitulieren sollten.»

Verteidigungsminister Oleksi Resnikow veröffentlichte eine Übersicht zum angeblich verbleibenden russischen Raketenarsenal, wobei die Angaben aus Kiew nicht unabhängig überprüfbar sind. Von den Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander seien 829 Stück, also mehr als vier Fünftel des Bestands verschossen worden, hiess es. Bei Luft-Boden-Raketen der Typen Ch-101 und Ch-555 sei noch die Hälfte des Arsenals da.

Bernat Armangue / AP

Bodenkämpfe wurden wie in den Tagen zuvor vor allem aus dem Donbass im Osten der Ukraine gemeldet. Aus der Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gab es am Dienstagabend Berichte über einen Angriff ukrainischer Drohnen. Stadtchef Michail Raswoschajew teilte mit, zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Sie hätten ein Strom- und Heizkraftwerk im Stadtteil Balaklawa angreifen sollen. Über dem Meer nahe der Hafenstadt habe die Schwarzmeerflotte drei weitere Drohnen abgefangen.

Als Marinebasis der Schwarzmeerflotte ist Sewastopol für Russland strategisch wichtig. Das ukrainische Militär hat die Stadt schon mehrfach mit Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen, einmal auch von See aus mit ferngesteuerten unbemannten Booten.

Tschechien ändert Verteidigungspläne

Das Nato-Mitglied Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne, um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein. Man müsse sich primär auf einen Krieg grossen Ausmasses gegen einen hoch entwickelten Gegner vorbereiten, sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge in Prag.

Tschechien verfügt über knapp 27 000 Berufssoldaten und rund 3600 Reservisten. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Friedens- und Anti-Terror-Einsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert. (dpa)

Krim-Stadt Sewastopol meldet ukrainischen Drohnenangriff

Die Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist am Dienstag nach örtlichen Behördenangaben von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Stadtchef Michail Raswoschajew teilte mit, Flugabwehr sei im Einsatz. Zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Sie hätten ein Strom- und Heizkraftwerk im Stadtteil Balaklawa angreifen sollen. Schäden habe es nicht gegeben. Über dem Meer nahe der Hafenstadt habe die Schwarzmeerflotte drei weitere Drohnen abgefangen.

Als Marinebasis der Schwarzmeerflotte ist Sewastopol für Russland strategisch wichtig. Die Ukraine hat die Stadt aber schon mehrfach mit Kampfdrohnen aus der Luft angegriffen, einmal auch von See aus mit ferngesteuerten unbemannten Booten. Auch wenn es dabei keine grossen Schäden gab, hat Russland doch vorsichtshalber einen Teil seiner Schiffe in den Hafen Noworossijsk auf dem Festland verlegt. (dpa)

Ukraine: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. «Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen», sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

«Das Ausmass der Zerstörungen ist kolossal», unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmässige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms. (dpa)

Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gas-Lieferung durch Ukraine

Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten - und deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom am Dienstag mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Kiew äusserte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, hatte in der Vergangenheit aber stets betont, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert - davon eigenen Angaben mehr als zehn Prozent nach Moldau. (dpa)

EU: Weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmässigen Abständen ausgezahlt werden sollen.

Gedacht sei das Geld für «dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen», schrieb die CDU-Politikerin. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist.» (dpa)

Moskau: Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht grosskalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

Konaschenkow sagte nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärte lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es am Montag keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen.

Die AKW-Anlage aus der Ferne.

Die AKW-Anlage aus der Ferne.

Keystone

Am Montag hatten vier IAEA-Inspekteure das grösste europäische Atomkraftwerk auf Schäden geprüft, nachdem die Anlage am Samstag und Sonntag dutzende Male von Artillerie-Geschossen getroffen worden war. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Trotz der intensiven Angriffe war das AKW nach Einschätzung der IAEA-Experten weitgehend intakt geblieben.

Unterdessen machte der Kreml wenig Hoffnung auf die Einrichtung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja. In diesem Punkt gebe es «keine nennenswerten Fortschritte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland fordere dafür zunächst den Abzug schwerer Waffen der Ukraine aus dem Gebiet. IAEA-Chef Direktor Rafael Grossi fordert seit Monaten eine Schutzzone rund um das im Kriegsgebiet liegende Kernkraftwerk. Die Anlage gerät immer wieder unter Beschuss. (dpa)

Geheimdienst durchsucht Klöster des Moskauer Patriarchats

In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU Razzien in mehreren Klöstern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vorgenommen und das mit Spionageabwehr begründet. Durchsucht wurde dabei auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Unterstützt wurde der Geheimdienst von Polizei und Nationalgarde. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen und sich versteckende Spione und Saboteure aufzuspüren, hiess es. Durchsucht wurden auch mehrere Klöster der Kirche im westlichen Gebiet Riwne.

Ukrainische Nationalisten fordern seit langem, der grössten orthodoxen Kirche den Komplex des Höhlenklosters zu entziehen. Dieser soll stattdessen der 2018 mit staatlicher Hilfe gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine übertragen werden. Die im Mittelalter angelegten Höhlen des Klosters sind mit ihren Reliquien ein Wallfahrtsort für orthodoxe Christen weit über die Ukraine hinaus.

Die Führung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Russland distanziert. Vor knapp einer Woche war jedoch während eines Gottesdienstes ein Lied mit der Wendung vom «Erwachen Mütterchen Russlands» gesungen worden, woraufhin der SBU ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine vor, «seit langem» einen Krieg gegen die russisch-orthodoxe Kirche zu führen. Die Durchsuchung des Kiewer Höhlenklosters sei «ein weiteres Glied in der Kette der Militäraktionen gegen die russische Orthodoxie», sagte Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. (dpa)

Duma verurteilt mutmassliche Erschiessung russischer Soldaten

Das Parlament in Moskau hat die mutmassliche Erschiessung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte verurteilt. Die Abgeordneten der Duma riefen am Dienstag die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschliessen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Tötung der Soldaten sei ein «eklatanter Verstoss» der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

Die russische Staatsduma hat sich am Dienstag mit dem Vorfall befasst.

Die russische Staatsduma hat sich am Dienstag mit dem Vorfall befasst.

AP

In der vergangenen Woche waren in sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.

Unklar ist aber noch, wer die Schuld für die Eskalation der Situation trägt. Das UN-Menschenrechtsbüro kündigte eine Untersuchung an. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberten.

Die Ukraine sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, da einer der russischen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe. (dpa)

Vom Krieg ausgebremst: OECD erwartet 2023 langsameres Wirtschaftswachstum

Das weltweite Wirtschaftswachstum wird nach einer Prognose der Industriestaaten-Organisation OECD im kommenden Jahr durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgebremst. Das Wirtschaftswachstum werde 2023 nur noch bei 2,2 Prozent liegen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mit. Das sei deutlich weniger als vor dem Krieg erwartet. 2024 soll das Wachstum dann auf 2,7 Prozent steigen.

Die Aussichten seien allerdings sehr ungewiss. Sollte es an den Märkten zu Energie-Engpässen kommen, könnte das Wachstum noch schwächer ausfallen. «Höhere Inflation und geringeres Wachstum sind der saftige Preis, den die Weltwirtschaft für Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlt», hiess es in der Studie. Die Bekämpfung der Inflation müsse nun oberste Priorität haben. Im laufenden Jahr rechnet die OECD mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. (dpa)

London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte

Ein mutmasslicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des russischen Hafens Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verwies am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam.

«Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt», betonte das Ministerium. «Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen. Das würde auch den bereits reduzierten maritimen Einfluss Russlands im Schwarzen Meer weiter untergraben», hiess es in London weiter.

Bedrohung für russische Landungsschiffe

Medien hatten berichtet, dass wahrscheinlich eine ukrainische Drohne in der Nacht zum 18. November ein Terminal des Ölkonzerns Transneft angegriffen habe. Das Unternehmen wies die Berichte zurück.

Nachdem die Ukraine den russischen Stützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim attackiert hatte, verlegte die russische Marine mehrere U-Boote nach Noworossijsk. Dass nun auch dieser Hafen für die Ukrainer erreichbar sei, sei auch eine Bedrohung für russische Landungsschiffe, die dort stationiert seien, hiess es in London weiter. Diese Schiffe hätten seit der Beschädigung der Kertsch-Brücke im Oktober eine wichtigere Rolle bei der Versorgung der russischen Streitkräfte in der Ukraine übernommen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski erinnert an Protest auf Maidan vor neun Jahren

Selenski erinnerte in seiner Videoansprache am Montag an den Beginn der proeuropäischen Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt Kiew, dem Maidan, vor neun Jahren am 21. November 2013. Der Protest führte im Februar 2014 zum Sturz der Russland freundlich gesinnten Regierung. Moskau nutzte aber die Schwächephase der Ukraine, um die Halbinsel Krim zu annektieren und wenig später auch den Krieg in der Ostukraine zu beginnen.

