Personenfreizügigkeit
Portugals Premier warnt die Schweiz: «Nur die Rosinen zu picken, funktioniert nicht»

Portugals Premierminister António Costa spricht im Interview mit der «Nordwestschweiz» über Migration und das Verhältnis der EU zur Schweiz.

Patrik Müller
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António Costa, Premierminister von Portugal.

António Costa, Premierminister von Portugal.

EPA

Am Weltwirtschaftsforum in Davos gab es für Portugals Premierminister António Costa viel Lob. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, erklärte, dass Portugal dank einer guten Wirtschaftspolitik den Weg aus der Finanz- und Euro-Krise schneller gefunden habe als Spanien und Griechenland.

Die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 24-Jährigen liegt in Portugal mit 23 Prozent zwar immer noch sehr hoch, aber sie betrug vor vier Jahren fast 40 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie nach wie vor über 35 Prozent. Die «Nordwestschweiz» sprach in Davos mit António Costa darüber, wie sich der Aufschwung auf die Auswanderung in die Schweiz auswirkt.

Herr Ministerpräsident, die Portugiesen stellen die drittgrösste ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz. Was macht die Anziehungskraft der Schweiz aus?

António Costa: Dass so viele Portugiesen in der Schweiz leben, hat vor allem mit der Auswanderung in den 1960er- und 1970er-Jahren zu tun. Da war die Schweiz ein traditionelles Zielland, wo es Arbeit gab. Danach ging die Migration zurück, sie stieg dann allerdings im Zuge der Finanz- und Euro-Krise vor einigen Jahren kurzzeitig wieder an.

In Ihrem Land scheint die grosse Krise überwunden. Hoffen Sie darauf, dass nun viele Portugiesen wieder zurückkehren?

Das ist bereits passiert. In Portugal ist die Arbeitslosigkeit gesunken, deshalb wandern viel weniger Mitbürger aus – und mehr und mehr kehren in ihre Heimat zurück. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Effekt noch verstärken wird, denn unsere Wirtschaft schafft laufend neue Jobs. Das ist erfreulich.

Die Einwanderung aus der EU in die Schweiz hat generell abgenommen. Dennoch wurde eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gestartet. Was wären die Folgen bei einem Ja aus Ihrer Sicht?

Es ist an der Schweiz, die richtige Entscheidung zu treffen. Sie muss wissen, wie sie die Zuwanderung und andere Fragen mit der EU regelt.

Wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit für Portugal ein Problem?

Es geht um die EU. In der Beziehung der Schweiz zur EU verhält es sich wie in einer Ehe: Es gibt gegenseitige Abmachungen. Wenn die eine Seite nur die Rosinen herauspickt, funktioniert die Beziehung nicht mehr. In der EU sind die vier Grundfreiheiten zentral.

Mit der Personenfreizügigkeit fiele eine Grundfreiheit dann weg. Hiesse das, dass die EU dann der Schweiz den Marktzugang einschränken würde?

Das sage ich nicht. Klar ist, dass sich die Dinge ändern würden, wenn die eine Seite eine Grundfreiheit aufgeben würde.

Wie bewerten Sie die EU-Mitgliedschaft Portugals?

Wir hatten in diesen 30 Jahren gute und weniger gute Jahre, aber insgesamt ist unsere Mitgliedschaft in der EU eine Erfolgsgeschichte.

Sie konnte Ihr Land aber nicht vor der schweren Wirtschaftskrise bewahren, die vor zehn Jahren begann. Die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal ist enorm hoch, wie auch anderswo in Südeuropa.

Das stimmt, aber seither gab es grosse Fortschritte. Auch weil mithilfe der EU eine sogenannte Jugend-Garantie eingeführt wurde. Sie besagt: Alle Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos geworden sind, müssen innerhalb von vier Monaten entweder ein Beschäftigungsangebot, eine Weiterbildung oder ein Praktikum bekommen. Wir versuchen zudem, älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um für junge Arbeitskräfte Stellen zu schaffen.