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Scheinreferenden: Bewaffnete Russen auf Stimmenfang ++ Selenski fordert Russen zum Aufgeben auf

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Das Wichtigste in Kürze

  • Russland hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet. Damit sollen 300'000 Reservisten eingezogen werden. Derweil flüchten junge Russen aus dem Land.
  • Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden.
  • In besetzten Gebieten Luhansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporischja wird vom 23. bis 27. September über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Nach Aufnahme der Gebiete könnten die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verteidigt werden.

Selenski: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. «Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg», sagte Selenski. «Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.»

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders gross. (dpa)

Zeugen bestätigen: In den besetzten Gebieten gehen bewaffnete Russen auf Stimmenfang

Das noch bis Dienstag andauernde Scheinreferendum in den besetzten Gebieten der Ukraine wird zweifellos das für Moskau genehme Resultat bringen.

Serbien wird Scheinreferenden in Ukraine nicht anerkennen

Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Aussenminister Nikola Selakovic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, wie serbische Medien berichteten. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden «würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstossen», sagte der Minister. (dpa)

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit «Ja» oder «Nein» darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa)

Finnischer Grenzschutz sieht weiter mehr Einreisen aus Russland

Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MESZ) etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit.

Am Samstag seien insgesamt 8572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5286. Nach Russland ausgereist seien 4199 Russinnen und Russen.

Der Grenzschützer teilte mit, dass sich das Reiseprofil verändert habe. Vor der Pandemie seien die meisten über den Grenzübergang Nuijamaa weiter nördlich eingereist. Dieser sei wichtig für Tagestouren nach Südkarelien. Über Vaalimaa, nun der geschäftigste Übergang, reisten die meisten auf direktem Weg nach Helsinki und dann weiter in andere Schengen-Staaten.

Pitkäniitty twitterte, den Grenzern seien nur wenige gefälschte Dokumente aufgefallen, zudem habe es keine illegalen Grenzübertritte in den Wäldern gegeben. Dies zeige zwar, dass die legalen Einreisewege derzeit ausreichten. Pitkäniitty betonte aber: «Das kann sich ändern.» Viele Russen würden mit Visa nach Finnland einreisen, die von anderen Schengen-Staaten ausgestellt worden seien und das Land nur zur Durchreise nutzen.

Finnland hat mit 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland. Russische Touristen konnten bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einreisen. Allerdings hatte die Regierung in Helsinki kürzlich angekündigt, schon bald die Einreise russischer Touristen zu stoppen, auch wenn sie über gültige Schengenvisa verfügen. (dpa)

Selenski fordert Russen zum Aufgeben auf

Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenski in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.»

Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen. (dpa)

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland

Am Samstag wurden bei neuen Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung mehr als 700 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hiess es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker eingesetzt hätten. (dpa)

Zunehmende offizielle Kritik an Teilmobilmachung in Russland

Wenige Tage nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das «Knüppelsystem» vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. «Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen», sagte Nikolajew.

In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.

Unterdessen flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind seit Tagen gross, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs. (dpa)

Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter

Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschliesslich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung», riet er Männern in den besetzten Regionen.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)

Selenski warnt vor russischer Mobilmachung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Ukraine: Bilder von Soldaten zeigen Russlands Umgang mit Gefangenen

Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat auf ihrem Twitter-Kanal ein Bild geteilt, dass den ukrainischen Soldaten Mykhailo Dianov (einer der Soldaten von Azovstal) zeigen soll – einmal vor seiner Gefangennahme und einmal nach seiner Freilassung.

Der Soldat gehöre noch zu den Glücklichen, schreibt das Ministerium. Und weiter: «Im Gegensatz zu einigen seiner Mitgefangenen hat er die russische Gefangenschaft überlebt.» Die Ukraine wirft Russland vor, sich nicht an die Genfer Konventionen zu halten. «Russland setzt das schändliche Erbe des Nationalsozialismus fort.»

