Attentäter
Der Mörder von Nizza kam über Lampedusa – ist die Insel ein sicherer Hafen für Terroristen?

Dass der Attentäter von Nizza über die Mittelmeerinsel von Tunesien nach Europa gelangte, hat in Italien heftige Kritik ausgelöst.

Dominik Straub aus Rom
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Migranten vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Auch der mutmassliche Nizza-Terrorist kam über diese Route nach Europa.

Migranten vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Auch der mutmassliche Nizza-Terrorist kam über diese Route nach Europa.

Italian Navy Press Office / Handout / EPA/ANSA / ITALIAN NAVY PRESS OFFICE

«Im Namen von Premier Giuseppe Conte und von Innenministerin Luciana Lamorgese entschuldige ich mich beim französischen Volk und bei den Kindern der Toten und Geköpften», erklärte Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstagabend polemisch.

Conte und Lamorgese, so Salvini, trügen die «moralische Verantwortung» für den Terrorakt in der Kathedrale von Nizza: Sie hätten die Anlandungen von Migranten aus Tunesien in Lampedusa nicht gestoppt und es damit dem Attentäter Brahim Aouissaoui erst ermöglicht, nach Europa zu gelangen. Der rechtsnationale Ex-Innenminister forderte seine parteilose Nachfolgerin im Innenministerium zum Rücktritt auf.

Tatsächlich war der 21-jährige mutmassliche Terrorist am 20. September auf einem Flüchtlingsboot in Lampedusa angekommen – zusammen mit über 300 anderen, ebenfalls hauptsächlich aus Tunesien stammenden Migranten, die an jenem Sonntag mit insgesamt 26 Booten auf der kleinen Touristeninsel landeten.

Auf Lampedusa wurde Aouissaoui erkennungsdienstlich überprüft; anschliessend wurde er auf dem Quarantäne-Schiff «Rhapsody» untergebracht, wo er 14 Tage bleiben musste. Am 8. Oktober lief die «Rhapsody» in Bari ein und Aouissaoui konnte an Land gehen. Danach tauchte er unter.

Unbehelligt und illegal von Tunesien nach Europa

Der Fanatiker, der nur drei Wochen später in der Kathedrale von Nizza drei Menschen töten sollte, konnte also mehr oder weniger unbehelligt und obendrein illegal nach Italien und damit nach Europa einreisen. Das irritiert in Italien nicht nur die von Salvini angeführte Rechte. Was Salvini allerdings verschweigt: Bezüglich der tunesischen Migranten sind dem italienischen Staat weitgehend die Hände gebunden.

Bei den tunesischen Immigranten stellen sich für Italien zwei Probleme gleichzeitig. Das erste: Weil der Seeweg von der tunesischen Küste nach Lampedusa nur halb so weit ist wie aus Libyen, schaffen es die meisten Flüchtlinge aus Tunesien, «autonom» nach Lampedusa zu fahren, also ohne gerettet werden zu müssen. Für ihre meist kleinen Boote können die Häfen nicht einfach «geschlossen» werden. Die kleinen Boote abzuweisen würde bedeuten, die Migranten in den sicheren Tod zu schicken. Auch unter Salvini konnten diese Boote ungehindert anlanden.

Nicht als radikal erfasst

Das zweite Problem: Aus Tunesien kommen die meisten Migranten nach Italien. Von den 27000 Bootsflüchtlingen, die seit Anfang dieses Jahres angelandet sind, stammen 11200 aus dem Maghreb-Staat. Laut dem zwischen Rom und Tunis bestehenden Rücknahmeabkommen können derzeit pro Woche jedoch nur 80 Tunesier mit Charterflügen in ihre Heimat zurückgebracht werden. Alle anderen müssten in Abschiebezentren gesteckt werden – was weder praktisch durchführbar noch juristisch möglich wäre.

In Abschiebehaft kommen vorzugsweise diejenigen Personen, die wegen ihrer radikalen Gesinnung aktenkundig geworden sind. Das war bei Aouissaoui nicht der Fall: Er ist sowohl für die tunesischen Sicherheitsbehörden als auch für die italienischen Geheimdienste ein unbeschriebenes Blatt gewesen. Darum erhielt er einen schriftlichen Ausweisungsbescheid in die Hand gedrückt, in dem er aufgefordert wurde, Italien zu verlassen. Das hat er getan – aber er ging nicht zurück nach Tunesien, sondern nach Nizza.