Brüssel
EU entscheidet erst zu EM-Boykott, wenn Ball rollt

Der Besuch der Fussball-EM in der Ukraine ist unter Europas Regierungen noch strittig. Ob europäische Spitzenpolitiker geschlossen der Fussball-EM fernbleiben, wird erst zu deren Beginn Anfang Juni oder kurz danach feststehen.

Christopher Ziedler, Brüssel
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Blick in das Olympiastadion von Kiev, Ukraine (Archiv)

Blick in das Olympiastadion von Kiev, Ukraine (Archiv)

Keystone

Die Entscheidung über Reisen zu Spielen, die in der Ukraine stattfinden, werde «im Lichte der aktuellen Lage erst getroffen, wenn diese anstehen», sagte Emily Haber vom Auswärtigen Amt in Berlin nach den gestrigen Beratungen auf EU-Ebene in Brüssel. Vor einem möglicherweise weitreichenden Beschluss habe man erst hören wollen, wie sich der ukrainische Premier Nikolai Asarow die weitere Entwicklung vorstelle, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, die heute in Brüssel mit dem Premier zusammenkommt: «Ich hoffe auf gute Nachrichten.»

Die Vertagung hat aber auch damit zu tun, dass die Mitgliedstaaten der EU uneins sind. Während Einigkeit darin besteht, dass «niemand einen sportlichen Boykott befürwortet», wie Haber im Anschluss an den Ministerrat sagte, ist der Sinn eines politischen Boykott umstritten. Österreich und die EU-Kommission haben bereits angekündigt, keine hochrangigen Vertreter in die Ukraine zu schicken, die wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Premierin Julia Timoschenko in der Kritik steht. Dagegen will EM-Mitgastgeber Polen die Beziehungen zum Nachbarland nicht zusätzlich belasten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch dagegen bezeichnete die Boykottdrohungen als bedeutungslos: «Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache.»

Ob es zu Beginn der Fussball-EM eine abgestimmte EU-Haltung geben wird, blieb gestern offen. Zumindest waren sich nach Angaben der Staatssekretärin Haber in der Runde alle einig, dass «die Botschaft umso stärker ist, je einheitlicher die EU auftritt.»

In der generellen Haltung gegenüber Kiew besteht dieser Konsens. So war man sich Emily Haber zufolge «einig, dass eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens eine Kursänderung in der Ukraine voraussetzt». Der Vertrag, der mehr Freihandel brächte, liegt seit Ende März fertig verhandelt auf dem Tisch. Ein politisches Ja hängt an Fortschritten auf zwei Gebieten: So verlangten die Aussenminister «Respekt für rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien – auch im Umgang mit Oppositionspolitikern und früheren Regierungsmitgliedern». Zudem müsse es im Herbst freie und faire Wahlen geben, forderte Ashton: «Jeder, der kandidieren will, muss kandidieren dürfen.»