Deutschland
Superwahljahr in Deutschland und das Ende der Ära Merkel

Sechs Landtagswahlen und als Höhepunkt eine Bundestagswahl: 2021 wird in Deutschland ein sogenanntes Superwahljahr. Es kündigt sich obendrein eine politische Zäsur an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit November 2005 im Amt, will bei der nationalen Wahl am 26. September nicht mehr kandidieren.

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ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aufgenommen nach der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt. Foto: dpa

ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aufgenommen nach der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt. Foto: dpa

Keystone/dpa/-

Einen klaren Favoriten für die Nachfolge von Europas dienstältester Regierungschefin gibt es noch nicht. Einen Kanzlerkandidaten haben bisher nur die Sozialdemokraten aufgestellt: Finanzminister Olaf Scholz. Doch hat die traditionsreiche Partei, die zuletzt mit Gerhard Schröder (1998-2005) einen Bundeskanzler stellte, laut Umfragen keine Chancen auf einen Wahlsieg. Die SPD liegt mit 15 bis 17 Prozent Zustimmung noch hinter den Grünen (17 bis 20 Prozent) auf Platz drei der Wählergunst.

Merkels Christdemokraten als stärkste Kraft im Lande lassen sich dagegen Zeit mit der Aufstellung, denn die CDU braucht zunächst eine neue Führung. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ende 2018 von Merkel den Parteivorsitz übernommen hatte, warf schon in Februar dieses Jahres nach politischen Turbulenzen in Thüringen das Handtuch. Eigentlich sollte rasch ein Nachfolger gewählt werden, doch die Corona-Pandemie wirbelte alle Zeitpläne durcheinander.

Da sogenannte Präsenzparteitage mit rund 1000 Delegierten auf absehbare Zeit nicht möglich sein werden, wollen die Christdemokraten nun bei einem virtuellen Parteitag am 16. Januar ihren neuen Parteichef wählen. Das Ergebnis der Online-Wahl soll anschliessend per Briefwahl ratifiziert werden.

Zur Wahl stellen sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker und frühere Fraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen. Einen eindeutigen Favoriten gibt es nicht, Merz punktete mit seinem konservativen Profil in den vergangenen Monaten vor allem bei der Parteijugend und den ostdeutschen Landesverbänden.

Ob der neue CDU-Chef Kanzlerkandidat wird, hängt aber auch von der CSU ab, der bayerischen Variante der deutschen Christdemokratie. CDU und CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion, auf den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl müssen sich beide Parteien einvernehmlich verständigen.

So wird auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den Medien als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Er ist laut Umfragen populär. Ob der neue CDU-Chef zu seinen Gunsten verzichten würde, ist die Frage und hinge davon ab, wie viel Unterstützung Söder insgesamt aus der grossen Schwesterpartei bekommt.

Der neue CDU-Chef muss als erstes seine Partei in zwei Wahlkämpfe im Südwesten Deutschlands führen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 14. März die Landtage neu gewählt. In Stuttgart regiert die CDU seit 2016 als Junior-Partner der Grünen, in Mainz ist sie die grösste Oppositionspartei.

In beiden Ländern liegt die CDU in Umfragen vorne. Diese sind freilich mit Vorsicht zu geniessen, denn je näher der Wahltag rückt, desto stärker dürfte sich der Amtsbonus für den grünen Landesvater Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und die sozialdemokratische Landesmutter Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auszahlen.

Anschliessend wird am 25. April in Thüringen gewählt. Es zeichnet sich ein Sieg des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ab. Ob seine Koalition aus Linker, SPD und Grünen (Rot-Rot-Grün) eine Mehrheit im Landtag schafft, ist unsicher. Sechs Wochen später stehen am 6. Juni Wahlen im benachbarten Sachsen-Anhalt an. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt eine dritte Amtszeit an. Anfang Dezember war seine Koalition mit SPD und Grünen beinahe am Streit um den Rundfunkbeitrag zerbrochen. In beiden ostdeutschen Ländern könnte die rechtspopulistische AfD wieder auf über 20 Prozent kommen, was die Regierungsbildung erschweren würde.

Den Reigen der Länderwettstreite runden Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ab. Im Nordosten kämpft Manuela Schwesig (SPD) - neben Dreyer die einzige Frau unter den deutschen Länderchefs - um eine weitere Amtszeit, Umfragen sehen CDU und SPD gleichauf. In der deutschen Hauptstadt - mit 3,7 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland - gibt es auf jeden Fall einen Wechsel, weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller nicht wieder als SPD-Spitzenkandidat aufgestellt wurde. An seiner Stelle soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Genossen aus dem Umfrageloch holen.

Beide Regionalwahlen finden gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September statt, stehen also ganz im Schatten des Rennens um die Merkel-Nachfolge. Nach derzeitigen Umfragen würde der Spitzenkandidat der CDU/CSU - wie immer er heissen mag - nächster deutscher Bundeskanzler. Er könnte versuchen, mit der Ökopartei das erste schwarz-grüne Bündnis auf Bundesebene zu schmieden. Ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte keine Mehrheit.

Unklar ist aber, wie viel von den aktuell guten Umfragewerten für die CDU/CSU der Kanzlerin und dem Corona-Management ihrer Regierung zuzurechnen sind. Es stellt sich die Frage, was von den Prozenten für die Union bleibt, wenn Merkel nicht mehr zur Wahl steht. Sollte die neue Regierung bis Weihnachten 2021 stehen, dann würde zum ersten Mal seit 17 Jahren jemand anderes als Merkel die traditionelle Neujahrsansprache im Fernsehen halten.

Vielen in Deutschland und Europa fällt es immer noch schwer, sich die politische Bühne ohne die bewährte Krisenmanagerin Merkel vorzustellen. Sie könne doch nicht einfach in der tiefen Corona- und Wirtschaftskrise von Bord gehen, meinen manche Kommentatoren und spekulieren über einen längeren Verbleib im Amt.

Doch Merkel steht im Wort: "Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte sie schon Ende Oktober 2018. Klarer geht es nicht.