Traum nach Unabhängigkeit
Heisst’s bald «Bye bye Britain»? Diese 3 Szenarien sind nach dem Sieg der Schottischen Nationalpartei denkbar

Die Befürworter Unabhängigkeit haben die Wahlen in Schottland gewonnen. Boris Johnson hat klar gemacht, dass er ihr Hauptanliegen verhindern will.

Sebastian Borger, London
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Würde den Briten am liebsten «Auf Wiedersehen» zurufen: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Würde den Briten am liebsten «Auf Wiedersehen» zurufen: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Bild: AP (9. Mai 2021)

Das Ringen um Schottlands Unabhängigkeit geht definitiv von vorne los. Die Schottische Nationalpartei SNP hat bei der Wahl am Donnerstag 64 Sitze gewonnen, einen weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Grossbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.

Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt eine baldige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit an. Die britische Regierung, die laut einem über 300 Jahre alten Vertrag ihre Zustimmung für eine solche Abstimmung geben müsste, lehnt dies jedoch ab. Premierminister Boris Johnsons Team liess am Wochenende verlauten, die Frage nach einem Unabhängigkeitsvotum stelle sich derzeit nicht.

Drei Szenarien sind denkbar:

London bleibt hart, die Schotten dürfen nicht abstimmen

Nicola Sturgeon will das Unabhängigkeitsreferendum bis spätestens Herbst 2023 durchführen, sobald die schlimmsten Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Gesellschaft beseitigt sind. Boris Johnson, der seine Zustimmung geben müsste, verfügt im britischen Unterhaus jedoch über eine Mehrheit und macht derzeit keine Anzeichen, dass er von seiner Verweigerungshaltung abrücken wird.

Boris Johnson mit seiner Lebenspartnerin Carrie Symonds: Er ist deutlich gegen eine Aufspaltung des Vereinigten Königreichs.

Boris Johnson mit seiner Lebenspartnerin Carrie Symonds: Er ist deutlich gegen eine Aufspaltung des Vereinigten Königreichs.

AP

Der Premierminister nennt Sturgeons Plan «unverantwortlich und rücksichtslos». Anstatt über die Auflösung der Union beider Königreiche zu diskutieren, sollten sich die Partner lieber auf die Erneuerung Grossbritanniens konzentrieren. Der Engländer verweist zudem auf die erste Volksabstimmung 2014, als die Schotten sich für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatten. Dabei solle es für «eine Generation» bleiben, argumentiert Johnson.

Nicola Sturgeon hingegen hat am Wochenende betont:

«Wenn die Briten uns das Referendum verwehren, beweisen sie, dass das Vereinigten Königreich keine Partnerschaft von Gleichberechtigten mehr ist.»

Deutliche Worte: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Youtube

Sturgeons Haltung macht deutlich, dass das Thema die politische Debatte im Vereinigten Königreich wohl über Jahre hinweg prägen wird.

Edinburgh setzt auf eine juristische Loslösung

Gegen den in Schottland zutiefst unpopulären britischen Premierminister fährt Sturgeon schwere rhetorische Geschütze auf. Johnson stelle sich gegen «den Willen des Volkes», behauptet die 50-Jährige mit Blick aufs Wahlergebnis.

Beim politischen Druck will es die als vorsichtig geltende Ministerpräsidentin vorläufig belassen. Ein eigenmächtiges Referendum ohne die Zustimmung der Zentralregierung, wie es etwa Katalonien 2017 gewagt hatte und wie es auch gewisse Kreise in Schottland fordern, kommt für sie derzeit noch nicht in Frage.

Ohne Zustimmung Londons wäre das Referendum aber nicht nur illegal, durch den Boykott der unionistischen Parteien entstünden auch Zweifel an der demokratischen Legitimität. Stattdessen haben Verfassungsjuristen den Gang zum Edinburgher Hohen Gericht und zum britischen Supreme Court ins Auge gefasst. Freilich wäre dies mit hohem Risiko verbunden, von der zeitlichen Verzögerung ganz abgesehen. Undenkbar ist der Weg jedoch nicht. Schliesslich wollen fast zwei Drittel der Schotten zurück in die EU – und das ginge nur als unabhängige Nation.

Johnson und Sturgeon verzögern, weil ihnen das politisch nützt

Viel eher entspräche es dem Naturell der seit sieben Jahren amtierenden Vollblutpolitikerin Sturgeon, den Streit auf kleiner Flamme am Kochen zu halten. Gern erinnern Befürworter diesesr Strategie an das Beispiel der kanadischen Provinz Quebec: Seit das Referendum für die Unabhängigkeit von Kanada dort 1995 zum zweiten Mal abgelehnt worden war, ist das Thema von der politischen Tagesordnung verschwunden. Ob die Schotten sich bei einer erneuten Abstimmung für die Unabhängigkeit entscheiden würden, ist keineswegs sicher. Die Nation ist mit 50:50 in der Mitte gespalten. Wenn Sturgeon zu schnell vorwärts macht mit der Referendumsvorbereitung, könnte sie sich politisch ins Abseits befördern.

Auch Boris Johnson scheint auf eine Verzögerungstaktik zu setzen. Allenfalls werden die Konservativen um die Bedingungen für einen neuen Urnengang feilschen. Das erneute Referendum auf Dauer ganz verhindern – das wird sich London nicht leisten können. Denn dann «wäre bewiesen, dass das Vereinigte Königreich keine freiwillige Union unterschiedlicher Nationen ist», betont Sturgeon.