UKRAINE-KRIEG
Keller-Sutter: «Werden uns solidarisch zeigen» – Schweiz ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Die EU-Nachbarländer der Ukraine nehmen hunderttausende Flüchtlinge auf. Falls sie Hilfe brauchen, steht die Schweiz für eine europäische Lösung bereit, so Justizministerin Karin Keller-Sutter bei einem EU-Treffen in Brüssel.

Remo Hess, Brüssel
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«Demokratischen Werte und Freiheit stehen auf dem Spiel»: Bundesrätin Karin-Keller Sutter beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel.

«Demokratischen Werte und Freiheit stehen auf dem Spiel»: Bundesrätin Karin-Keller Sutter beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Keystone

Was jetzt in der Ukraine Tragisches geschehe, erinnere sie an den Einmarsch der Sowjets 1956 und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, so Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Sonntag beim Krisentreffen der EU-Justizminister in Brüssel. Die russische Aggression sei «eine grosse Verletzung des Völkerrechts». Und weiter: «Die demokratischen Werte und die Freiheit stehen auf dem Spiel». Angesichts dessen müsse sich die Schweiz solidarisch zeigen.

Kein Zweifel also: Die Schweiz steht bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. So wie sie es schon 19565 und 1969 getan hat. Wie viele Personen es diesmal sein werden, konnte Keller-Sutter nicht sagen: «Das ist ein Frage, die sich im Moment noch nicht stellt». Die Nachbarstaaten der Ukraine hätten sich während Monaten vorbereitet. Bis jetzt hätten sie noch keine Anfrage gestellt, um eine Verteilung der Schutzsuchenden durchzuführen. Wenn es soweit sei, werde sich aber auch die Schweiz beteiligen.

Bald schon könnten Millionen Menschen in die EU flüchten

Klar ist aber: Die Flüchtlingszahlen explodieren. Bis am Sonntag sind laut EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson über 300’000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU angekommen. Der Grossteil von rund 250’000 Menschen flüchtete nach Polen. Aber auch in den anderen Nachbarländer Ungarn, der Slowakei, Rumänien oder Moldawien kamen Tausende an.

Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang beim polnischen Dorf Medyka.

Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang beim polnischen Dorf Medyka.

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Die Hilfsbereitschaft ist gross. Unkompliziert öffnen viele ihr Haus für die Vertriebenen. Viele haben in diesen Ländern aber auch Verwandte und Freunde oder arbeiten bereits auf der anderen Seite der Grenze. Deswegen sind die Aufnahmeeinrichtungen bisher nicht überbelegt, die meisten kommen privat unter. Ein Asylgesuch haben auch die wenigsten gestellt. Seit 2017 geniessen alle ukrainischen Bürger und Bürgerinnen ohnehin Visafreiheit in der EU. Das heisst: Jeder, der einen Pass hat, kann ohne Angabe von Gründen für bis zu drei Monate in den Schengenraum einreisen.

"Müssen mit Millionen rechnen": EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson.

"Müssen mit Millionen rechnen": EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson.

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Aber was ist, wenn sich die Kämpfe nicht bald enden? Die Flüchtlingszahlen könnten sich dann schnell so dynamisch entwickeln, dass schon bald mehrere Millionen Menschen versorgt und untergebracht werden müssten. Und dann wäre eine Überforderung der Nachbarländer kaum noch vermeidbar.

Die EU-Kommission schlägt für diesen Fall die Anwendung einer Notfall-Regel vor, wie sie bis jetzt noch gar nie benutzt wurde, nicht einmal während der Syrien-Krise 2015. Sie wurde nach den Balkankriegen Anfangs des neuen Jahrtausends verabschiedet und sieht für den Fall eines massenhaften Zustroms von Flüchtlingen infolge eines Krieges eine vereinfachte Asylprüfung vor. Anders ausgedrückt: Jeder und jede ukrainische Staatsangehörige hätte dann automatisch Anrecht auf einen vorübergehenden Schutzstatus von einem Jahr. Auch in der Schweiz.

Ukrainische Kinder in einem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Hotel in Rumänien.

Ukrainische Kinder in einem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Hotel in Rumänien.

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Ukraine-Krieg lässt Streit um EU-Asylsystem in anderem Licht erscheinen

Sie hätte den Eindruck gehabt, dass es von Seiten der Mitgliedsstaaten keine Einwände gibt, die Notfall-Klausel anzuwenden, so Keller-Sutter. Beim nächsten Treffen der Justizminister, das bereits am Donnerstag stattfindet, werde man die Situation erneut beurteilen - und, wenn nötig, die entsprechenden Schritte unternehmen. Migrationskommissarin Johansson kündigte jedenfalls schon an, dass sie den Antrag dazu einbringen werde.

Zu einem gewissen Grad lässt der Ukraine-Krieg aber auch den jahrelangen Streit um eine Revision des gemeinsamen Asylsystems und eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Europa in anderem Licht erscheinen. Ausgerechnet jene Länder, welche heute an vorderster Front herausgefordert sind, sperrten sich nämlich stets kategorisch gegen die Übernahme von Asylsuchenden. «Wenn es überhaupt etwas Positives zu sehen gibt, an all den Krisen, die wir bis jetzt erlebt habe, dann vielleicht, dass nun wirklich jeder verstanden hat, dass wir in diesem Dossier weiterkommen müssten», so Keller-Sutter. Es sei ein bisschen, wie im Privatleben: «Man weiss nie im Voraus, was einem selbst mal zustossen könnte».