Behörden schliessen Exhumierungen in Isjum ab – 436 Leichen

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. «Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden», teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmassen und Schusswunden gegeben. «Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden», schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

Nach der Rückeroberung Isjums waren in dem Waldstück an einem Friedhof über 440 mit Kreuzen gekennzeichnete Gräber gefunden worden. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine vor sieben Monaten. (dpa)

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. «Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!», sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung.

In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Die Einzelhaft ist für den Kremlkritiker alles andere als eine neue Erfahrung.

Die Einzelhaft ist für den Kremlkritiker alles andere als eine neue Erfahrung.

Denis Kaminev / AP

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. «Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'», kritisierte der Politiker.

Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem er nach einem gescheiterten Giftanschlag gegen ihn in seine Heimat zurückgekehrt war. Nach Angaben von Amnesty International wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert. (dpa)

Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiters betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. «Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hiess es weiter in dem Bericht, der keine Opferzahl nannte.

Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau «Hysterie» im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den «systemerhaltenden» Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verliessen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300'000 Reservisten einziehen lassen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. «Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äusserst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab», sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beschäftigte im Hochtechnologiebereich nicht eingezogen werden sollten. Nicht in den Krieg müssen demnach auch die Mitarbeiter der staatlichen Propagandamedien. Sie befeuern den Krieg und hatten von Putin einen stärkeren Einsatz in der Ukraine gefordert. Geschützt sind demnach Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Sie gehören zu Putins wichtigen Machtstützen.

Der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, erklärte mit Blick auf die Flucht, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe. Weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfahl aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht. (dpa)

Deutschland will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die deutsche Regierung will auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal «ein gutes Zeichen», meinte er. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten «eine tragfähige Lösung» zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmasslichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, «dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist». (dpa)

Scheinreferenden: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

«Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden», sagte Peskow. 

Zugleich machte Kremlsprecher Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem «Schlachtfeld» zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow. Der Kremlchef hatte wegen Rückschlägen bei seinem Angriffskrieg gegen das Land in dieser Woche eine Teilmobilmachung angeordnet, um mehr Personal zu haben für die Kämpfe. (dpa)

Kiew: Russische Scheinreferenden sind «Propagandashow»

Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der «Referendum» genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

In den russisch kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson begannen Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland. International wurden diese bereits als juristisch nichtig bezeichnet. Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure. (dpa)

Berlusconi mit Aufreger kurz vor Wahl: Putin wurde zu Krieg gedrängt

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. «Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken», sagte Berlusconi im Sender Rai.

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: «Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.» Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.

Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechts-Koalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodimir Selenski austauschen wollen «mit einer Regierung von anständigen Leuten».

Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks - der Lega-Chef war jahrelange Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.

«Wirklich tragisch» nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza-Italia-Gründer «irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater». Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte am Freitag: «Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren.» (dpa)

Kasachstan berichtet über vermehrte Einreisen aus Russland

Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine ins Ausland. Am Freitag informierte auch die benachbarte zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Die Lage sei unter «besonderer Kontrolle», hiess es. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto.

Diese Ziele sind besonders beliebt, weil Russen dort kein Visum brauchen. Ausserdem ist die russische Sprache verbreitet. Viele Russen fliehen, um nicht für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden. Putin will 300 000 Reservisten mobilisieren. Das hatte Panik ausgelöst in vielen Familien.

Derweil wachsen in den Ex-Sowjetrepubliken angesichts der Vielzahl an Russen, die schon zu Beginn des von Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine eingereist sind, die Sorgen. So stiegen etwa wegen der Nachfrage nach Wohnraum die Mietkosten und die Preise für Eigentum, wie etwa der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan beklagte.

Das kasachische Aussenministerium bestätigte, dass es Sorgen bei den Einheimischen gebe. «Die Stabilität unseres Staates unter den Bedingungen von Turbulenzen um ihn herum wird ernsthaft auf den Prüfstand gestellt», hiess es in der Mitteilung. Die nationale Sicherheit habe in der «schweren geopolitischen Situation» Vorrang.

