Venezuela
Präsident des entmachteten Parlaments wagt offenen Aufstand gegen Maduro und erklärt sich zum Staatschef

Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Guaidó, der 35-jährige Präsident des entmachteten Parlaments, hat sich am Mittwoch zum Staatschef erklärt.

Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt
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Venezuelas Opposition hat anderthalb Jahre nach den erfolglosen Massenprotesten gegen Präsident Nicolás Maduro einen neuen Anlauf gestartet, den ungeliebten Machthaber von der Strasse aus zum Rücktritt zu zwingen. Den Auftakt machte gestern Mittwoch eine landesweite Massendemonstration, bei der sich der Vorsitzende der entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Übergangspräsidenten erklärte.

«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó während der Massenkundgebung in der Hauptstadt Caracas. Umgehend erkannten ihn die USA als den rechtmässigen Präsidenten Venezuelas an. Maduro kündigte daraufhin den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA an. Die Beziehungen Venezuelas zu den USA sind seit 1999 schwierig.

Sanktionen und Beleidigungen

- Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis noch angespannter.

- Ein Überblick über die Vorwürfe, Beleidigungen und Sanktionen in den vergangenen Jahren:

- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhillips und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.

- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben. Washington irritieren Chávez’ Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen – von ihm stets bestrittenen – Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla.

- 2006 vergleicht US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Chávez mit Hitler.

- 2006 verhängen die USA Strafmassnahmen, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.

- 2008 erklärt Bush, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn bedroht.

- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.

- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.

- Am vergangenen Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag. (sda)

Die Proklamation Guaidós treibt den Konflikt mit der Regierung und die institutionelle Krise in Venezuela auf die Spitze. Das Oberste Gericht bezeichnete die Nationalversammlung als illegal. Es masse sich die «Funktionen der Regierung an». Die Richter riefen die Staatsanwaltschaft auf, «die Verantwortlichen» zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung Guaidó in den kommenden Stunden festnehmen lassen wird.

Zehntausende gegen Maduro

Der 35-jährige Politiker der rechten Partei «Voluntad Popular» war bis vor kurzem noch fast unbekannt in Venezuela, aber er entpuppt sich zunehmend als die neue Führungsfigur der Opposition. Guaidó hat für 2019 den «Weg zum demokratischen Wechsel» ausgerufen. Erster Halt auf diesem Weg soll der Sturz von Maduro sein, gefolgt von der Bildung einer Übergangsregierung.

In allen grossen Städten Venezuelas gingen Zehntausende Menschen auf die Strasse, um gegen das Regime des linksnationalistischen Präsidenten Maduro zu protestieren. In Caracas säumten die Protestierer die grossen Verkehrsadern. Vereinzelt kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Protestierer hielten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und «Diese Regierung wird stürzen» in die Höhe. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer Grosskundgebung aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

80 Prozent der Venezolaner sind gemäss Umfragen mit Maduro als Präsident unzufrieden. Dieser Wert ist überraschend niedrig, wenn man bedenkt, in welche Situation der Nachfolger und Ziehsohn des 2013 gestorbenen Hugo Chávez Venezuela geführt hat. Die Wirtschaftskraft des einst reichen Landes ist halbiert, es gibt weder Medikamente noch Nahrungsmittel. Das Geld ist nichts mehr wert, die Gewalt ist nirgends in Lateinamerika so schlimm wie in Venezuela. Das Land ist ein internationaler Sozialfall.

Startschuss zur neuen Runde des Ringens um die Macht war der 10. Januar, an dem sich Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigen liess. Die Opposition und weite Teile des westlichen Auslandes – allen voran die EU, die USA und grosse Teile Lateinamerikas – erkennen die Vereidigung Maduros nicht an. Guaidó selbst bezeichnet Maduro als «Usurpator» der Macht und meint, laut Verfassung stünde ihm als Parlamentsvorsitzendem die «Übergangspräsidentschaft» zu.

Hoffnungsträger der Opposition

Am Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste gegen Maduro im Sommer 2017, mit über hundert Toten, hatte die Regierung die oppositionelle Nationalversammlung entmachtet und durch eine ihr getreue «Verfassunggebende Versammlung» ersetzt. Danach erschlaffte der Protest. Doch seither hat sich die Lage in dem südamerikanischen Land noch einmal so dramatisch verschlechtert, dass die Gegner des Regimes nun hoffen, die Bevölkerung erneut mobilisieren zu können. Dabei hilft auch, dass die Opposition plötzlich mit Guaidó ein neues, unverbrauchtes Gesicht hat. «Die Menschen sind frustriert und haben die immer gleichen Vertreter der Opposition satt, die im Kampf gegen die Regierung immer nur gescheitert sind», sagt die Politologin Margarita López Maya. Zudem gehört Guaidó nicht der Oligarchie des Landes an, gegen die viele Menschen genauso viele Vorbehalte hegen wie gegen die Chavisten.

Guaidó handelt so, als sei er als Vorsitzender der von der Opposition dominierten Nationalversammlung ein paralleler Machthaber zu Maduro und organisiert die in der Verfassung vorgesehenen «Cabildos abiertos», eine Art Strassenparlament, zu dessen Sitzungen in vielen Teilen des Landes die Menschen in den vergangenen Tagen in grosser Zahl geströmt sind. Dabei geht es weniger um konkrete Entscheidungsfindung als vielmehr darum, den Optimismus zu erneuern, die Menschen wieder aufzurütteln und zum Protest zu animieren. Dem Aufruf zur Demonstration folgten am Mittwoch deutlich mehr Menschen als erwartet.

Oppositionsführer Juan Guaidó fährt auf dem Rücksitz eines Motorrads, nachdem er sich zuvor zum Staatspräsidenten erklärt hatte.

Oppositionsführer Juan Guaidó fährt auf dem Rücksitz eines Motorrads, nachdem er sich zuvor zum Staatspräsidenten erklärt hatte.

KEYSTONE/AP/BORIS VERGARA

Unterstützung der USA und der OAS

Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. US-Präsident Donald Trump anerkannte denn auch bereits kurz nach der Ankündigung Guaidó offiziell als "Übergangspräsidenten" des südamerikanischen Landes an.

Guaidó vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäss" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hiess es in der Erklärung Trumps, die vom Weissen Haus veröffentlicht wurde.

"Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", teilte Trump mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. "Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Grossdemonstrationen

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen".

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.

In der Nacht auf Mittwoch waren bei Protesten mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, wie die Polizei und die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilten.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. Guaidó rief am Mittwoch die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

Oberster Gerichtshof interveniert

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen die Mitglieder des mehrheitlich aus Regierungsgegnern bestehenden Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Dem entmachteten Parlament warf das Gericht vor, sich missbräuchlich die Befugnisse Maduros anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hiess es in einer verlesenen Erklärung.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

Venezuelas Militär stellt sich hinter Präsident Maduro

Im Machtkampf in Venezuela hat sich das Militär hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt."

Dies schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch auf Twitter. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität."

Zuvor hatte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Land nicht den demokratischen Regeln entsprach, erkennen viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition Maduro nicht mehr als rechtmässigen Präsidenten an.

Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Erdölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Guaidó rief die Soldaten zuletzt immer wieder dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Unterdessen setzt EU-Ratspräsident Donald Tusk nach eigenen Worten auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela. Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, "ein demokratisches Mandat" der Bürger, schrieb Tusk am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. (sda)