Freiheit und Würde des ukrainischen Volkes seien mehr als tausend Jahre alt, sagte Selenski. Das Volk habe viele Bedrohungen seiner Freiheit und Existenz überstanden. «Und jetzt haben wir eine historische Chance, die ukrainische Freiheit ein für alle Mal zu schützen», sagte er mit Blick auf den erhofften Sieg über die russischen Angreifer.

Aufforderung zum Stromsparen

Das durch russische Raketentreffer schwer beschädigte Stromnetz der Ukraine dürfte auf Monate hinaus äusserst störanfällig bleiben. Präsident Wolodimir Selenski sagte, das Land habe am Montag nicht nur mit geplanten Abschaltungen, sondern auch mit plötzlichen Stromausfällen zu kämpfen gehabt. Der Verbrauch übersteige die Stromproduktion, alle müssten Energie sparen.

Wegen des Strommangels im ukrainischen Netz wandte Selenski sich an die regionalen und kommunalen Verwaltungen: Sie sollten die Bürger weiter zum Stromsparen anhalten. Auch im öffentlichen Raum müsse Strom gespart werden. «Heute Abend ist die Lage in Kiew und Umgebung sowie in Winnyzja, Sumy, Ternopil, Tscherkassy, Odessa und einigen anderen Städten und Bezirken besonders schwierig», sagte Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spricht bei einem Nato-Treffen via Videoschaltung.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spricht bei einem Nato-Treffen via Videoschaltung.

Keystone

«Der Systemschaden, der unserem Energiesektor durch die Anschläge der russischen Terroristen entsteht, ist so gross, dass alle unsere Bürger und Unternehmen sehr sparsam sein und den Verbrauch über die Stunden des Tages verteilen sollten», sagte er. Russland zerstört mit Raketenangriffen seit Mitte Oktober gezielt und völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine. Nach Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow soll die Regierung des Nachbarlands so an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

IAEA: Atombrennstoffe in Saporischschja lagern sicher

Unmittelbare Bedenken wegen der nuklearen Sicherheit des AKW Saporischschja gebe es nicht, sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Vier IAEA-Experten hätten das grösste europäische Atomkraftwerk überprüft. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil. Die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren Lagern sei bestätigt worden.

Dennoch hätten die Experten vielerorts Schäden auf dem Gelände festgestellt. «Dies ist ein grosser Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der grössten Atomkraftwerke der Welt deutlich macht», sagte Grossi. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

Ukrainischer Stromversorger rechnet mit Abschaltungen bis Ende März

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, am Montag auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. «Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen», schrieb Kowalenko.

Er riet der Bevölkerung, sich vorzubereiten: «Legen Sie einen Vorrat an warmer Kleidung und Decken an und überlegen Sie, wie Sie einen längeren Stromausfall überstehen können.» Russland zerstört mit schweren Raketenangriffen seit Mitte Oktober völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk riet schon im Oktober ukrainischen Flüchtlingen im Ausland, möglichst erst im kommenden Frühjahr in die Heimat zurückzukehren. (dpa)

Kiewer Militär meldet heftige Gefechte im Donbass

Im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer «aktiven Verteidigung» der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Die russischen Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie.

Die Angaben des ukrainischen Militärs waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihrer weittragenden Artillerie unter Feuer. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoss auf den Ort Marjinka bei Donezk. (dpa)

Macron besorgt über Lage im Atomkraftwerk Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hiess es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts.

Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenski der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das grösste Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

WHO: Hunderte Attacken auf Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. «Das ist ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln», sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

«Das ist die grösste Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg», unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

Den Ukrainerinnen und Ukrainern stehe ein «lebensbedrohlicher Winter» bevor, sagte Kluge weiter. Hunderttausende Häuser und Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser seien ohne Heizung. Zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Das stelle mit Blick auf den kommenden Winter und Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius ein dramatisches Gesundheitsrisiko dar. «Kaltes Wetter kann tödlich sein», sagte Kluge. Nicht nur drohten Atemwegsinfektionen wie Covid-19, gegen die grosse Teile der Bevölkerung nicht ausreichend immun seien.

Gesundheitsgefahr drohe auch dadurch, dass «verzweifelte Familien versuchen, sich warm zu halten» und auf alternative Heizmethoden mit Kohle oder Holz oder die Verwendung von Generatoren zurückgriffen. «Dies birgt gesundheitliche Risiken durch giftige Substanzen, die für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen schädlich sind, sowie Verbrennungen und Verletzungen durch Unfälle», erklärte der WHO-Regionaldirektor. (dpa)

Moskau: Experten haben AKW Saporischschja nach Beschuss inspiziert

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Zuvor hatte Kartschaa gesagt, die Inspekteure würden nur Zugang zu den Bereichen erhalten, die einen Bezug zur Nuklearsicherheit haben. Nur das sei von ihrem Mandat abgedeckt. Sollten die Experten andere Bereiche inspizieren wollen, werde ihnen das verweigert.

Das grösste Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

Selenski beschwört Einigkeit der Demokratien gegen Russlands Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. «Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird», sagte Selenski am Montag bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid laut Simultanübersetzung. Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenski bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Präsident Selenski spricht zur Nato.

Präsident Selenski spricht zur Nato.

Keystone

Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betonte Selenski die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Das gelte vor allem für die Ukraine, die deshalb dringend weitere Luftverteidigungswaffen benötige. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als «terroristischer Staat» gebrandmarkt werden solle, forderte Selenski. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. (dpa)

Videos von Tötung russischer Soldaten: Untersuchungen angekündigt

Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschiessung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten «umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden», sagte eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Die Bilder sollen Mitte November aufgenommen worden sein, als die ukrainische Armee den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Die US-Zeitung «New York Times» bezeichnete die Videos nach einer gemeinsamen Recherche mit Experten am Sonntag zwar als authentisch. Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen.

«Sie müssen gefunden und bestraft werden.»

Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten - statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen - plötzlich das Feuer eröffnet habe. Indem die russischen Kämpfer ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, hätten sie selbst ein Kriegsverbrechen begangen, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Die Ukrainer hätten das Feuer lediglich erwidert - und somit korrekt gehandelt.

Die Behandlung Kriegsgefangener unterliegt dem humanitären Völkerrecht. Dieses hat die internationale Gemeinschaft festgelegt, um in Zeiten von bewaffneten Konflikten Menschen zu schützen, die nicht an Kämpfen beteiligt sind. Gefangene sind demnach vor Gewalt, aber auch vor Einschüchterungen, Beleidigungen und öffentlicher Neugier zu schützen. (dpa)

Stoltenberg warnt vor nachlassender Unterstützung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine gewarnt. Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagte der Norweger am Montag bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid.

Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnte er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid.

Andrea Comas / AP

«Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die Nato-Staaten verwundbarer. Konsequenz ist für Stoltenberg, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen. «Ich setze darauf, dass Sie alle als Abgeordnete immer wieder für die Unterstützung der Ukraine eintreten», sagte er.

Die Parlamentarische Versammlung der Nato ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt 269 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 30 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten. Die Versammlung begleitet die Arbeit des Verteidigungsbündnisses bereits seit 1955. (dpa)

Kreml: Keine weitere Mobilisierungswelle von Reservisten geplant

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber «keine Diskussionen», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82'000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Massnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt.

Massenpanik und Flucht ins Ausland

Die Mobilmachung hatte in Russland eine regelrechte Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen – zumindest zeitweise – ins Ausland. Viele von ihnen reisten etwa in die Nachbarländer Kasachstan und Georgien. Andere tauchten im eigenen Land unter, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.

Trotz der offiziellen Dementis des Kremls und des Verteidigungsministeriums ist die Angst vor einer weiteren Mobilisierungswelle in Russland gross. Dass viele Menschen den Angaben des Kremls nicht trauen, dürfte auch daran liegen, dass es bei der bisherigen Mobilmachung immer wieder Chaos gab. So wurden mehrfach Fälle dokumentiert, in denen Männer etwa trotz gesundheitlicher Beschwerden eingezogen wurden. (dpa)

Russischer Geheimdienstler sieht einen Bürgerkrieg heraufziehen

Wie steht es um die Macht von Kremlchef Wladimir Putin, rund neun Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges? Ein angeblicher Whistleblower des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hat nun Unruhen und Konflikte innerhalb des Kremls geschildert und einen «unvermeidlichen» Bürgerkrieg in Russland vorausgesagt. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin «Newsweek».

London: Russland konzentriert sich auf Verteidigung von Swatowe

Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. Dort seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. «Als bedeutendes Bevölkerungszentrum im Gebiet Luhansk wird die russische Führung höchstwahrscheinlich die Beibehaltung der Kontrolle über Swatove als politische Priorität ansehen», hiess es.

In der Gegend habe es in den vergangenen Wochen heftige Artilleriegefechte gegeben. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings vornehmlich mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien.

Ukrainische Soldaten feuern in der Nähe von Bachmut mit Artillerie.

Ukrainische Soldaten feuern in der Nähe von Bachmut mit Artillerie. 