Zugleich appellierte das Ministerium an die Mitmenschlichkeit seiner Bürger und an die moralischen Grundsätze. «Wir glauben daran, dass unsere Bürger Weisheit zeigen und den Traditionen der Gastfreundlichkeit treu bleiben», teilte die Behörde mit. Die Infrastruktur und der Dienstleistungssektor des Landes seien in der Lage, mit den Aufgaben der Migration fertig zu werden. (dpa)

Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hiess es weiter in dem Bericht, der keine Opferzahl nannte.

«Zeugen haben übereinstimmend über Folter und Misshandlungen während rechtswidriger Gefangenschaft berichtet», berichtete Møse. Manche Opfer sagten demnach aus, dass sie nach Russland gebracht und dort wochenlang festgehalten wurden. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge und Elektroschocks. Die Kommission dokumentierte auch zwei Fälle, in denen russische Soldaten von ukrainischen Einheiten misshandelt wurden.

«Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen. (dpa)

«Völkerrechtswidrig»: Schweiz wird Ergebnisse nicht anerkennen

Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine rufen auch den Bundesrat auf den Plan. In einer Stellungnahme verurteilt die Landesregierung den Schritt Russlands. «Die sogenannten Referenden sind nicht rechtskonform und völkerrechtswidrig.» Die Schweiz werde deshalb die Ergebnisse nicht anerkennen, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA).

Bundespräsident Ignazio Cassis habe dem russischen Sergej Lawrow diese Position am Mittwoch in New York klar dargelegt. Gestern Donnerstag bestellte das EDA zudem den russischen Botschafter in der Schweiz ein. Der Bundesrat fordert Russland auf, die Abhaltung der Scheinreferenden zu beenden. (rwa)

Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ostukraine begonnen

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk». «Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)

Selenski fordert Russen zum Protest auf - Die Nacht im Überblick

In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen am Freitag beginnen und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung. Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stösst die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodimir Selenski rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen.

«Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», sagte Selenski in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenski an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt.»

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenski, die Mobilisierung in Russland sei ein Zeichen der Stärke der Ukraine. Mit der Entscheidung werde der Krieg für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Mit Blick auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch grösseren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Diplomatischer Schlagabtausch bei den Vereinten Nationen

In New York, wo Selenski am Vortag seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, gingen derweil die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine weiter. Moskau habe keinerlei Interesse an Friedensgesprächen und «sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vor dem UN-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein «aussergewöhnliches Mass an Lügen» vor. Mit Blick auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genauso fliehen wie russische Soldaten.»

Kreml dementiert höhere Zahlen zu Mobilisierung

Zwar haben in Russland viele Menschen bereits ihren Einberufungsbescheid erhalten. Berichte, wonach gar die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch als Lüge dar. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin habe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann gegeben. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im besagten Absatz des Erlasses um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe.

Angesichts der vom Kreml verkündeten Mobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Zudem gab es in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten des Landes Proteste gegen den erzwungenen Dienst an der Waffe - und Hunderte Festnahmen.

Das wird am Freitag wichtig

In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

Bericht: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hiess es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nussberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf», resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Eine Person wird bei Protesten gegen die Teil-Mobilmachung in Moskau festgenommen.

Eine Person wird bei Protesten gegen die Teil-Mobilmachung in Moskau festgenommen.

Keystone

Nussberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nussbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heisst es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Ausserdem haben laut Nussberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

Nussberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Ausserdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen. (dpa)

Russland beruft 120'000 Wehrpflichtige im Herbst ein

In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120'000 Wehrpflichtige eingezogen. «Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen», versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

Die 120'000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst. «Aber diese Anzahl deckt den Bedarf der staatlichen Sicherheitsorgane völlig - trotz der Durchführung der militärischen Spezialoperation», sagte Zimljanski. Die offiziellen Stellen in Moskau nennen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch «militärische Spezialoperation», obwohl Präsident Wladimir Putin wegen der ausbleibenden Erfolge zuletzt 300'000 Reservisten für den Kampfeinsatz im Nachbarland mobilisierte. (dpa)

Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. «Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, «die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden» sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe «trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern», sagte er weiter. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor fast sieben Monaten. (dpa)

Stadt Moskau zahlt eingezogenen Reservisten 50'000 Rubel im Monat

Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50'000 Rubel (ca. 820 Franken) zum Sold dazu, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also etwas weniger als 50'000 Franken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einberufung von 300'000 Reservisten verkündet. Damit soll die Armee nach Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufgestockt werden.

