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Trump verteidigt seine radikalen Anhänger und wirft Biden vor, er wolle es nicht mit den Linksextremisten verderben

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden weist in einer feurigen Rede den Vorwurf des politischen Gegners zurück, er distanziere sich nicht energisch genug von extremistischen Aktivisten. Präsident Donald Trump geht dies aber nicht weit genug.

Renzo Ruf aus Washington
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US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Andrew Harnik/AP

Der Krieg der Worte zwischen Joe Biden und Donald Trump hält an. Am Montag überschütteten sich die beiden Präsidentschaftskandidaten gegenseitig mit dem Vorwurf, keine Distanz zu extremistischen Gewalttätern zu schaffen.

Präsident Trump sagte im Weissen Haus, ihm sei aufgefallen, dass Biden während einer programmatischen Rede in Pittsburgh (Pennsylvania) kein Wort über linksextremistische Kräfte im allgemeinen und «Antifa» im speziellen verloren habe – wohl weil die Demokraten Angst hätten, diese lose Vereinigung von linksradikalen Aktivisten, die sich mit dem Schwarzen Block in der Schweiz vergleichen lässt, vor den Kopf zu stossen. «Ich frage mich, weshalb?», sagte der Präsident.

Dazu muss man wissen: Im rechten Amerika hält sich das hartnäckige Gerücht, dass «Antifa» der eigentliche Impulsgeber der politischen Linken sei. In dieser alternativen Realität ist Biden nicht der nominelle Anführer der Demokraten, sondern nur eine Marionette.

Für diese These gibt es keine Beweise; Biden zum Beispiel distanzierte sich bereits im Juni, nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis (Minnesota), von extremistischen Kräften. Das war nicht bloss ein Lippenbekenntnis. Das linke Amerika ist auf die selbsternannten antifaschistischen Strassenkämpfer nicht gut zu sprechen. Sie werden verantwortlich dafür gemacht, dass in den vergangenen Wochen im Kern friedliche Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in Städten wie Portland (Oregon) oder Kenosha (Wisconsin) in wüste Strassenschlachten eskalierten. (Weil es sich bei «Antifa» letztlich nicht um eine Organisation handelt, die eine Mitgliederkartei führt, ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, ob Provokateure, Randalierer und Plünderer der Bewegung zuzurechnen sind.)

Trump verteidigt radikale Anhänger

Bidens Antwort auf den Vorwurf des Präsidenten liess allerdings nicht lange auf sich warten. Der Demokrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Republikaner es einmal mehr unterlassen habe, ein kritisches Wort über seine Anhänger zu verlieren – ganz im Gegensatz zu Biden. So unterliess es der Präsident, die Taten eines schwerbewaffneten Trump-Anhängers zu kritisieren, der vorige Woche in Kenosha zwei Menschen erschossen und einen weiteren Demonstranten verletzt hatte. Der 17-jährige Kyle Rittenhouse habe versucht, zu fliehen, bevor er «sehr gewalttätig attackiert» worden sei, behauptete Trump. Sprich: Er habe in Notwehr getötet. Die Justiz ist anderer Meinung: Rittenhouse wurde in Wisconsin wegen Mordes angeklagt. Auch machte er sich strafbar, weil eine Waffe besass, die sich nicht in den Händen eines Minderjährigen befinden sollte.

Trump sah auch davon ab, kritische Worte über Anhänger zu finden, die am Samstag einen Protestzug durch Portland veranstaltet hatten. Die Pro-Trump-Kräfte, organisiert in der Gruppe «Patriot Prayer», waren dabei gefilmt worden, wie sie Farbkugeln auf Aktivisten und Schaulustige abfeuerten. «Das war ein friedlicher Protest», sagte Trump, «Farbe ist kein defensiver Mechanismus; Farbe ist nicht das gleiche wie Kugeln.» Im Zuge der Zusammenstösse zwischen Trump-Anhängern und Aktivisten war in der Nacht auf Sonntag ein Mann getötet worden.

Biden wiederum hatte in seiner 25 Minuten langen Rede in Pittsburgh den Vorwurf zurückgewiesen, er distanziere sich nicht energisch genug von radikalen Kräften. In klaren Worten sagte Biden erneut: «Sinnlose» Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen hätten an einem rechtmässigen Protest nichts verloren. Und: Wer gegen Gesetze verstosse, mache «alles noch viel schlimmer» und gehöre vor Gericht gestellt.

Der Präsidentschaftskandidat wies auch die Behauptung der Republikaner zurück, er lasse sich von linksradikalen Kräften instrumentalisieren. «Sehe ich aus wie ein radikaler Sozialist, der ein Faible für Plünderer hat?», sagte der 77-jährige Biden, den Blick starr in die Fernsehkamera gerichtet.

Biden nutzte die Gelegenheit, den Vorwurf gegen Trump zu erneuern, der Präsident schüre die Gewalt in Amerikas Städten, weil er der Meinung sei, davon im Wahlkampf um das Weisse Haus zu profitieren. In der Tat behauptete Trump, die Strassenschlachten in Portland und Kenosha gäben einen Vorgeschmack auf eine Präsidentschaft Biden. Der Demokrat aber wies diese Argumentation als absurd zurück. Trump behaupte, dass ein Präsident Biden Gewalt toleriere, obwohl sich die Strassenschlachten während der Amtszeit Trumps abspielten, sagte Biden. «Er ist Präsident», sagte der Demokrat über den Republikaner, und damit zuständig für die Durchsetzung von «Recht und Ordnung.»

Trump reist nach Kenosha

Anzunehmen ist, dass der Krieg der Worte heute weitergehen wird. Am Dienstagabend (Schweizer Zeit) will der Präsident nach Kenosha reisen, um sich dort bei den Ordnungshütern für ihre Arbeit zu bedanken. Ein Treffen mit der Familie von Jacob Blake, dem Afroamerikaner, der am vorvergangenen Sonntag mittels sieben Schüssen in den Rücken durch einen weissen Polizisten niedergestreckt worden war, ist hingegen nicht vorgesehen. Sowohl der Gouverneur von Wisconsin, ein Demokrat, als auch der Stadtpräsident von Kenosha, ein Demokrat, riefen Trump auf, von seiner Reise abzusehen. Trump aber hält an seinem Plan fest.