Keystone

«Die Kommandeure kämpfen jedoch wahrscheinlich mit der militärischen Realität, eine glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig versuchen, offensive Operationen weiter südlich in Donezk mit Ressourcen auszustatten», teilte das Ministerium weiter mit. «Sowohl die Verteidigungs- als auch die Offensivfähigkeit der russischen Truppen wird weiterhin durch einen ernsthaften Mangel an Munition und qualifiziertem Personal behindert.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ziel vieler Ukraine-Flüchtlinge – Geberkonferenz für Moldau

Für die Republik Moldau, ein wichtiges Zielland von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine, wird am Montag in Paris eine internationale Geberkonferenz organisiert. Dabei geht es um weitere Hilfszusagen für die ehemalige Sowjetrepublik. An dem Treffen beteiligt sind die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, ihre französische Kollegin Catherine Colonna sowie Rumäniens Aussenminister Bogdan Aurescu und der moldauische Ressortchef Nicu Popescu.

Moldau wurde im Juni mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. In das Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern kamen zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge. Davon sind 90'000 weiter im Land, deshalb hofft der zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Staat auf Unterstützung. Eine erste Geberkonferenz gab es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest, bei der 600 Millionen Euro an Hilfsmitteln zusammenkamen. (dpa)

IAEA-Team will AKW Saporischschja auf Schäden untersuchen

Ein Team der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA will am Montag das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja auf mögliche Schäden untersuchen und das Ausmass der Explosionen vom Wochenende dokumentieren. Das von russischen Truppen besetzte grösste Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war das AKW mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

Selenski: Weiter schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine

Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski weiter an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch.» Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenski.

Auch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstössen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstösse abgewehrt worden, hiess es.

Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. «Wer über eine mögliche «Pause der Feindseligkeiten» wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen», erklärte die Behörde am Sonntag über Twitter. (dpa)

Selenski: Russland hat bereits Tausende Raketen auf Ukraine gefeuert

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski zufolge bereits rund 4700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert.

«Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert.»

Das sagte Selenski am Sonntag in einer Videobotschaft an die internationale Organisation der Frankophonie, deren Vertreter sich im tunesischen Djerba trafen. «Und Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen, um in anderen Ländern Schutz vor dem Krieg zu suchen», sagte er weiter.

Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. «Hundert verschiedene Raketen gegen unsere Städte, gegen Wohngebäude, gegen Unternehmen, gegen Kraftwerke», sagte Selenski. Als Folge dieser Angriffe seien über 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Stromversorgung gewesen. Selenski bat die Mitgliedsstaaten der Frankophonie um Hilfe.

«Die Ukraine will wirklich Frieden. Aber um den Frieden wiederherzustellen, brauchen wir Unterstützung.»

Eine Rückkehr zum Frieden sei durchaus möglich, sagte er. «Aber sie ist möglich, wenn jeder auf der Welt versteht, dass niemand auf der Welt einen einzigen Tag des Terrors verdient.» (dpa)

Russen klauen Autos, Motorräder und Fahrräder

Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Sonntag mit. «Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder», hiess es in der Mitteilung. 

Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung «bedient», da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hiess es weiter. (dpa)

Baerbock kündigt vor Geberkonferenz weitere Hilfen für Moldau an

Aussenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders leidende Republik Moldau angekündigt. «Nun, wo der klirrende Winter vor der Tür steht, werden wir bei der dritten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform noch einmal nachlegen», erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Besuch in Paris. Konkrete Summen nannte sie nicht. In Paris wollte Baerbock unter anderem an einer internationalen Unterstützerkonferenz für die frühere Sowjetrepublik Moldau teilnehmen.

Gemeinsam habe man gezeigt, «dass Europa nicht klein beigibt, wenn ein Mitglied unserer Familie mit einem Angriffskrieg gegen sein Land, gegen seine Freiheit und Demokratie überzogen wird», betonte Baerbock angesichts der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Die Aggression von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe auch alle anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, «besonders auch jene, die sich auf den Weg in die Richtung begeben haben, die für Putin am gefährlichsten ist: in Richtung Demokratie».

Mit Blick auf Putin unterstrich die Ministerin: «Wer glaubt, Demokratien seien verwundbar, indem man Menschen frieren lässt, dem zeigen wir: Wir stehen geschlossen, solidarisch und entschlossen gegen jeden Versuch, ein Mitglied unserer europäischen Familie zu erpressen oder gefügig zu machen.»

An der Unterstützerkonferenz in Paris sind neben Baerbock ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna sowie die Aussenminister von Rumänien, Bogdan Aurescu, und Moldau, Nicu Popescu, beteiligt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Moldaus Präsidentin Maia Sandu sprechen zum Abschluss des Treffens. Moldau wurde im Juni mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. In das Nachbarland der Ukraine mit rund 2,6 Millionen Einwohnern kamen zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge. Davon sind 90 000 weiter im Land. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. (dpa)

IAEA: Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja - Sicherheit intakt

Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder mehrere starke Explosionen gegeben. IAEA-Experten vor Ort hätten von Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der grössten europäischen Atomanlage berichtet, teilte die Behörde am Sonntag mit. Die Vorfälle am Samstag und Sonntag hätten eine Periode relativer Ruhe in der von Russland besetzten Anlage abrupt beendet, sagte Generaldirektor Rafael Grossi laut Mitteilung.

IAEA-Experten sahen die Explosionen demnach teils von ihren Fenstern aus. Das Management der Anlage habe Schäden an einigen Gebäuden, Systemen und Geräten gemeldet. Die Schäden beeinträchtigten aber bislang nicht die nukleare Sicherheit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, das Kernkraftwerk seit Samstag massiv mit Artillerie zu beschiessen. Allein am Sonntagmorgen sei mit zwölf grosskalibrigen Geschossen auf die Anlage gezielt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Acht Geschosse seien zwischen den Reaktorblöcken eingeschlagen, eines habe das Dach einer Sonderstation getroffen. Die Strahlung in der Umgebung des Kernkraftwerks sei normal, sagte auch Konaschenkow.

«Wer auch immer dahintersteckt: Es muss umgehend aufhören», verlangte IAEA-Chef Grossi. «Wie ich schon oft gesagt habe: Ihr spielt mit dem Feuer!» Grossi appellierte erneut an beide Seiten, eine Sicherheitszone um die Anlage einzurichten, in denen von Angriffen und Kämpfen abgesehen wird. Intensive Verhandlungen darüber mit beiden Seiten hätten leider bislang zu keiner Einigung geführt.

Russland kontrolliert das grösste Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs grosse Teile der Südukraine besetzten. Das AKW ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld. (dpa)

Zweites Opfer des Raketeneinschlags in Polen beigesetzt

In Polen ist das zweite der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Die Beerdigung des 59-jährigen Traktorfahrers in dem kleinen Dorf Przewodow fand am Sonntag auf Wunsch der Angehörigen ohne Beteiligung des Militärs statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Bereits am Samstag war das erste Opfer in Przewodow beerdigt worden, eine Ehrenkompanie der polnischen Armee hatte dem 60-jährigen Lagerverwalter das letzte Geleit gegeben.

In dem Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Die beiden Männer sind die ersten Zivilisten des Nato-Landes Polen, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ums Leben kamen.

Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine russische Rakete gewesen sei, schränkte aber ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei. (dpa)

Seit Beginn des Krieges: Mehr als 8300 Zivilisten im Krieg getötet – darunter befinden sich 437 Kinder

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mehr als 8300 Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien 437 Kinder, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nach Angaben des Internetportals «Unian» vom Sonntag mit.

Eine Mutter trauert auf einem Friedhof in Mykolaiv, Ukraine, am Grab ihres einzigen Sohnes, eines Soldaten, der bei einem russischen Bombenangriff getötet wurde.

Eine Mutter trauert auf einem Friedhof in Mykolaiv, Ukraine, am Grab ihres einzigen Sohnes, eines Soldaten, der bei einem russischen Bombenangriff getötet wurde. 

Emilio Morenatti / AP

Mehr als 11 000 Menschen seien in dem fast neun Monate andauernden Krieg verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte Kostin zufolge aber höher liegen, da ukrainische Behörden zu einigen von Russland besetzten Gebieten noch keinen Zugang hätten.

Die ukrainischen Behörden registrierten den Angaben zufolge mehr als 45'000 Kriegsverbrechen. 216 Personen seien als mutmassliche Kriegsverbrecher gemeldet worden, darunter 17 russische Kriegsgefangene. Von 60 Personen angeklagten Personen seien bisher zwölf verurteilt worden. (dpa)

London: Führungsschwäche und Vertuschungskultur in Russlands Truppen

Trotz eines relativ geordneten Rückzugs der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet Cherson sind Moskaus Streitkräfte nach Einschätzung britischer Militärexperten von Führungsschwäche und einer Kultur der Vertuschung geprägt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach mangelt es auf mittlerer und unterer Befehlsebene an militärischer Führung.