Zuständig für die Mobilisierung sind die Regionen. Sie können dabei auch finanzielle Anreize schaffen. Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt. (dpa)

Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstossen

UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. «Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts», sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: «Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.» Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei «weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergiessen.» Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

In der Sitzung sollten auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen aus der Ukraine und der USA sprechen. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow blieb dem laufenden Treffen zunächst fern. (dpa)

Putin versinkt noch tiefer im ukrainischen Morast

Mit der Teilmobilisierung versucht Putin, doch noch die Kriegswende herbeizuführen. Mehr Soldaten werden die Mängel bei der russischen Logistik aber eher noch akzentuieren, analysiert Kriegsreporter Kurt Pelda.

Einberufung von einer Million Reservisten? Kreml dementiert

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten.

Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Keystone

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es in dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300'000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt. (dpa)

Sohn des Kremlsprechers will nicht in die Ukraine

Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden. Ein Mitarbeiter von Nawalnys Team gab sich am Telefon als Mitarbeiter eines Moskauer Wehrkreiskommandos aus, das die Einberufung von Reservisten nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung durchsetzen soll.

Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, sagte der 32-jährige Nikolai Choles (Peskow) dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge.

«Wenn Sie wissen, dass ich Herr Peskow bin, dann sollten Sie verstehen, dass das nicht ganz korrekt ist, dass ich mich dort einfinde. Kurz, ich werde das auf einer anderen Ebene regeln», sagte er demnach. Auf die nochmalige Frage, ob er sich doch noch am nächsten Morgen um 10.00 Uhr in der Dienststelle einfinden werde, betonte er: «Glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich».

Nawalnys Team wies Erklärungen des Kremlsprechers Peskow zurück, wonach das Telefonat geschnitten worden sei. Es habe sich um ein Live-Telefonat in einer Sendung gehandelt, hiess es. Peskow hatte russischen Medien zufolge erklärt, dass sein Sohn sich keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Laut dem veröffentlichten Mitschnitt sagte Peskow junior, dass er grundsätzlich bereit sei zur Verteidigung der Heimat. Aber in die Ukraine will er demnach nicht.

Der Anrufer erinnert ihn daran, dass Putin selbst die Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine angeordnet habe: «Wenn Wladimir Wladimirowitsch mir sagt, dass ich dorthin gehen soll, dann geh ich dorthin.» Daraufhin wird er belehrt, dass Putin nicht jeden der anvisierten 300'000 Reservisten selbst anrufen könne. Peskows Sohn meint dazu, er sei nicht wie jeder.

Der Kremlgegner Nawalny hatte zuvor beklagt, Putin werfe einfache russische Bürger in den «Fleischwolf» des Kriegs, während die Elite unbeschadet bleibe. (dpa)

EU-Aussenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Keystone

«Wir werden neue restriktive Massnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmassnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: «Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und ausserhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Ausserdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.»

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell. (dpa)

Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten grösseren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Strasse gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300'000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Festnahme in Moskau: Einsatzkräfte der Polizei tragen eine Demonstrantin weg.

Festnahme in Moskau: Einsatzkräfte der Polizei tragen eine Demonstrantin weg.

Keystone

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien. (dpa)

Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300'000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Wjatscheslaw Wolodin bei einem Besuch in Bern 2018.

Wjatscheslaw Wolodin bei einem Besuch in Bern 2018.

