WOHIN DAMIT?
Italien und die 200-Milliarden-Euro-Frage: Das Land kriegt eine Rekordsumme von der EU – und weiss nicht, was tun damit

Der designierte neue Regierungschef Mario Draghi muss Brüssel bis im April einen Plan vorlegen. Das wird alles andere als einfach.

Remo Hess aus Brüssel
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Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, versucht derzeit, eine neue Regierung für Italien zusammenzustellen.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, versucht derzeit, eine neue Regierung für Italien zusammenzustellen.

AP

Matteo Renzis Meinung über Mario Draghi ist gemacht: «Er hat vor Jahren den Euro gerettet. Jetzt wird er der sein, der Italien rettet.» Renzi muss es wissen: Immerhin war er es, der vor zwei Wochen Italiens Regierung von Premierminister Giuseppe Conte gestürzt hatte. Renzi gefiel nicht, wie Conte das Geld aus dem Coronahilfspaket der EU einsetzen wollte. Also zog er die drei Minister seiner Mini-Partei «Italia Viva» ab.

Conte blieb nur noch der Rücktritt. Seit vergangener Woche nun versucht Mario Draghi, der einstige Chef der Europäischen Zentralbank, eine neue Regierung für das gebeutelte Land zusammenzustellen.

Der grösste Zankapfel ist die Frage, wie die 209 Milliarden Euro verteilt werden sollen, die Rom aus dem EU-Coronahilfstopf erhält. Davon werden über 80 Milliarden als «A fond perdu»-Beiträge fliessen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Kein europäisches Land kriegt mehr Geld als Italien, dessen Wirtschaft im Coronajahr um neun Prozent schrumpfte. Fast jeder zehnte Italiener ist derzeit arbeitslos. Klar, dass die Aussicht auf das riesige Geldgeschenk jetzt Streit auslöst.

Italien muss sich beeilen

Draghi steht also – sofern er eine Regierung zusammenbringt – bald schon vor der heiklen 200-Milliarden-Euro-Frage: Was machen mit all dem Geld aus Brüssel? Der 73-Jährige muss sich beeilen: Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne eingegeben haben, wie sie das Geld zu verwenden wollen.

Die Kriterien sind streng: Die EU-Milliarden dürfen nicht einfach für Steuersenkungen oder zur Ankurbelung des Konsums verwendet werden. Für Italien zum Beispiel wird eine Reform der Verwaltung und des Justizsystems gefordert. Mindestens ein Drittel des Geldes muss zudem der grünen und digitalen Transformation dienen.

Das Problem: Kaum ein Land hat grüne Milliardenprojekte pfannenfertig in der Schublade. Schon gar nicht Italien mit seiner ineffizienten Verwaltung.

Skeptisch, dass es Italien rechtzeitig schaffen wird, ist Guntram Wolff, Direktor der Denkfabrik «Bruegel» in Brüssel. Er fordert mehr Zeit für die Planung. Ob die Nothilfen schon im Sommer oder erst Anfang 2022 fliessen würden, sei nicht entscheidend, da sich die Staaten wegen dem billigen Geld auf den Finanzmärkten momentan gut selbst finanzieren könnten. «Meiner Meinung nach sollte man sich da Zeit nehmen.»

EU darf nicht einfach beide Augen zudrücken

Keinesfalls dürfe es passieren, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der Investitionspläne aus Zeitdruck beide Augen zudrücke und Projekte einfach durchwinke oder mit dem Filzstift grün anstreiche.

Um genau diese Gefahr machten sich einige der wohlhabenden Geldgeber bereits bei den Verhandlungen zum 750-Milliarden-Coronahilfspaket im Sommer Sorgen. Vier Tage und vier Nächte lang rangen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der selbsterklärten «Sparsamen Vier» um die Achse Österreich-Niederlande.

Erstmals in der Geschichte der EU ging es darum, gemeinsame Schulden aufzunehmen und grosse Summen vom reicheren Norden in den ärmeren Süden zu transferieren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte davor, dass dieses Geld verpuffen könnte, in Staaten, «die in ihren Systemen kaputt sind».

Draghi weiss um diese Kritik. «Es ist ein schwieriger Moment. Aber wir haben jetzt die Möglichkeit, viel für unser Land zu tun», sagte er. Was genau, das wird sich weisen.