Während des Rückzugs aus dem Gebiet und der Stadt Cherson nordwestlich des Flusses Dnipro hätten die Russen zwar eher wenige Fahrzeuge verloren und einen Grossteil der zurückgelassenen Ausrüstung erfolgreich zerstört, damit sie nicht in die Hände der Ukrainer falle. Dies sei wahrscheinlich zum Teil auf ein effektives Kommando unter dem Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, zurückzuführen. Die Führung in Moskau hatte Surowikin Anfang Oktober nach zahlreichen Niederlagen eingesetzt.

Auf unterer und mittlerer Führungsebene sehe es anders aus: «So sind beispielsweise in den letzten Monaten zwei dem östlichen Militärbezirk unterstellte Kompanien geflohen, nachdem ihr Kommandeur getötet worden war», hiess es in dem Bericht der Briten. «Andere Offiziere haben wahrscheinlich gelogen, um den Vorfall zu vertuschen.» (dpa)

Kiew: Russen verlegen Einheiten in die Ostukraine

Die russischen Streitkräfte verlegen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs aus dem Gebiet Cherson abgezogene Einheiten in die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. In Luhansk richteten die russischen Besatzer zusätzliche Kontrollpunkte ein, um Deserteure zu identifizieren und festzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag mit.

Die russische Armee greife zwar massiv mit Raketen an, es sei aber wahrscheinlich noch zu früh, von einer neuen Grossoffensive zu sprechen, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, dem Internetportal «Ukrajinska Prawda» zufolge im ukrainischen Fernsehen. Es komme aber im Donbass in der Ostukraine zu schweren Kampfhandlungen.

Die russischen Truppen hatten erst vor kurzem die Grossstadt Cherson und das umliegende Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro geräumt und sich unter dem Druck der ukrainischen Streitkräfte auf die östliche Seite des Dnipro zurückgezogen.

Seit Samstag konnten ukrainische Einheiten dem Generalstab zufolge zahlreiche russische Angriffe in den Gebieten Luhansk und Donezk abwehren. Das ukrainische Militär zählte rund 60 russische Attacken mit Raketenwerfern. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Estland schickt Busse und Stromgeneratoren in die Ukraine

Estland unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine bei der Wiederherstellung seiner kriegszerstörten Transportinfrastuktur. Nach Angaben des Aussenamts in Tallinn wird das baltische EU- und Nato-Land 27 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an Kiew übergeben. Die Fahrzeuge sollen im November und Dezember geliefert werden, teilte das Ministerium des baltischen EU- und Nato-Landes am Samstagabend mit. Estland hatte bereits zuvor im Sommer 17 gebrauchte Busse in die Ukraine geschickt.

«Um der ukrainischen Gesellschaft zu helfen, parallel zum Krieg möglichst menschenwürdig zu funktionieren, muss die Ukraine nicht nur militärisch und politisch, sondern auch mit humanitärer Hilfe unterstützt werden», sagte Aussenminister Urmas Reinsalu. Mit den gespendeten Bussen könne ein notwendiger Beitrag geleistet werden, um die Menschen in der Ukraine im Alltag zu unterstützen.

In Privatinitiative hat der estnische Ableger des Lions Clubs zudem mit Spendengeldern 13 Stromgeneration gekauft. Sie sollen in den kommenden Tagen an Schulen und Kindereinrichtungen geschickt werden, die in Notunterkünften in der Ukraine arbeiten, teilte ein Vertreter der gemeinnützigen Organisation estnischen Medienberichten zufolge mit.

Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern zählt international zu den wichtigen Unterstützern der Ukraine. (dpa)

Ukrainer melden immer mehr Leichenfunde – die Nacht im Überblick

Die ukrainischen Behörden stossen in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. In den vergangenen zwei Monaten seien in diesen Gebieten über 700 Leichen entdeckt worden, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Samstagabend im Staatsfernsehen. In rund 90 Prozent der Fälle habe es sich um Zivilisten gehandelt. 

«Wir haben praktisch in fast jedem Dorf in der Region Charkiw Stellen gefunden, an denen sie friedliche Zivilisten getötet haben», sagte Generalstaatsanwalt Kostin im Fernsehen. Ähnliche Funde würden die Ermittler jetzt in der vor kurzem befreiten Region Cherson in der Südukraine machen. Auch seien etwa 20 Orte entdeckt worden, an denen Zivilisten verhört und in Gefangenschaft gehalten wurden. «Und jeden Tag erhalten wir neue Informationen», sagte Kostin. Derartige Angaben der Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Grossbritannien sichert der Ukraine 57,5 Millionen Euro zu

Rishi Sunak und Wolodimir Selenski während ihres Treffens in Kiew am Samstag.

Rishi Sunak und Wolodimir Selenski während ihres Treffens in Kiew am Samstag.

AP

Am Samstag empfing Selenski den britischen Premierminister Rishi Sunak zum unangekündigten Besuch in Kiew. Sein Gast versprach der Ukraine weitere Hilfen: Diese sollen sich auf umgerechnet knapp 57,5 Millionen Euro belaufen, 125 Geschütze zur Flugabwehr sowie Technik zur Drohnenabwehr umfassen und zum Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur beitragen. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt.

Wolodimir Selenski und der britische Premierminister Rishi Sunak begutachten zerstörte russische Militärfahrzeuge in der Innenstadt von Kiew.

Wolodimir Selenski und der britische Premierminister Rishi Sunak begutachten zerstörte russische Militärfahrzeuge in der Innenstadt von Kiew. 

AP

Sunak und Selenski posierten in Kiew bei leichtem Schneefall vor erbeuteten russischen Panzern. «Danke, Rishi, Herr Premierminister, für Ihre Bereitschaft, die Freiheit noch stärker mit uns zu verteidigen», sagte Selenski am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Selenski: Weiter Probleme mit der Stromversorgung

Trotz fortdauernder russischer Raketen- und Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat die Wiederherstellung der Stromversorgung im Land nach Worten von Selenski höchste Priorität. «Wir arbeiten im ganzen Land daran, die Lage zu stabilisieren», sagte er am Samstagabend. «Die meisten Probleme mit Elektrizität gibt es in Kiew und Umgebung, Odessa und Umgebung, Charkiw und Umgebung.» Alles werde getan, «um den Menschen ein normales Leben zu ermöglichen».

Russland hatte Anfang dieser Woche mit massiven Angriffen auf die Energie-Infrastruktur landesweite Stromausfälle in der Ukraine verursacht. Zeitweise waren rund zehn Millionen Menschen ohne Strom. Laut Selenski sind rund 50 Prozent der Energieinfrastruktur zerstört oder beschädigt. Moskau will den Nachbarn mit diesen Angriffen vor dem hereinbrechenden Winter weiter unter Druck setzen.

Produziert Russland iranische Drohnen künftig selbst?

Russland hat laut einem US-Medienbericht ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, um iranische Angriffsdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land herzustellen. Derzeit werde daran gearbeitet, die Produktion binnen Monaten in Gang zu bringen, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Vereinbarung sei Anfang November im Iran ausgehandelt worden.mDie russische Armee setzt die Drohnen unter anderem für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ein.

Zugverbindung von Kiew nach Cherson wiederhergestellt

In der kürzlich befreiten Stadt Cherson fuhr am Samstag zum ersten Mal nach gut acht Monaten ein Zug aus Kiew ein. 200 Passagiere hatten Fahrkarten unter dem Motto «Zum Sieg» ergattert, wie ukrainische Medien berichteten. Die sieben Waggons waren von Künstlern bunt bemalt worden. Am Bahnhof bejubelten hunderte Schaulustige mit ukrainischen Landesfahnen die Ankunft des Sonderzugs.

Die Bahnverbindung zwischen Kiew und Cherson war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar infolge des Einmarschs russischer Soldaten unterbrochen worden. Die Region am Dnipro wurde erst vor kurzem befreit, nachdem die ukrainischen Militärs die russischen Besatzer zum Rückzug über den Fluss gezwungen hatten.

In Cherson begann am Samstag eine Aktion zur freiwilligen Umsiedlung von Zivilisten in sichere Gebiete im Westen des Landes. Helfer seien bereit, alle Personen, die dies wünschten, in andere Landesteile zu bringen, wo die Regierung für Unterkunft und Versorgung garantiere, berichtete die «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf die Behörden.

Das wird am Sonntag wichtig

In Polen soll am Sonntag das zweite Todesopfer des jüngsten Raketeneinschlags auf dem Gelände eines Getreidespeichers im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt werden. In dem nur sechs Kilometer von der Grenze entfernten Dorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen, die neben dem 62-jährigen Traktorfahrer auch einen Lagerverwalter tötete. Der 60-Jährige wurde bereits am Samstag mit einem Staatsbegräbnis unter Auschluss der Öffentlichkeit in Przewodow beigesetzt. (dpa)

Kiew: Mehr russische Truppen in Luhansk

Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs ihre Truppenpräsenz im Gebiet Luhansk. Um die vielen Soldaten unterzubringen, werde ein Teil der Zivilbevölkerung zwangsumgesiedelt, erklärte der Generalstab in Kiew am Samstag. Die Menschen würden in anderen Orten untergebracht, hiess es. Die ostukrainische Region Luhansk grenzt an Russland.