Keystone

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Strassenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass «Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen». Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die «Kräfte der Nato» kämpfen. «In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition», sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden. (dpa)

London: Russland hat Mühe, Teilmobilisierung umzusetzen

Grossbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300'000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. «Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300'000 Soldaten auch nur zu mustern», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber «wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig», hiess es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. «Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat», betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hiess es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin «ein beträchtliches politisches Risiko» ein. (dpa)

Aufregung um SRF-Korrespondentin nach «Tagesschau»

Die Reaktion von SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky während einer Live-Schaltung aus dem ukrainischen Charkiw hat auf Twitter zu Sorge um die Journalistin geführt. Während ihres Einsatzes für die «Tagesschau» blickte Tschirky plötzlich erschrocken in den Himmel. Später meldet sie sich in den sozialen Medien.

Viktor Orban: Russland-Sanktionen sollen aufgehoben werden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmassnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet».

Viktor Orban.

Viktor Orban.

Keystone

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation», erklärte er demnach weiter.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an. (dpa)

Nordkorea plant keine Waffenverkäufe nach Russland

Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen «feindseligen Kräften» in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung, wonach Russland im grossen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass solche Käufe tatsächlich erfolgt seien.

Militärexperten vermuteten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe seien auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung», sagte Selenski am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Als eine Strafe für Russland forderte Selenski, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere. «Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!», appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Gefangenenaustausch: «Unsere Helden sind frei»

In der Zwischenzeit seien 205 gefangene Ukrainer freigelassen worden, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Bei einem der grössten Gefangenenaustausche liess die Ukraine nach Jermaks Angaben 55 russische Soldaten frei, die bei der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Auch durfte der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen «wichtigen Schritt» hin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz Erdogans, teilte Jermak mit. «Unsere Helden sind frei», schrieb er.

Proteste gegen die Mobilmachung in Russland

Der Protest gegen die von Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Strassen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.

In Moskau riefen die Menschen «Nein zum Krieg!» und forderten ein «Russland ohne Putin». Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich grosse Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegeben.

Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau ausserdem die besetzten Gebieten in der Ukraine an Russland anschliessen.

Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen in die Höhe.

Die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) forderten alle Staaten dazu auf, die Scheinreferenden zu verurteilen und Ergebnisse nicht anzuerkennen. Ausserdem würden weitere gezielte Sanktionen gegen Russland vorangetrieben, hiess es in einer mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell abgestimmten Stellungnahme. Russland habe sich angesichts der Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen für den «Weg der Konfrontation» entschieden, kritisierte Borrell. Damit bürde Moskau auch dem eigenen Volk zusätzliche Kriegskosten auf.

Atomexperten verhandeln über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen. (dpa)

IAEA: «Echte Verhandlungen» über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm «riesige Sorge» bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. «Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden.»

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das grösste Atomkraftwerk in Europa. (dpa)

Stoltenberg: «Nato will keine Konfrontation mit Russland»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-«heute journal» von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Es sei nicht das erste Mal, dass Putin «nukleare Rhetorik» verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: «Die Nato will keine Konfrontation mit Russland.» Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die Nato-Verbündeten unterstützten die «brutal» angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne - wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe. «Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist», sagte Stoltenberg. (dpa)

Ukrainischer Oberbefehlshaber: «Wir werden alle Angreifer vernichten»

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300'000 Reservisten siegessicher. Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. «Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.» Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. «Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung», drohte Saluschnyj.

Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew am Mittwoch fünf russische Angriffe ab, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. Über den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub für die russischen Truppen im Donbass. Die Ukrainer brachten bei ihrer Gegenoffensive Anfang September Kupjansk zum grossen Teil unter ihre Kontrolle. (dpa)

Nach Putin-Äusserungen: Sondertreffen der EU-Aussenminister in New York

Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Aussenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. Die Runde sei vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr Schweizer Zeit einberufen worden. (dpa)

Bundespräsident Cassis trifft russischen Aussenminister Lawrow

Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in New York mit einer russischen Delegation um den Aussenminister Sergej Lawrow getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die geplanten Referenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine und Putins Atombomben-Drohung, schreibt Cassis in einem Tweet.

