Nach Angriffen auf saudische Öl-Raffinerie: Iran soll zurück an den Verhandlungstisch

Die Europäer glauben, dass Iran saudische Ölanlagen angegriffen hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Dominik Weingartner
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1. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beschuldigen Iran, hinter den Angriffen auf saudische Ölanlagen zu stecken. Wie kommen die Europäer zu dieser Einschätzung?

Die drei Länder haben am Rande der UNO-Vollversammlung in New York eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heisst es: «Für uns ist klar, dass Iran die Verantwortung für die Angriffe trägt.» Es gebe keine «andere plausible Erklärung». Am 14. September hatten Drohnen die grösste Erdölraffinerie Saudi-Arabiens angegriffen, in der Folge brach die Erdölproduktion der Golfmonarchie um die Hälfte ein. Zum Angriff bekannten sich die Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die mit Teheran verbündet sind.

Diese Satellitennaufnahme zeigt dicke Rauchschwaden, die nach den Angriffen am 14. September über der Erdölraffinerie aufstiegen. (Bild:Planet Labs Inc via AP, File)

Diese Satellitennaufnahme zeigt dicke Rauchschwaden, die nach den Angriffen am 14. September über der Erdölraffinerie aufstiegen. (Bild:Planet Labs Inc via AP, File)

2. Welche Rolle spielen die USA bei den jüngsten Entwicklungen?

US-Aussenminister Mike Pompeo begrüsste die Erklärung von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson ausdrücklich und bedankte sich für die «Deutlichkeit» des Statements. Gleichzeitig rief Pompeo andere Staaten auf, es den Europäern gleich zu tun. Die USA hatten bereits kurz nach dem Angriff Iran beschuldigt.

3. Welches Interesse hat Iran an einem Angriff auf Saudi-Arabien?

Iran duelliert sich seit längerem mit den Saudis um die Vorherrschaft in der Golfregion. Eine Auswirkung davon ist der Bürgerkrieg im Jemen, der ein Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Mächten ist. Ein Angriff auf die saudische Erdölindustrie hat das Potenzial, das Königreich wirtschaftlich empfindlich zu treffen.

Arbeiter reparieren die von den Drohnen zerstörten Anlagen der Raffinerie. (Bild: AP Photo/Amr Nabil)

Arbeiter reparieren die von den Drohnen zerstörten Anlagen der Raffinerie. (Bild: AP Photo/Amr Nabil)

4. Wie reagiert Iran auf die Erklärung der Europäer?

Teheran weist die Verantwortung weiter von sich. Der iranische Präsident Hassan Rohani soll Emmanuel Macron in New York gesagt haben, die Erklärung sei «auf der Basis grundloser Unterstellungen» erfolgt.

5. Was bedeutet die Erklärung der Europäer für das Atomabkommen mit Iran?

Das bestehende Atomabkommen ist faktisch tot. Als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA hat Iran angekündigt, sich nicht mehr an die Vereinbarungen im Abkommen zu halten. Konsequenterweise riefen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Teheran jetzt dazu auf, in Verhandlungen für ein neues Abkommen einzutreten. Dieses soll demnach auch das iranische Raketenprogramm umfassen – eine Forderung, die auch US-Präsident Donald Trump stellt.

6. Wie gross ist die Gefahr eines Krieges am Persischen Golf?

Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen. Die USA und Iran haben den Streit immer weiter eskalieren lassen, sodass der Konflikt unkontrollierbar werden könnte. Donald Trump hat unlängst angekündigt, weitere Truppen in die Region zu verlegen. Andererseits hat keine der beiden Seiten wirklich Interesse an einem Krieg. Die USA wollen sich in kein neues Kriegsabenteuer à la Irak oder Afghanistan stürzen, die Mullahs in Teheran haben aus reinem Selbsterhaltungstrieb keine Lust auf ein Kräftemessen mit der stärksten Militärmacht der Welt. Auch die Europäer haben kein Interesse an einem Flächenbrand in der ohnehin schon extrem unruhigen Region, der Flüchtlingsbewegungen ungekannten Ausmasses auslösen könnte.