Unterdessen setzten russische und ukrainische Truppen an einer Vielzahl von Brennpunkten ihre Kämpfe fort. Dabei seien Panzer, Rohr- und Raketenartillerie sowie Granatwerfer eingesetzt worden, hiess es weiter. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs seien dabei allein in der Region Mychajlowka in der Region Saporischschja bis zu 60 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Ukrainischer General spekuliert: Krieg ist zum Frühlingsende vorbei

Der ukrainische Vizeverteidigungsminister hat sich optimistisch gezeigt, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. «Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist», sagte General Wolodimir Hawrilow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News am Samstag. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert.

Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Hawrilow ein. Die ukrainische Armee brauche noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Ausserdem bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit und ein «Black Swan» («Schwarzer Schwan») in Russland könne den Prozess deutlich beschleunigen.

Als «Black Swan» wird ein unerwartetes Ereignis mit massiven Auswirkungen bezeichnet. Hawrilow spekulierte über ein mögliches Ende der Herrschaft Wladimir Putins angesichts der Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs. (dpa)

London: Russland stellt sich auf unsichereres Finanz-Umfeld ein

Russland hat sich nach Einschätzung britischer Militärexperten mit dem Anzapfen des Anleihemarktes in grossem Stil auf ein unsichereres finanzpolitisches Umfeld vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor.

Am Mittwoch habe Russland seine bislang grösste Anleiheemission an einem Tag durchgeführt und 820 Milliarden Rubel (rund 13 Mrd. Euro) aufgenommen, heisst es in der Mitteilung aus London. «Dies ist für Russland wichtig, da die Emission von Schuldtiteln ein wichtiger Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsausgaben ist, die seit der Invasion in der Ukraine erheblich gestiegen sind.»

Russlands Verteidigungsausgaben für 2023 belaufen sich nach Angaben der britischen Militärexperten auf rund fünf Billionen Rubel (rund 79,4 Mrd. Euro) und liegen damit um mehr als 40 Prozent über dem 2021 angekündigten Haushalt für 2023.

Mit der Kreditaufnahme über Staatsanleihen werden Haushaltslöcher gestopft. Die russische Regierung hatte Anfang September den Verkauf von Rubel-Anleihen angekündigt und erklärt, ihre Pläne für weitere Auktionen bekanntgeben zu wollen. Wegen der umfangreichen Sanktionen ist Russland weitgehend vom westlich dominierten internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.

«In Zeiten der Ungewissheit ist die Emission von Schuldtiteln teuer», heisst es in dem britischen Tweet. Der Umfang der russischen Auktion deute darauf hin, dass das Finanzministerium die derzeitigen Bedingungen als relativ günstig ansehe, aber für 2023 mit einem zunehmend unsicheren finanzpolitischen Umfeld rechne. (dpa)

Russlands Ostseeflotte will Dutzende Grossmanöver im Winter starten

Die russische Ostseeflotte bereitet zahlreiche grosse Militärübungen vor. «In der Winterausbildungszeit ist auf den Übungsplätzen der Baltischen Flotte die Durchführung einiger Dutzend Grossmanöver auf verschiedenen Ebenen geplant - unter Einbeziehung von Panzer- und motorisierten Schützeneinheiten, Luftabwehr-, Funk-, Artillerie- und Aufklärungstrupps sowie der Luftwaffe der Flotte», teilte der Pressedienst der Ostseeflotte am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Ostseeflotte liegt in der russischen Exklave Kaliningrad.

Das Ausbildungsjahr beginnt in den Streitkräften am 1. Dezember. Zur Ostseeflotte gehört seit 2016 mit der Bildung des 11. Armeekorps auch eine grössere Heereseinheit. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dieses Korps mit einer zusätzlichen motorisierten Schützendivision verstärkt worden ist. Das russische Militär begründete die Aufrüstung mit der hohen Aktivität der Nato an Russlands Westgrenzen.

Kaliningrad ist von den EU-Ländern Polen und Litauen umschlossen und befindet sich mehr als 1000 Kilomter Luftlinie von Moskau, aber nur rund 500 Kilometer von Berlin entfernt. (dpa)

Schwere Kämpfe in Donezk – die Nacht im Überblick

Die schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski an. Es gebe «weder eine Entspannung noch eine Atempause», sagte Selenski am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden. 

YouTube/Офіс Президента України

Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt. Eine Brigade der Nationalgarde kämpfe in Bachmut. «Wir werden dem Feind in keinem der Frontgebiete nachgeben», sagte Selenski. «Wir reagieren überall, wir halten unsere Positionen überall.»

Russlands Armee hatte Donezk in grösseren Teilen erobert und im September - ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden - völkerrechtswidrig annektiert. Die Gebietshauptstadt Cherson und das Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro räumte die russische Armee unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven inzwischen. Auch aus Saporischschja meldeten die Behörden am späten Freitagabend einen russischen Raketenangriff auf einen Industriekomplex.

Trotz der heftigen Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass verändert sich der Frontverlauf derzeit kaum, wie aus den militärischen Lageberichten beider Seiten hervorging. In den fast neun Monaten seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte dort nur geringe Geländegewinne erzielt. Einige der durch den Abzug aus Cherson frei gewordenen Kräfte verlegte Russland nach ukrainischen Angaben in die Ostukraine, um dort die Angriffe zu verstärken.

Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Angesichts der massiven russischen Angriffe forderte der ukrainische Staatschef neue Sanktionen des Westens. «Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket», sagte er in einer weiteren Videobotschaft für die irische Universitätsgemeinschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. «Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen.»

Selenski warf Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstossen. So werde in der Erklärung die Bedeutung des internationalen Rechts und eines multilateralen Systems als Garant von Frieden und Stabilität betont. Russland aber fahre fort, die internationalen Beziehungen zu zerstören und gebe gleichzeitig vor, gemeinsam mit allen anderen gegen diese Destabilisierung zu kämpfen. Moskau mobilisiere alle Ressourcen, um der «grösste Terrorstaat der Geschichte» zu werden, sagte Selenski.

Ukrainisches Stromnetz wird repariert

Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainischen Energie- und Elektrizitätssysteme versuchen nach Worten Selenskis Techniker im ganzen Land, die Stromversorgung wiederherzustellen. Aus diesem Grund sei die Zahl der ausserplanmässigen Stromabschaltungen bereits wesentlich geringer geworden. In 17 Regionen und der Hauptstadt Kiew sei die Stromversorgung aber nach wie vor schwierig. Unter anderem seien die Regionen Kiew, Odessa, Winnyzja und Ternopil in einer «sehr schwierigen Lage».

Die russischen Raketenangriffe beschädigten das ukrainische Stromnetz anscheinend stärker als bisher bekannt. «Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen», sagte Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Pressekonferenz mit dem EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Der Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es auch am Samstag landesweit zu planmässigen Stromabschaltungen kommen werde.

Ukraine will mit Nato gemeinsam Waffen produzieren

Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs Nato-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern mit. Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut. Ausserdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden.

30 Prozent des ukrainischen Territoriums vermint

Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Grösse Österreichs, teilte der Staatliche Notfalldienst mit. In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt. Mehr als 8000 Quadratkilometer sollen entmint werden.

Ex-Botschafter Melnyk jetzt ukrainischer Vize-Aussenminister

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vizeaussenminister seines Landes ernannt worden. Die Regierung habe diese Entscheidung am Freitag getroffen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest. Melnyk hatte sich mit für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Melnyks Nachfolger auf dem Botschafterposten in Berlin ist Oleksii Makeiev.

Das wird am Samstag wichtig

In Polen wird eines der beiden Opfer des Raketeneinschlags am Samstag mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt. Im polnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer nahe der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde. (dpa)

Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts der massiv verstärkten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine neue Sanktionen des Westens gefordert. «Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket», sagte Selenski am Freitag in einer an die irische Universitätsgemeinschaft gerichteten Videobotschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. «Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen», sagte der Staatschef.

Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

Oleg Petrasyuk / EPA

Selenski warf Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstossen. In der Erklärung werde die Bedeutung des internationalen Rechts und ein multilaterales Systems als Garant von Frieden und Stabilität betont. Russland aber fahre fort, die internationalen Beziehungen zu zerstören und gebe gleichzeitig vor, gemeinsam mit allen anderen gegen diese Destabilisierung zu kämpfen. Moskau mobilisiere alle Ressourcen, um der «grösste Terrorstaat der Geschichte» zu werden, so Selenski.

Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hatte bei dem Gipfel trotz grosser Meinungsunterschiede eine Abschlusserklärung angenommen, in der die grosse Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Russlands abweichende Haltung dazu wurde ebenfalls zu Protokoll genommen. (dpa)

30 Prozent des ukrainischen Territoriums vermint

Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Grösse Österreichs, teilte der Staatliche Notfalldienst am Freitag auf seiner Homepage mit. Die Fläche und die Zahl der Minen auf ukrainischem Territorium habe sich im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg verzehnfacht.

