Fall Djokovic
Australiens allmächtiger Migrationsminister: Wenn ein Politiker Gott spielen kann

Mit dem Strich seines Kugelschreibers kann Alex Hawke über das Schicksal eines Visa-Antragstellers entscheiden – und manchmal über sein Leben. Das erfährt in diesen Tagen der Serbe Novak Djokovic. Doch die Praxis geht weit über seinen Fall hinaus.

Urs Wälterlin, Canberra
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Übermächtiger Politiker: Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke hat umfassende Vollmachten. Er kann sogar Gerichtsentscheide revidieren.

Übermächtiger Politiker: Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke hat umfassende Vollmachten. Er kann sogar Gerichtsentscheide revidieren.

epa/key

Dass ein Politiker sich beklagt, er habe zu viel Macht, kommt eher selten vor. Doch genau das klagte 2008 der ehemalige australische Einwanderungsminister Chris Evans. Das Migrationsgesetz habe ihm als Minister enorme Befugnisse gegeben – buchstäblich über Leben und Tod.

«Ich fühlte mich dabei nicht nur unwohl, weil ich Bedenken habe, Gott zu spielen, sondern auch wegen der mangelnden Transparenz und Rechenschaftspflicht für diese ministeriellen Entscheidungen und dem Fehlen von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidungen in einigen Fällen», so der Sozialdemokrat.

Novak Djokovic ist vielleicht der prominenteste Ausländer seit Jahren, der die «Gottesmacht» des australischen Immigrationsministers kennenlernt. Was Verfechter demokratischer Regierungssysteme im Ausland immer wieder verblüfft: in Australien kann ein einzelner Politiker mit dem Strich eines Kugelschreibers über das Schicksal oder sogar das Leben eines Visaantragstellers entscheiden.

Bekommt die Allmacht des Migrationsministers in diesen Tagen zu spüren: Tennisstar Novak Djokovic.

Bekommt die Allmacht des Migrationsministers in diesen Tagen zu spüren: Tennisstar Novak Djokovic.

James Ross / EPA

Im Fall Djokovic steht viel Geld auf dem Spiel, und vielleicht ein Verlust der Ehre. Für andere, deren Akte auf dem Tisch des Ministers zur Beurteilung liegt, geht es um die Existenz. Falls ein zuvor von Bürokraten abgelehnter Antrag auf Asyl durch den Minister in letzter Instanz bestätigt wird, ist das Schicksal des Antragstellers in der Regel besiegelt.

Die Menschenrechtsgruppe Liberty Victoria:

«Für viele Flüchtlinge und Asylsuchende in Australien, für die es nicht um Geld, sondern um Leben und Tod geht, gibt es keine Möglichkeit, gegen sie gerichtete Entscheidungen anzufechten.»

Werden sie abgeschoben, droht ihnen in den Herkunftsländern vielleicht Folter und Tod. Können sie aus diesem Grund nicht sofort deportiert werden, müssten sie in schäbigen Hotels ausharren. Im Hotel in Melbourne, in dem Djokovic untergebracht war, warten einige Internierte schon seit neun Jahren auf ihre Abschiebung.

«Nationales Interesse» steht über dem Recht

Die weitreichenden Rechte reflektieren den Willen des Gesetzgebers, wonach der Minister die Möglichkeit haben müsse, in Fällen einen Entscheid treffen zu können, die ausserhalb üblicher Einwanderungsanträge stehen. Der Entscheid müsse «im nationalen Interesse» liegen, heisst es.

Während die Minister sozialdemokratischer Regierungen im Verlauf der Jahre das «ministeriale Ermessen» selten nutzten und einzelne sogar versucht hatten, ihre eigenen Rechte zu beschneiden, entscheiden Amtsträger der konservativen Partei regelmässig persönlich über das Schicksal von Antragstellern.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren, das Gesetz sei gerade unter der Regierung von Premierminister Scott Morrison zu einem wichtigen Instrument der Abschreckung von Asylsuchenden geworden – Teil der sogenannten «Politik der Grausamkeit».

Das muss nicht erstaunen. Morrison war selbst jahrelang Immigrationsminister, der sich für seine harte Hand gegenüber Schutzsuchenden gerne selbst lobte. Auf dem Edelholzschrank seines Büros steht ein silberner Pokal mit einer Plastik in Form eines Fischerbootes, wie es Schutzsuchende benutzen, die meist von Indonesien aus nach Australien fliehen wollen. Die meisten sind Muslime aus Afghanistan und Irak. Eingraviert sind die Worte: «I stopped these» – «Ich habe diese gestoppt».

Ein System der Bestrafung

Unter Morrison wurde die seit 1994 geltende Politik der Internierung von Bootsflüchtlingen erst in Lagern in Australien, später auf Inseln wie Nauru und Manus in Papua-Neuguinea verschärft. Offiziell war das Ziel, Nachahmer abzuschrecken. Während die sozialdemokratische Laborpartei die Internierung von Bootsflüchtlingen eingeführt hatte – allerdings mit einem begrenzten Zeitraum, in der die Behörden den Asylstatus abklären sollten – entwickelte sich die Politik unter der konservativen Regierung zu einem System der Bestrafung.

Der Grund ist nicht zuletzt politisch: 2001 hatte Morrisons politischer Ziehvater und Ex-Premierminister John Howard mit dem Spruch «Wir entscheiden wer in dieses Land kommt, und unter welchen Bedingungen» die Wahlen gewonnen.

Vor ein paar Jahren sprach die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nach der Inspektion der Pazifikinsel Nauru von einem «Regime systematischer Vernachlässigung und Grausamkeit». Nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak habe AI derart inhumane Zustände getroffen, unter welchen Flüchtlinge leben müssen, die den Schutz Australiens gesucht hatten.

Sexuelle Belästigung an der Tagesordnung

Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperlichen Angriffen auf die festgehaltenen Asylsuchenden seien an der Tagesordnung, so auch ehemalige Mitarbeiter. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern.

Weil die sich Regierung von Papua-Neuguinea gegen die Internierung auf der Insel Manus aufgelehnt hatte, begann Canberra in den letzten Jahren die Zahl der Festgehaltenen zu reduzieren. Asylsuchende wurden in Länder geschickt, die willig waren, sie aufzunehmen. Es ist durchaus möglich, dass einige vom «Ermessen» des Ministers profitiert haben und ins Land gelassen wurden. Viel liest man darüber nicht in den australischen Medien. Denn die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Politik der Abschreckung. Sie sei erfolgreich, so die offizielle Linie der Regierung.

Seit Jahren seien keine Menschen mehr auf dem Weg nach Australien ertrunken. Wieviele der oftmals kaum seetüchtigen Schiffe in den Gewässern im Norden des Kontinents von der australischen Marine zur Umkehr gezwungen werden, und wieviele Menschen auf dem Rückweg ertrinken, ist allerdings unklar. Canberra hatte schon vor Jahren alle entsprechenden Informationen zur Geheimsache erklärt.

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