Grenzwerte
Im Zweifel für das Auto: In Deutschland tobt die Debatte um den Klimaschutz

Beim Klimaschutz im Verkehr duellieren sich Minister Andreas Scheuer und der Chef der Umwelthilfe.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Nicht nur Diesel-Fahrverbote, auch ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Spritpreise wurden zuletzt diskutiert. (Symbolbild)

Nicht nur Diesel-Fahrverbote, auch ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Spritpreise wurden zuletzt diskutiert. (Symbolbild)

KEYSTONE/dpa/A3929/_JULIAN STRATENSCHULTE

1200 Demonstranten in gelben Warnwesten versammelten sich vorigen Samstag in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen das Dieselfahrverbot in der baden-württembergischen Metropole zu demonstrieren. Seit Anfang Januar dürfen Auswärtige mit alten Dieselmodellen nicht mehr in die Innenstadt fahren, ab April gilt das Verbot auch für die Stuttgarter selbst. Und wenn die Luft nicht bald besser wird, droht auch den neueren Diesel-Modellen ein Fahrverbot. Nicht nur in Stuttgart, in vielen anderen Städten im ganzen Land.

Verkehrsminister Andreas Scheuer beobachtet die Proteste mit Sorge. Er sieht den gesellschaftlichen Frieden im Autoland Deutschland bedroht. Es sind ja nicht nur die Diesel-Fahrverbote. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Spritpreise wurden zuletzt diskutiert. Scheuer hält nichts von solchen Eingriffen in die Freiheit der Autofahrer, er reagiert darauf mit grosser Empörung. Von «ständiger Gängelung» der Autofahrer sprach der CSU-Politiker, den Vorschlag für ein Tempolimit bezeichnete er als «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet.

Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

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Schlagabtausch mit Umweltverband

Gelegen kam dem Verkehrsminister eine Initiative von über 100 Lungenfachärzten, die die von der EU festgelegten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxidwerte infrage stellte. Ohne zu zögern, machte er sich die Position der Pneumologen zu eigen. «Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird», sagte Scheuer. Inzwischen hat der CSU-Politiker bei der EU-Kommission eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid gefordert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies Scheuers Forderung vehement zurück, die Grünen sprachen von einem «Behauptungspapier» der Fachärzte. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zeigte gestern auf, dass die Grenzwerte – die heute Grundlage für die Dieselfahrverbote sind – Mitte der 1990er-Jahre auf EU-Ebene ausgearbeitet worden waren. Sie wurden indes nicht auf Basis von Studien über die tatsächlichen Gesundheitsrisiken für den Menschen festgelegt, vielmehr beruhen die EU-Grenzwerte auf Schätzungen.

Die nun angeschobene Debatte über die Grenzwerte hält der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, für gefährlich. «Die Forderung dieser obskuren Truppe, die EU-Grenzwerte einfach auszusetzen, ist unseriös», kritisierte der Umweltschützer den Vorstoss der Lungenärzte. Der 59-jährige Resch ist so etwas wie Scheuers unbequemster Gegenspieler. Die Umwelthilfe hat diverse deutsche Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung verklagt, die Folge sind Dieselfahrverbote in mehreren Städten.

Scheuer sieht die Automobilbranche durch den Eifer Jürgen Reschs und den ihm wohlgesinnten Ökologen im Land bedroht: «Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner.» Die von der Umwelthilfe geforderten Dieselfahrverbote seien «zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze.»

Einen ersten Erfolg konnte Scheuer diese Woche verbuchen. Das Kabinett hat dem Vorschlag für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen eine Abfuhr erteilt. Die Bundesregierung handelt im Zweifel für den Autofahrer.

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sprach im «Spiegel» die Sorge aus, die wohl nicht nur Scheuer umtreibt: «Wer Autofahrer immer nur mit Fahrverboten, Tempolimits oder höheren Spritsteuern bestraft, der treibt sie direkt in die Arme der AfD.» FDP-Chef Christian Lindner eilte Scheuer in der «Bild» zu Hilfe: «Gegen das Auto tobt ein Kulturkampf», sagte er und merkte an: «Die Auto-Wirtschaft soll enthauptet werden.»

Verkehrsminister Scheuer muss nun eine Lösung finden, wie er die Umweltbelastung durch den Verkehr begrenzen kann. Offenkundig sucht er dabei einen Weg, mit dem er in der Bevölkerung nicht aneckt. Dass es brodelt im Autoland Deutschland, zeigt sich in Stuttgart. Dort wollen sich am Samstag bereits 2000 Menschen zum Diesel-Protest versammeln. Und es sollen wöchentlich mehr werden.