Russland führt seit 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon seit dem 2014 ausgebrochenen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten wurden in der Ostukraine Landminen eingesetzt.

In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt, hiess es weiter. Mehr als 8000 Quadratkilometer sollen entmint werden. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen die Stromversorgung in den rückeroberten Gebieten wiederhergestellt werde, sagte der Vorsitzende des Notfalldienstes, Serhij Kryk. Es werde mehrere Monate dauern, bis die Infrastruktur im Gebiet Cherson wiederhergestellt sei.

Russische Truppen hatten unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven vor einer Woche ihren Rückzug vom nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro abgeschlossen und dabei auch die seit Monaten besetzte Grossstadt Cherson geräumt. Russland hat nach jüngsten Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächteten Landminen eingesetzt. (dpa)

Ukrainischer Rüstungskonzern will mit Nato-Staaten Waffen produzieren

Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs Nato-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern am Freitag auf seiner Webseite mit. Um welche weiteren Länder es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben.

Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut, hiess es weiter. Ausserdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden. Zu diesem Zweck würden bestehende Fabriken genutzt sowie auch neue Einrichtungen an sicheren Orten geschaffen. Eines der jüngsten Abkommen sei mit Tschechien geschlossen worden.

Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben der Ukraine Hilfsgüter, Militärausrüstung und Waffen geschickt, damit sich das Land gegen die russische Armee wehren kann. Die Ukraine erhielt auch Flugabwehrsysteme, Panzer, Maschinengewehre und Munition aus Nato-Staaten. Die meiste Unterstützung kommt aus den USA. Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen. (dpa)

Putin und Erdogan telefonieren zu Getreideabkommen

Einen Tag nach Verlängerung einer Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte haben die Präsidenten Russlands und der Türkei miteinander telefoniert. Dabei sprachen sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nach Kreml-Angaben dafür aus, das Abkommen vollständig und im Paket umzusetzen. Moskau versteht darunter, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte von Getreide und Dünger erleichtert werden.

Den Angaben vom Freitag nach sprachen die Staatschefs auch über bilaterale wirtschaftliche Projekte, darunter das Vorhaben, die Türkei zu einem Verteilerknoten für russische Gasexporte zu machen.

Präsident Erdogan dankte nach Angaben des Präsidialamts Putin für seine konstruktive Haltung im Blick auf die 120-tägige Verlängerung des Getreideabkommens. Erdogan habe darauf verwiesen, dass die Verlängerung des russisch-ukrainischen Krieges die Risiken erhöhe und daher die diplomatischen Gespräche wieder aufgenommen werden sollten. Erdogan habe zudem daran erinnert, dass die Treffen zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdienstchefs in der Türkei eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung einer unkontrollierten Eskalation spielten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Alexandr Demyanchuk / AP

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag mit Erdogan in einem Telefonat über das Getreideabkommen und dankte der Türkei für ihre Unterstützung. Die Ukraine werde ein «Garant für Ernährungsstabilität», versicherte Selenskyj bei Twitter. Er habe mit Erdogan auch über Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen.

Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten im Juli erreicht, dass Russland die Seeblockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen speziell für Getreideexporte aufhebt. Die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln. Zwischenzeitlich setzte Russland das Abkommen zwar für einige Tage aus und drohte mit einer Nichtverlängerung. Die UN und die Türkei teilten aber am Donnerstag mit, dass das Abkommen über den 19. November hinaus um 120 Tage verlängert worden sei. Keine beteiligte Seite habe widersprochen. (dpa)

Russische Raketen beschädigen Hälfte des ukrainischen Stromnetzes

Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. «Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen», sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag der Nachrichtenagentur Unian zufolge. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Schmyhal äusserte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Kiew.

Seit Ende Februar wehrt Kiew eine russische Invasion ab. Russland attackiert dabei seit Oktober zunehmend den ukrainischen Energiesektor. Selbst in der Hauptstadt Kiew mit ihren rund drei Millionen Einwohnern gibt es seitdem in vielen Stadtteilen nur stundenweise Strom. (dpa)

Russen bauen gemäss Ukraine Verteidigungslinien auf der Krim

Die russischen Behörden haben auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim mit dem Bau von Verteidigungslinien begonnen. Die Befestigungsarbeiten sollten die «Sicherheit der Krimbewohner» garantieren, sagte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef, Sergej Aksjonow, am Freitag auf einer Sitzung der Krimverwaltung. In erster Linie solle die Sicherheit jedoch im weiterhin russisch besetzten Teil des angrenzenden Gebietes Cherson gewährleistet werden. Von dort führt eine schmale Landenge auf die Krim.

Ende vergangener Woche hatte die russische Besatzung das rechte Ufer des Flusses Dnipro und damit auch die Gebietshauptstadt Cherson geräumt. Russische Truppen eroberten diese Gebiete, kurz nachdem der Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hatte.

Die neue Frontlinie entlang des Flusses Dnipro ist nur etwas mehr als 60 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Bei ihrem Rückzug sprengten die russischen Truppen jedoch drei Brücken über den breiten Unterlauf des Dnipro, daher gilt ein Vorstoss der ukrainischen Armee in diesem Bereich als unwahrscheinlich. (dpa)

Duda: «Müssen mit weiteren Unfällen wie dem Raketeneinschlag rechnen»

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet rechnet Polens Präsident Andrzej Duda mit weiteren Vorfällen dieser Art. «Leider müssen wir in gewissem Sinne darauf vorbereitet sein, dass sich Unfälle als Folge des Krieges an unserer Grenze wiederholen können», sagte Duda am Freitag in der ostpolnischen Stadt Rzeszow.

Laut Polens Präsident Andrzej Duda sei es unmöglich, sich vor so einem Ereignis wie dem Raketeneinschlag am Dienstag zu schützen.

Laut Polens Präsident Andrzej Duda sei es unmöglich, sich vor so einem Ereignis wie dem Raketeneinschlag am Dienstag zu schützen.

Wojtek Jargilo / EPA

Zwar werde Polen alles tun, um sicherzustellen, dass dies nicht passiere. Doch leider sei es unmöglich, sich vor so einem Ereignis wie dem Raketeneinschlag zu schützen, sagte Duda weiter. Militärexperten hätten ihm erklärt, dass kein Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen wäre, dieses Geschoss auf polnischem Hoheitsgebiet abzufangen, da dafür die Zeit nicht ausgereicht hätte.

Im polnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer nahe der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. (dpa)

Ukraine meldet heftige Gefechte im Donbass

Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte, wobei sich der Frontverlauf derzeit kaum verändert. Der ukrainische Generalstab meldete am Freitag Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane, Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka. Die Kiewer Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar, deckten sich in diesem Fall aber mit Berichten russischer Militärblogger.

Das von der Ukraine kontrollierte Awdijiwka liegt wenige Kilometer nördlich von Donezk. Weil dort schon seit 2014 die Front zwischen ukrainischen Kräften und den von Moskau kontrollierten Separatisten verläuft, sind die Stellungen der Ukraine gut ausgebaut. In den fast neun Monaten seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte nur geringe Geländegewinne erzielt. Zuletzt wurde nach russischen Angaben des Dorf Opytne erobert.

Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hat Russland an diesen Frontabschnitt Truppen verlegt, die durch den Rückzug aus dem Gebiet Cherson freigeworden sind.

Frontverlauf in der Region Bachmut seit Monaten praktisch unverändert

Weiterer Schwerpunkt der Gefechte ist laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs die Region um die Stadt Bachmut. Dort seien ukrainische Stellungen mit Panzern, Minenwerfern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden. Auch hier ist der Frontverlauf seit Monaten praktisch unverändert.

Heftigen Artilleriebeschuss habe es auch am Frontabschnitt von Kupjansk gegeben. Dieser wichtige Eisenbahnknoten im Gebiet Charkiw war bei dem schnellen Vorstoss der ukrainischen Armee im September zurückerobert worden. Allerdings sind die Ukrainer seitdem Richtung Osten kaum weiter vorangekommen.

Im Gebiet Saporischschja beschossen nach örtlichen Behördenangaben russische Truppen nachts ein Dorf mit den eigentlich zur Flugabwehr bestimmten Raketen des Systems S-300. Es sei ein Gebäude zerstört, Menschen aber nicht verletzt worden. (dpa)

Papst hält Frieden im Ukraine-Krieg für möglich

Papst Franziskus sieht im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter die Möglichkeit für Frieden. «Ja, ich habe Hoffnung. Lasst uns nicht aufgeben, Frieden ist möglich», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche im Interview mit der italienischen Zeitung «La Stampa» (Freitag). Nur ein Waffenstillstand, der womöglich einer erneuten Aufrüstung diene, reiche nicht, erklärte der 85 Jahre alte Argentinier weiter. Der Vatikan bewerte die Lage in der Ukraine mit Blick auf die Verhandlungen täglich und versuche ein «Netz an Beziehungen» für die Annäherung der Kriegsparteien aufzubauen.

Papst Franziskus sieht im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter die Möglichkeit für Frieden.

