Sicherheitspolitik
Schweden will Nato-Beitritt aufgleisen: Ist die Schweiz bald das einzige neutrale Land?

Die Drohgebärden Moskaus zeigen Wirkung: Zum ersten Mal gibt es in der schwedischen Politik eine Mehrheit, die einen Nato-Beitritt verlangt – allerdings gegen den Willen der Regierung.

Niels Anner aus Kopenhagen
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Schweden will sich die Option eines Nato-Beitritts offenhalten - wegen des russischen Drucks.

Schweden will sich die Option eines Nato-Beitritts offenhalten - wegen des russischen Drucks.

Pixabay

Die Sicherheitslage im Norden wird zunehmend ungemütlich. Denn der Nachbar Russland erhebt in der Region unverhohlen eine Vormachtstellung. Es geht um schmelzendes Polareis, neue Schiffsrouten, Ölvorkommen – die Beherrschung der Arktis. Moskau rasselt dabei mit einem modernisierten Waffenareal, mit neuen Atom-U-Booten, Übungsangriffen mit Kampfjets und Hackerattacken.

Während Norwegen regelmässig mit Nato-Truppen, insbesondere amerikanischen, in der Arktis Präsenz markiert, sind die neutralen Länder Finnland und Schweden auf sich alleine gestellt: Die Nato ist ein Partner, aber nicht mehr. Immer wieder im Fokus ist die schwedische Ostseeinsel Gotland wegen ihrer wichtigen Lage zwischen Baltikum, Skandinavien und Westeuropa. Strategische Analysen zeigen, wie Russland mit seinen Raketensystemen von Gotland aus die ganze Region in Schach halten könnte. Erst diesen Sommer hat Schweden deshalb die Überwachung der Insel verstärkt und neue Truppen stationiert. Schweden rüstet ganz generell auf. Bis 2025 werden die Verteidigungsausgaben um 40 Prozent angehoben.

Putin droht Schweden «Konsequenzen» an

Gleichzeitig gibt es Bewegung in Sachen Nato-Beitritt. Schweden kooperiert bei Übungen mit dem Bündnis, betont aber wie die Schweiz seine Neutralität. Die Skandinavier nehmen zu Trainingszwecken auch aktiv an Nato-Manövern teil. Jedoch wehrt sich die links-grüne schwedische Regierung bisher vehement gegen eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis – aus Sicherheitsgründen. Sie befürchtet, eine weitere Annäherung an das Bündnis werde Russlands Präsident Putin bis zum äussersten provozieren. Moskau hat denn Schweden auch schon mehrfach mit «Konsequenzen» gedroht.

Doch das grösste nordische Land ist gespalten: Die bürgerliche Opposition möchte sich seit langem – gerade wegen der kritischen Sicherheitslage – auch offiziell unter den Schutzschirm der Nato begeben. Dabei solle Schweden im Gleichschritt mit Finnland gehen, womit im Norden mit den bisherigen Mitgliedern Dänemark und Norwegen sowie den baltischen Ländern ein Nato-Bollwerk entstehen würde.

Verteidigungsminister spricht von neuer Unsicherheit

Am Dienstag haben die Bürgerlichen nun im schwedischen Parlament eine Mehrheit erzielt, um einen Schritt auf die Nato zuzugehen – dies, nachdem die rechtsnationalistischen Schwedendemokraten auf ihre Haltung überraschend auf pro-Nato geändert hatten. Beschlossen wurde dabei nicht ein Beitritt, aber eine sogenannte Nato-Option, eine Schnellspur in Form von Vorbereitungsarbeiten, die eine Mitgliedschaft innerhalb von kurzer Zeit ermöglichen. Finnland hat diese Nato-Option bereits seit den 90er-Jahren: im Prinzip ein aufgegleister Natobeitritt für den Fall einer sich verschlechternden Sicherheitslage.

Die regierenden Sozialdemokraten wehren sich allerdings weiterhin: Verteidigungsminister Peter Hultqvist erklärte in einer gehässigten Debatte vor der Abstimmung, dass die Opposition die bisherige Position Schwedens verändern wolle und damit «Unsicherheit in Sicherheitsfragen» schaffe. Es sei zudem die Regierung, die die Verteidigungspolitik bestimme, so Hultqvist. Doch mit dem Parlamentsbeschluss im Rücken werden die Bürgerlichen die schwache links-grüne Minderheitsregierung unter Druck setzen – zumal in der Bevölkerung laut Umfragen eine Mehrheit positiv zur Nato eingestellt ist.