UKRAINE
Kriegsgefahr in Osteuropa: Wie weit geht Putin?

Ungewöhnliche Truppenbewegungen Russlands schüren die Angst vor einem Angriff auf die Ukraine. Die USA warnen ihre europäischen Verbündeten. Ein Überblick.

Remo Hess, Brüssel und Paul Flückiger, Warschau
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Was plant er? Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Militärübung (Archiv)

Was plant er? Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Militärübung (Archiv)

Keystone

Die Aussenminister der Nato sind alarmiert: Bei ihrem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga steht über allem die Frage: Was plant Russlands Präsident Wladimir Putin? Seit Wochen warnen amerikanische und ukrainische Geheimdienste vor einer aufziehenden Kriegsgefahr. Alles übertrieben oder tatsächlich Grund zur Sorge? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was passiert gerade an Europas Ostgrenze?

Neben der von Weissrusslands Diktator Alexander Lukaschenko provozierten Migrationskrise rückt die Ukraine in den Fokus: Über 90’000 russische Soldaten und schweres Kriegsgerät sollen an der Ostgrenze zusammengezogen worden sein. Im Süden stehen kampfbereite russische Truppen auf der Krim-Halbinsel. Und auch aus dem Norden kommt Unterstützung: Wenn es einen neuen Krieg in der Ostukraine gebe, sei klar, auf welcher Seite Weissrussland eingreifen werde, so Lukaschenko. Gleichzeitig behauptet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass unter russischer Regie auf Anfang Dezember ein Staatsstreich gegen ihn geplant sei.

Wie realistisch ist die Bedrohung?

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat die Europäer explizit von einem russischen Angriff gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von «grossen und ungewöhnlichen» Truppenbewegungen. Für Beunruhigung sorgt auch, dass Russland Reservisten der Nationalgarde einberufen hat. In Moskau wiegelt man ab: Russland stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Was man auf seinem eigenen Territorium mache, gehe niemanden etwas an. Vielmehr spricht man von «Provokationen» seitens der Ukraine.

Russische und weissrussische Truppen beim gemeinsamen Grossmanöver "Zapad" ("Westen") im September 2021.

Russische und weissrussische Truppen beim gemeinsamen Grossmanöver "Zapad" ("Westen") im September 2021.

Keystone

Russland will eine Militärbasis in Weissrussland errichten. Was bedeutet das?

Die geplante Luftwaffenbasis in West-Weissrussland setzt nicht nur die Nato unter Druck, sondern vor allem auch die Ukraine. Die Ukraine teilt eine über 1000 Kilometer lange Grenze mit der ex-Sowjetrepublik im Norden. Russische Soldaten auch dort und nicht nur an der Ostgrenze und in Teilen des Donbass bringen das Kiewer Sicherheitskalkül völlig aus dem Lot. Erst am Montag hatten Minsk und Moskau gemeinsame Manöver an der weissrussisch-ukrainischen Grenze angekündigt.

Was führt Putin im Schilde?

Das weiss niemand. Bereits im vergangenen Frühjahr liess der russische Präsident seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Militärbeobachter glauben, dass damals Infrastruktur installiert wurde, die jetzt wieder genutzt wird. Eventuell könne eine Invasion beginnen, sobald die Böden in der Region durchgefroren seien und russische Truppenverbände sich auch abseits der Strassen schnell fortbewegen können. Die Ukraine selbst geht von einem möglichen Angriff Ende Januar aus.

Was bringt Putin ein neuerlicher Krieg?

Eine Invasion in der Ukraine würde Russland noch mehr isolieren, als es heute schon der Fall ist. Ausserdem wurde die ukrainische Armee in den vergangenen Jahren aufgerüstet. Die USA wie auch Grossbritannien haben Waffen und Ausbilder geschickt. Kiew besitzt jetzt auch moderne Kampfdrohnen aus der Türkei, die Ende Oktober bereits eingesetzt wurden. Russland müsste bei einem Angriff also mit Verlusten rechnen. Andererseits fühlt sich Putin von der Annäherung der Ukraine an die Nato bedroht. In einem Essay sprach er dem Land im Juli faktisch die Unabhängigkeit ab. Die «wahre Souveränität» der Ukraine sei nur in Partnerschaft mit Russland möglich, so Putin.

Fürchtet einen Staatsstreich: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Fürchtet einen Staatsstreich: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Keystone

Wann hat Russland das letzte Mal einen Krieg in Europa geführt?

Im Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien marschierte Russlands Armee im Jahr 2008 in Georgien ein. 2014 besetzte Putin in einem Handstreich die ukrainische Krim-Halbinsel. Im folgenden Krieg in der Ostukraine intervenierten russische Kräfte auf Seiten der Separatisten. Unvergessen ist der Abschuss einer Passagiermaschine mit 298 Menschen, der nach offizieller Untersuchung durch eine Flugabwehrrakete der russischen Armee getätigt wurde.

Wie reagiert die Nato und der Westen auf die Bedrohungslage?

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine seine Unterstützung versichert. Sein Aussenminister Antony Blinken warnt vor «grossen Konsequenzen» bei einem Angriff. Dass die Nato zu Gunsten des Nicht-Mitglieds in einen ausgewachsenen Krieg eintreten würde, ist aber praktisch unvorstellbar. Putin weiss das. Umso mehr könnte er sich versucht fühlen, den Westen zu testen und zu politischen Zugeständnisse zu zwingen. Zum Beispiel im Streit um Weissrussland, den Status der Ostukraine, die Inbetriebnahme der Gaspipeline «Nordstream 2» oder die bestehenden EU- und US-Sanktionen. Klappt das nicht, kann er immer noch einmarschieren.

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