Papst Franziskus sieht im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter die Möglichkeit für Frieden.

Alessandra Tarantino / AP

Nach Ansicht des Papstes stecken hinter «all diesen Tragödien» sowohl «Gier nach Macht» als auch «der Waffenhandel». Er übte ausserdem scharfe Kritik an der Weltgemeinschaft. «Drei Weltkriege in einem Jahrhundert. Und wir lernen es nicht», sagte Jorge Mario Bergoglio. Der Papst sprach zuletzt mehrmals in Bezug auf die Kriegslage, weltweite Konflikte und eine atomare Bedrohung vom «Dritten Weltkrieg».

Franziskus betet immer wieder für die Menschen in der Ukraine, benennt Russland dabei aber so gut wie nie als Aggressor. Der Heilige Stuhl tue weiter alles, was möglich sei, um ein Ende in dem Konflikt zu vermitteln, sagte Franziskus. Die Kirche leiste Hilfe für die Menschen und die Gefangenen. Mehrfach schickte der Pontifex bereits stellvertretend Kardinäle in das osteuropäische Land. Er selbst zeigte sich auch schon bereit, nach Kiew zu reisen. Ein offizieller Besuchstermin wurde bislang jedoch nicht verkündet. (dpa)

Polen und die Ukraine verhandeln über internationale Ermittlergruppe

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet beraten Polen und die Ukraine derzeit nach Angaben aus Warschau über die Einsetzung einer internationalen Ermittlergruppe. Dies sei eine von zwei Möglichkeiten, ukrainische Spezialisten an den Untersuchungen am Absturzort zu beteiligen, sagte der Chef des Büros für Nationale Sicherheit beim polnischen Präsidenten, Jacek Siewiera, am Donnerstagabend dem Sender «TVN24».

Der Ukraine sei bereits am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt worden, dass die polnische Seite die Anwesenheit von Vertretern der ukrainischen Verwaltung an der Einschlagsstelle gestatte, sagte Siewiera. Für eine aktive Beteiligung an den Ermittlungen gebe es zwei juristische Wege. Entweder könne die Ukraine ein internationales Rechtshilfe-Ersuchen stellen oder Polens Generalstaatsanwalt eine internationale Ermittlergruppe einsetzen.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. (dpa)

Staatsanwalt bestätigt: Nord-Stream-Explosionen waren Sabotage

Die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen. Analysen zeigten Sprengstoffspuren an mehreren entdeckten Fremdkörpern, teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Freitag mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse rund um den Vorfall ziehen zu können.

Ende September waren insgesamt vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden.

Ende September waren insgesamt vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden.

Danish Defence Command / Handout / EPA

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden, jeweils zwei davon in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Bereits Tage nach Entdeckung der Lecks war vermutet worden, dass Sabotage dahintersteckt und sie durch vorsätzlich herbeigeführte Detonationen verursacht wurden. Russland bestreitet, für die Lecks verantwortlich zu sein. (dpa)

London: Russen bereiten sich auf Rückschläge in der Ukraine vor

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Demnach fokussieren sich die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro in den meisten von ihnen besetzten Teilen des Landes darauf, sich neu zu ordnen und Vorkehrungen zur Verteidigung zu treffen. So seien nahe der Grenze zu der von Russland bereits seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und nahe des Flusses Siwerskyj Donez zwischen den Regionen Donezk und Luhansk neue Schützengräben ausgehoben worden.

«Die Standorte befinden sich teilweise bis zu 60 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie, was nahelegt, dass die russischen Planer Vorbereitungen treffen für den Fall weiterer grösserer ukrainischer Durchbrüche», heisst es in der Mitteilung aus London. Es sei jedoch auch wahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, einige der aus der südukrainischen Stadt Cherson abgezogenen Truppen zur Verstärkung seiner offensive Einsätze nahe der Stadt Bachmut in die Region Donezk zu verlegen. (dpa)

Boeing-Urteil: Selenski will Kreml strafen – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verurteilung der Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 vor gut acht Jahren als «sehr wichtig bezeichnet». Aber erst, wenn auch deren Führung in Russland dafür verurteilt werde, sei dies eine sichere Basis für den Frieden, fügte er in seiner Videobotschaft am Donnerstag hinzu. Zuvor hatte er bereits auf Twitter deutlich gemacht, dass er die russische Führung in der Verantwortung sieht. 

Die Passagiermaschine MH17 wurde vor gut acht Jahren abgeschossen. Dabei kamen alle 298 Insassen ums Leben.

Die Passagiermaschine MH17 wurde vor gut acht Jahren abgeschossen. Dabei kamen alle 298 Insassen ums Leben.

Peter Dejong / AP

Ein niederländisches Gericht hatte zuvor zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk aus Russland in die Ostukraine gebracht und damit das Passagierflugzeug mit der Flugnummer MH17 abgeschossen haben. Alle 298 Insassen der Boeing, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, kamen beim Absturz im Juli 2014 ums Leben.

Moskau weist Urteil zurück

Russland wies derweil erwartungsgemäss den Schuldspruch des niederländischen Gerichts zum Abschuss der Passagiermaschine als politisch motiviert zurück. «Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (...) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken», teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag auf seiner Homepage mit.

Die russische Führung hatte den Prozess schon früher abgelehnt und eine Mitverantwortung stets abgestritten. «Die Verhandlung in den Niederlanden hat alle Chancen als eine der skandalträchtigsten in die Geschichte einzugehen - mit seiner langen Liste von Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und fragwürdigen Schlussfolgerungen der Anklage, die nichtsdestotrotz in das Verdikt eingeflossen sind», kritisierte das Aussenministerium nun noch einmal.

Selenski begrüsst Verlängerung des Getreidedeals

Selenski zeigte sich in seiner Videobotschaft zugleich zufrieden mit dem Verlängerung des Getreidedeals. «Trotz aller Schwierigkeiten, trotz diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer exportieren», sagte der 44-Jährige. Das kurz vor dem Ablauf stehende Abkommen war am Donnerstag unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen um 120 Tage verlängert worden.

Selenski hob die Bedeutung des ukrainischen Getreideexports für die Lebensmittelversorgung der ärmeren Länder hervor. Aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa seien seit Beginn des Korndeals, der eine monatelange russische Seesperre zuvor beendete, rund 450 Schiffe ausgelaufen, die Nahrungsmittel in Länder wie Äthiopien, Bangladesch, Somalia oder den Sudan gebracht hätten.

Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsidenten Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. «Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde», sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagstelle in dem Dorf Przewodow.

IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Russland zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja auf. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen «unbegründeten Besitzanspruch» auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hiess es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. 

US-Waffenhilfe für Ukraine geht weiter

Die militärische Unterstützung aus den USA beläuft sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auf 18,6 Milliarden Dollar (17,96 Milliarden Euro) seit Beginn des Krieges Ende Februar. In den vergangenen Monaten brachten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg - oft auch aus Beständen des US-Militärs. Das Pentagon bekräftigte am Donnerstag, dass die eigene Einsatzbereitschaft der Amerikaner dadurch nicht gefährdet sei. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass die USA manche Waffen bald nicht mehr liefern könnten.

Das wird am Freitag wichtig

Nach dem Treffen der G20 startet der APEC-Gipfel. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) vereint Länder rund um den Pazifik - und damit treffen auch wieder Vertreter Moskaus und Washingtons aufeinander. Für Russland nimmt Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow teil, ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin. Moskau sieht in der APEC wegen der vielen asiatischen Staaten eine Möglichkeit, seine propagierte Wende gen Osten voranzutreiben und damit die Wirkung der westlichen Sanktionen abzuschwächen. (dpa)

China hat sich auf die Seite Putins geschlagen

Präsident Xi Jinping war für seine Kritik an Russlands Atomdrohungen heftig gelobt worden. Im Westen keimte gar die Hoffnung auf, Peking könnte von Moskau abrücken. Das Gegenteil ist der Fall.

EU beschliesst eigenes Satellitensystem für sicheres Internet

Die EU will mit einem Satellitenverbund sichere Kommunikation für Unternehmen und Bürger gewährleisten. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagabend auf den Aufbau einer sogenannten Satellitenkonstellation namens Iris² (Infrastructure for Resilience, Interconnection and Security by Satellites). Dafür sollen in den kommenden Jahren 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

«Das ist historisch!», schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton auf Twitter nach der Einigung. Die EU füge damit ihrer strategischen Weltrauminfrastruktur eine dritte Komponente hinzu - zum Satellitennavigationssystem Galileo und Kopernikus, welches zur Erdbeobachtung eingesetzt wird.

«Dieses Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr strategischer Autonomie Europas», sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zu dem neuen Programm. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die EU bei der Satellitentelekommunikation bislang komplett von Drittstaaten oder privaten Unternehmen abhängig sei. «Das heute beschlossene Programm soll dies ändern», sagte Niebler.

