Italien
Regierungsbildung in Rom rückt näher: Silvio Berlusconi will Mario Draghi unterstützen

Die Fürsprecher für Italiens designierten Premier im Parlament mehren sich. Selbst der «Cavaliere» steht nun hinter ihm.

Dominik Straub aus Rom
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Erhält immer mehr Zuspruch aus dem Parlament: Italiens designierter Premier Mario Draghi.

Erhält immer mehr Zuspruch aus dem Parlament: Italiens designierter Premier Mario Draghi.

Roberto Monaldo / Pool / EPA LAPRESSE POOL

Bis am Mittwoch hat Mario Draghi fast nur Ja-Worte erhalten: vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), von der Europa-Partei von Emma Bonino, von den christlich-demokratischen Gruppierungen, von Matteo Renzis Italia Viva.

Die Parteiführer stellen Draghi sozusagen einen Blanko-Scheck aus: «Ich erkläre ja Roberto Baggio auch nicht, wie man einen Freistoss schiesst», betonte Ex-Premier Renzi auf die Frage, ob er Bedingungen an eine Unterstützung Draghis knüpfen werde. Renzi brachte damit gleichzeitig das grosse Vertrauen auf den Punkt, das der frühere EZB-Chef bei allen Mitte-Links- und Mitte-Parteien geniesst.

Draghi hat am Mittwoch von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten, nachdem die Regierung von Giuseppe Conte von Renzi gestürzt worden war. Der designierte neue Premier führt seither Gespräche mit den Spitzen aller im Parlament vertretenen Parteien, um die Perimeter seiner künftigen Koalition abzustecken.

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat sich hinter Draghi gestellt. Er selbst kämpft mit gesundheitlichen Problemen.

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat sich hinter Draghi gestellt. Er selbst kämpft mit gesundheitlichen Problemen.

Stephanie Lecocq / EPA

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wollte am Freitag eigens aus Südfrankreich anreisen, um Draghi persönlich seine Unterstützung zuzusichern. Aus gesundheitlichen Gründen musste er dann aber passen. Seine Zustimmung gilt trotzdem als sicher: Der 84-jährige Berlusconi hatte schon frühzeitig signalisiert, dass er eine Regierung, «die die besten Kräfte des Landes in sich vereint», für eine gute Idee hält.»

Bei den Populisten ist die Skepsis grösser

Etwas schwer tun sich noch die beiden grossen populistischen Parteien im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini. Das ist nicht ganz unwesentlich, denn die beiden heute zerstrittenen ehemaligen Koalitionspartner verfügen im Parlament zusammen über eine absolute Mehrheit. Für viele «Grillini» wäre es eine Zumutung, mit Draghi zu regieren: Für sie ist der frühere Euro-Banker die Verkörperung des verhassten «Establishments».

Salvini wiederum hat bisher die Bildung einer neuen Regierung grundsätzlich abgelehnt und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega werden ihre offiziellen Gespräche mit Draghi erst diesen Samstag führen.

Inzwischen haben sich aber die Positionen der Populisten aufgeweicht. Der gestürzte Premier Conte, für die «Grillini» eine wichtige Identifikationsfigur, hat erklärt, dass er eine neue Regierung Draghi «nicht sabotieren» werde.

Salvini will seine Basis nicht verschrecken

Auch bei Matteo Salvini sind einige Gewissheiten ins Wanken geraten. Zwar hat er seine Meinung bezüglich Neuwahlen nicht geändert. Aber er weiss, wie populär Draghi bei der Wählerbasis seiner Lega ist: Das grösste Stimmenreservoir der Partei liegt in den produktiven Regionen Norditaliens mit seinen kleinen und mittleren Betrieben. Bei den Kleinunternehmern geniesst Draghi ein hohes Ansehen. Ein Nein zu dem ehemaligen EZB-Chef wäre der Parteibasis nicht vermittelbar.

Die Einzige, die Draghi bis lang einen Korb gegeben hat, ist Berlusconis frühere Ministerin Giorgia Meloni. Die heutige Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia will, wie ursprünglich auch Salvini, nichts von einer neuen Regierung wissen und fordert ebenfalls Neuwahlen: Das Parlament widerspiegle nicht mehr die wahren Kräfteverhältnisse im Land.