Italien
Ölmillionen für die Armen und Arbeitslosen im Süden

Die Basilicata will einen Teil ihrer Einnahmen aus den Förderkonzessionenzur Sicherung eines Grundeinkommens einsetzen.

Dominik Straub, Rom
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Von Italiens Erdöl sollen die Armen mehr profitieren. (Symbolbild)

Von Italiens Erdöl sollen die Armen mehr profitieren. (Symbolbild)

Keystone

Es ist paradox: Die Basilicata ist nach Kalabrien die zweitärmste Region Italiens – und dabei sitzt sie auf den grössten bekannten Erdöl-Vorkommen Kontinentaleuropas. Aus mehreren Dutzend Bohrlöchern sprudeln jeden Tag knapp 11 Millionen Liter des schwarzen Goldes; im vergangenen Jahr hat die Regionalverwaltung 160 Millionen Euro für Förderkonzessionen kassiert. Weitere 27 Millionen Euro erhielten die sechs Standortgemeinden im Val d’Agri. Die Ölfelder der Basilicata, die auch «Texas Italiens» oder «Saudi-Lukanien» genannt wird, decken rund 10 Prozent des italienischen Erdölbedarfs ab.

Das Geld versickert

Insgesamt haben die Region und die Standortgemeinden im Verlauf der letzten 15 Jahre über zwei Milliarden an Royalties kassiert – aber abgesehen von einer persönlichen Karte, die zum Bezug von verbilligtem Treibstoff berechtigt, haben die Bürgerinnen und Bürger vom Öl-Reichtum ihrer Region bisher wenig profitiert. Der nationale Rechnungshof in Rom hat die Regionalregierung in Potenza deswegen schon mehrfach gerügt: Die Einnahmen aus dem Erdöl würden «planlos» und «ineffizient» eingesetzt; es sei keinerlei langfristige Strategie zu erkennen. Oder anders gesagt: Das ganze Geld versickert wegen Vetternwirtschaft und Unfähigkeit.

Regionalpräsident Marcello Pittella, der wie Regierungschef Matteo Renzi dem sozialdemokratischen Partito Democratico angehört, will der Kritik nun mit einer neuen Massnahme Rechnung tragen, die in Italien für einiges Aufsehen gesorgt hat: Ab dem kommenden Jahr will er einen Teil der Royalties zur Finanzierung eines Minimaleinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Angesetzt wurde das Minimaleinkommen auf 500 Euro; Anspruch darauf haben Arbeitslose, deren staatliche Unterstützung ausgelaufen ist, sowie generell alle erwerbsfähigen Personen, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet. Insgesamt werden schätzungsweise 8000 Familien davon profitieren.

Die Massnahme wird insgesamt rund 40 Millionen Euro jährlich kosten. Das Geld soll aber nicht ohne Bedingungen verteilt werden: Wer ein Gesuch für die Auszahlung des Minimaleinkommens stellt, verpflichtet sich gleichzeitig, entweder gemeinnützige Arbeiten zu leisten, an Wiedereingliederungsprogrammen teilzunehmen oder Weiterbildungskurse zu besuchen. Bereits hat die Regionalregierung die Kommunen aufgefordert, Projekte einzureichen, bei welchen gemeinnützige Arbeit zum Einsatz kommen könnte. Möglichkeiten gäbe es viele: von der Pflege von Grünflächen über Sozialeinsätze in Spitälern und Heimen bis zu Nachbarschaftshilfe.

Die Massnahme Pittellas hat viel Lob erhalten, aber auch Kritiker auf den Plan gerufen. Die Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, die sich für ein bedingungsloses Minimaleinkommen starkmacht, bezeichnete die 500 Euro in der Basilicata als «viel zu tief und rein symbolisch». Auch Umweltschützer meldeten Bedenken an, da sie befürchten, dass die neuen Ausgaben früher oder später zwangsläufig zur Erschliessung neuer Ölfelder und damit zu neuen Umweltbelastungen führen würden. Dies wird von Pittella aber verneint: Die Region werde sich wie bisher an die mit der Römer Zentralregierung vereinbarte «Nachhaltigkeitsgrenze» von täglich maximal 154 000 Fass (ca. 25 Millionen Liter) zu halten.

Öl vor der Küste

Damit ist man bei einem weiteren Paradox angelangt: Die «Nachhaltigkeitsgrenze» wird seit langem nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft – und sie wird es auch in Zukunft nicht werden. Dafür sorgen die bereits erwähnten Umweltverbände, aber auch mehrere Bürgerinitiativen, die den Erhalt der süditalienischen Kulturlandschaft und der sauberen Strände als höheres Gut einstufen als kurzfristige Profite aus der Ölförderung. Ihr vehementester Widerstand gilt derzeit der Erforschung von Ölfeldern vor der Küste, wo Experten noch deutlich grössere Vorkommen vermuten. Bisher sind diese Offshore-Projekte am Widerstand der Umwelt- und Landschaftsschützer gescheitert.