Iris soll vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU-Systeme - auch zum Schutz von kritischer Infrastruktur wie Energienetzen oder der Gesundheitsversorgung - sowie den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu schnellem Internet sichern. Es sollen nicht nur in Europa Funklöcher beim Highspeed-Internet gestopft werden, sondern die Anbindung soll auch in strategischen Regionen wie Afrika und der Arktis ermöglicht werden. Ab 2027 sollen die neuen Dienste voll einsatzfähig sein.

Die Einigung muss noch formell vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt jedoch als Formsache. (dpa)

Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. «Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde», sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow.

«Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen.»

Polens Präsident Andrzej Duda.

Polens Präsident Andrzej Duda.

Wojtek Jargilo / EPA

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äusserte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.

Die Chefin der polnischen Präsidialkanzlei, Grazyna Ignaczak-Bandych, sagte dem Internetportal «I.pl», man könne «mit hoher Wahrscheinlichkeit» sagen, dass die Ukrainer den Untersuchungsort «besichtigen» dürften. Sie fügte hinzu, dass an den Ermittlungen auch die Amerikaner beteiligt seien. Die Untersuchung müsse «so objektiv wie möglich» verlaufen, es dürften keine Fehler passieren.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. Selenski hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine russische Rakete gewesen sei, schränkte aber ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei. (dpa)

Kreml: «Nur Angriffe auf Infrastruktur mit militärischem Bezug»

Russland bleibt trotz vieler Gegenbeweise bei der Darstellung, nur Infrastrukturobjekte mit einem «direkten oder indirekten Bezug» zum militärischen Potenzial der Ukraine mit Raketen anzugreifen. Die Folgen des Beschusses, den Ausfall von Strom und Heizung, habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie nicht verhandeln wolle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine werde daher fortgesetzt, «und ihre Ziele müssen erreicht werden», sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurde in dem zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk am Donnerstag «mit hochpräzisen Raketenangriffen» eine Rüstungsfabrik zerstört. Sie stelle angeblich Treibstoff und Raketentriebwerke für die ukrainische Armee her. Ausserdem sei in Saporischschja das Forschungs- und Produktionsunternehmen «Iskra» getroffen worden, das unter anderem elektronische Komponenten zur Reparatur von Radarstationen herstelle.

Ein zerstörtes Gebäude in der Region Donezk.

Ein zerstörtes Gebäude in der Region Donezk.

Keystone

Kiew wirft Russland vor, unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung zivile Infrastruktur und Wohnhäuser anzugreifen. Am Donnerstag wurden nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Städte mit russischen Raketen beschossen. Getroffen wurden demnach auch in der Stadt Dnipro und im Gebiet Saporischschja Objekte der Infrastruktur. Es habe Verletzte und Tote gegeben.

Die massiven russischen Raketenangriffe haben die ukrainische Energieinfrastruktur nach Einschätzung britischer Geheimdienste heftig getroffen. Die Zerstörung der Infrastruktur sei zu einem Kernbestandteil des russischen Kriegs geworden. (dpa)

Selenski regt Austausch aller Kriegsgefangenen an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen Austausch aller Kriegsgefangener mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Bei einem Wirtschaftsforum äusserte er sich am Donnerstag zur Zukunft der Ammoniak-Leitung von Togliatti an der Wolga in Russland nach Odessa in der Ukraine. Die mehr als 2400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still.

«Wir wollen nicht mit Russland handeln, ihnen helfen - sie sind unser Feind», sagte Selenski nach Medienberichten in Kiew. «Wir könnten uns nur einigen, wenn sie vorher alle unsere Gefangenen gegen alle ihre Gefangenen austauschen.»

Beide Seiten haben in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg mehrfach Gefangene ausgetauscht. Es ist der einzige öffentlich bekannte, funktionierende Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine bemüht sich sehr, ihre Soldaten aus russischer Gefangenschaft heimzuholen.

Ammoniak dient vor allem zur Herstellung von Dünger. Russland hat die Chemikalie bislang durch die Pipeline nach Odessa ausgeführt. Dort wurde das Ammoniak verarbeitet und teils weiterexportiert. (dpa)

Erneut Raketenangriff auf ukrainische Städte - 14 Personen verletzt

Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Grossstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Auch über Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten. 14 Menschen seien verletzt worden. Präsident Selenski postete auf Telegram ein Augenzeugenvideo, das zeigen soll, wie eine Rakete im Strassenverkehr von Dnipro einschlägt.

Dashcam filmt Raketeneinschlag in Dnipro: Der russische Angriff fordert mindestens 14 Verletzte.

Katja Jeggli/CH Media Video Unit

Zwei russische Marschflugkörper sowie zwei Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Beschuss wurde auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Am Dienstag hatte Russland mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern ukrainische Infrastruktur beschossen. Es war der grösste derartige Angriff in fast neun Monaten Krieg. (dpa)

Erdogan betont Bedeutung ukrainischer Getreideexporte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung auf eine Verlängerung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides begrüsst. Die Ausfuhr von elf Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel seit Abschluss der Einigung zeige, wie wichtig die Vereinbarung für die Nahrungsmittelversorgung und -sicherheit der Welt sei, so Erdogan via Twitter.

Das im Juli geschlossene Abkommen war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen. Erdogan bedankte sich bei Generalsekretär António Guterres, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für ihre Bereitschaft, das Abkommen zu verlängern. (dpa)

USA: Schneller militärischer Sieg der Ukraine unwahrscheinlich

Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte US-Generalstabschef Mark Milley bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit Blick auf jüngste russische Verluste. «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim (...) ist in absehbarer Zeit nicht hoch», sagte Milley.

Mark Milley an der Pressekonferenz vom Mittwoch (Ortszeit).

Mark Milley an der Pressekonferenz vom Mittwoch (Ortszeit).

Susan Walsh / AP

Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen, sagte Milley.

«Das wird nicht in den nächsten paar Wochen passieren, ausser, die russische Armee bricht komplett zusammen, was unwahrscheinlich ist.»

(dpa)

Landminen-Bericht: Russland setzt geächtete Waffen in der Ukraine ein

Russland hat nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hiess.

Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können. (dpa)

Biden widerspricht Selenskis Behauptung, Raketen kämen aus Russland

US-Präsident Joe Biden hat Präsident Selenski widersprochen, was die Herkunft der Raketen angeht, die am Dienstag in Polen einschlugen und zwei Menschen töteten. Selenski sagte am Mittwoch, «dass es eine russische Rakete war - gemäss dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe.» «Das ist nicht die Beweislage», sagte Biden nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel zu Reportern in Washington.

SRF

Der Westen geht davon aus, dass es eine ukrainische Rakete war, die zum Abfangen der russischen Angriffe verwendet wurde. Trotzdem: «Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Die Ermittlungen laufen. (zen)

Getreidabkommen für Ukraine verlängert

Das Abkommen zum sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag mit. Das Getreide-Ausfuhrabkommen sei nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert worden, schreibt der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov auf Twitter. Das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmeer-Häfen zu exportieren.

Zudem unterstützt Deutschland eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien. Man finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene «grössten Respekt» und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir. (dpa/zen)

Scholz: «Müssen Eskalation zwischen der Nato und Russland verhindern»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Nach hat sich im «heute journal» zum Raketeneinschlag in Polen geäussert und zur Besonnenheit gemahnt: «Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür.» Deshalb sei es wichtig, «dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird – auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist – dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern.» Den G20-Gipfel wertet er währenddessen als grossen Erfolg. Durch die Abschlusserklärung sei der Einsatz von Atomwaffen  «verbaut» worden. Die Erklärung wurde auch von Russland unterzeichnet. (zen)

Weiter Diskussion um Einschlag in Polen - Die Nacht im Überblick

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski angezweifelt, dass es sich um ein Geschoss seiner Streitkräfte gehandelt haben soll. «Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäss dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe», sagte Selenski am Mittwoch. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen.

Aktuell wird im Westen allerdings davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land, bei der zwei Menschen starben, war am Dienstagabend in Medien zunächst auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen.

Unabhängig davon, aus wessen Arsenal die Rakete stammten, sind sich international viele Beobachter einig, dass Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch für den Einschlag in Polen letztendlich die Verantwortung trägt.

Selenski fordert Einbeziehung der Ukraine bei Untersuchungen

Selenski forderte die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls. «Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien.

USA: Letztlich Russland für Raketeneinschlag in Polen verantwortlich

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. «Die Welt weiss, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.

«Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe. Ähnlich argumentierte auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock. «Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben», sagte Baerbock nach ihrer Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten.

US-Generalstabschef: Konnte russischen Gegenpart nicht erreichen

US-Generalstabschef Mark Milley versuchte nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage

In der Ukraine wurden unterdessen das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Massnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten wird ein Strafgericht in den Niederlanden am Donnerstag sein Urteil gegen vier mutmassliche Täter verkünden. Die Angeklagten - drei Russen und ein Ukrainer - waren hochrangige prorussische Separatisten in der Ostukraine und sollen nach Darstellung der Anklage die Rakete besorgt haben, mit der die Maschine abgeschossen wurde. (dpa)