Das russische Aussenministerium veröffentlichte ebenfalls ein Bild mit dem Schweizer Bundespräsidenten. Dort ist er zusammen mit Lawrow händeschüttelnd zu sehen. (fan)

Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend waren dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit knapp 100 Menschen festgesetzt worden. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Strasse. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie «Nein zur Mobilisierung!» in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu gross ausfallen.

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden.

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden.

Maxim Shipenkov / EPA

In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. (dpa)

Biden: Russland hat «schamlos» gegen UNO-Charta verstossen

US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen «schamlosen» Verstoss gegen die UNO-Charta vorgeworfen. «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UNO-Charta verstossen. Die UNO-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.

US-Präsident Joe Biden ging bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung mit Russland hart ins Gericht.

US-Präsident Joe Biden ging bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung mit Russland hart ins Gericht. 

Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder «unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen» und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden weiter. Es handle sich um «ungeheuerliche Handlungen». Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. «Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand ausser Russland hat den Konflikt gesucht.» (dpa)

Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte am Mittwoch Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich», sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. «Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.»

Putin hatte zuvor am Mittwoch gedroht, dass zum Schutz seines Landes «alle zur Verfügung stehenden Mittel» benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte er. Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schloss nach Putins Rede gegenüber dem britischen Sender BBC Radio 4 einen atomaren Erstschlag seines Landes indes aus. (dpa)

Polen rechnet mit neuen Flüchtlingen aus Ukraine

Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagte Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte.»

Nach Regierungsangaben leben in Polen derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer 

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht. (dpa)

Selenski: Putin will Ukraine «in Blut ertränken»

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. «Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden», sagte Selesnki der «Bild»-Zeitung am Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich, man dürfe Putins Drohungen nicht nachgeben. (Archiv)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich, man dürfe Putins Drohungen nicht nachgeben. (Archiv)

Keystone

Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche «eine millionenschwere Armee», sehe aber, «dass seine Einheiten einfach weglaufen», sagte Selenski weiter. Putin wolle «die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.»

Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenski der «Bild»: «Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt.» Er räumte aber ein: «Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken.» Selenski betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: «Morgen kann Putin sagen: Wir wollen ausser der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.» (dpa)

Olaf Scholz: Teilmobilmachung ist «Akt der Verzweiflung»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als «Akt der Verzweiflung» bezeichnet. «Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UNO-Generalversammlung. «Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.» Putin habe die Situation von Anfang an «komplett unterschätzt». Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Am Dienstag waren in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden. Scholz bekräftigte, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft «niemals akzeptiert» würden. Sie könnten «keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon», betonte Scholz. (dpa)

Kremlgegner Nawalny: Putin «wirft russische Bürger in den Fleischwolf»

Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der «verbrecherische Krieg» von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmasse annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergiessen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. «Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf», sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau inhaftiert. (Archiv)

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau inhaftiert. (Archiv)

Denis Kaminev / AP

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. «Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350 000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?», fragte Nawalny. (dpa)

Papst Franziskus: Putins Atomwaffen-Drohung ist «Wahnsinn»

Papst Franziskus hat Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Der Pontifex nannte es einen «Wahnsinn», dass «in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken», wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch sagte.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte über seine jüngste Reise nach Kasachstan gesprochen, einem Land, das nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 Atomwaffen abgelehnt hatte. «Das war mutig», lobt Franziskus, der seit Monaten für Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine betet. (dpa)

London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern

Grossbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. «Dass Präsident (Wladimir) Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten «Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt», sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: «Keine noch so grosse Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird.» (dpa)

Kiew reagiert mit Spott auf Moskaus Teilmobilmachung

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Michailo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: «Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?» Der für «drei Tage» geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. «Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor», schloss Podoljak.

Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Massnahme zwingen. «Es sind mehr als 100'000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150'000», schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150'000 mental abgeschrieben. «Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein», schrieb er ironisch. Moskau hatte am Mittwoch von 5937 toten eigenen Militärangehörigen seit Kriegsbeginn gesprochen. Auch unabhängige Beobachter halten die realen Verluste aber für ein Vielfaches höher als genannt. (dpa)

Putin: Werden Russland mit «allen verfügbaren Mitteln» verteidigen

Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt. «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff», sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Zugleich warnte Putin vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte Russlands Präsident.

«In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen», sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister: 300'000 Reservisten gegen Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300'000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

Die Verluste der eigenen Armee während des Kriegs in der Ukraine bezifferte Schoigu auf 5937 Militärangehörige. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. (dpa)

Russland ordnet Teilmobilmachung an

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Wladimir Putin verkündete in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung.

Wladimir Putin verkündete in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung.

AP

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete angekündigt

Putin hat ausserdem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. «Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin in der Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden.

Kiew will auch Abstimmung bei Scheinreferenden unter Strafe stellen

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. «Jedwede Beteiligung an den «Referenden» wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Michailo Podoljak am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Aussenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - «und damit der Armee und sich selbst zu helfen». Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen. (dpa)

Massive Kritik an Russlands Anschlussplänen – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache am Dienstag. «Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.»

Selenski bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, die Position der Ukraine in der UN-Vollversammlung zu verdeutlichen. Er wird dort per Video zugeschaltet, Putin wird in New York von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten. Die von Moskau angestrebte Eskalation im seit fast sieben Monaten dauernden Angriffskrieg überschattet die UN-Generaldebatte, bei der auch US-Präsident Joe Biden sprechen soll. Für die Ukraine ist Mittwoch der 210. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion vom 24. Februar.

Ukraine bekommt Solidaritätsadressen vieler westlicher Partner

Selenski dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. «Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner», sagte er in Kiew. Unter anderem haben Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell den Moskauer Vorstoss kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die Abstimmungen illegal und einen Verstoss gegen das Kriegsvölkerrecht.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock verurteilte die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. «Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». Waffenlieferungen sollten weitergehen, «weil damit Menschenleben gerettet werden».

Besetzte Gebiete bitten Putin um Hilfe

Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Das teilten sie am Dienstag mit. Die zeitgleichen Scheinreferenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht.

Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwaltungschefs von Donezk und Cherson am Dienstag direkt an den Präsidenten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befürworten möge. «Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit», sagte Separatistenführer Denis Puschilin aus Donezk.

Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrschten Teilen der Ukraine aufhalten, lässt sich kaum sagen. Die Bevölkerung dort ist seit Februar durch Tod, Flucht oder Verschleppung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrainischen Gegenoffensiven Schätzungen zufolge immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.

Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Dies würde es auch erleichtern, in Russland eine Teil- oder Generalmobilmachung zu verkünden. Schnell durchgepaukte Gesetzesänderungen im russischen Parlament vom Dienstag scheinen in diese Richtung zu deuten. Allerdings verneinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapalow, dass eine allgemeine Mobilmachung geplant sei.

Die Mediengruppe RBK und der Staatssender RT kündigten für Dienstagabend eine Rede Putins an, die dann aber doch nicht gehalten wurde. Nach mehreren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Margarita Simonjan auf Telegram «Geht schlafen!». Der TV-Propagandist Wladimir Solowjow schrieb schlicht: «Morgen».

USA wollen bei Aufklärung von Kriegsverbrechen helfen

Die USA wollen der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mehr Hilfe leisten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung.

Die USA wollten Kiew dabei unterstützen, Menschen «zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind», sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Mass an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

Wie im Frühjahr nahe der Hauptstadt Kiew sind die ukrainischen Behörden nun auch nach der Befreiung des Gebiets Charkiw auf Massengräber gestossen. Viele der Leichen weisen nach ukrainischen Angaben Spuren eines gewaltsamen Todes auf, was den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen nahelegt. (dpa)