Chinas Auftritt am WEF
Der gefährliche Auftritt des freundlichen Herrn Xi: Chinas Präsident warnt vor Kaltem Krieg und wirbt für seinen Impfstoff

Xi Jinping hat das virtuelle WEF 2021 eröffnet – mit einer Rede, die dem demokratischen Teil der Welt Sorge bereiten sollte. Ein Kommentar.

Samuel Schumacher
Samuel Schumacher
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Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Auftritt am virtuellen WEF am Montag.

Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Auftritt am virtuellen WEF am Montag.

Keystone

Xi Jinping hat ein feines Gespür für die weltpolitische Bedürfnislage. Seit bald acht Jahren regiert der 67-Jährige sein 1,4-Milliarden-Volk und hat das Riesenreich in dieser Zeit einer erfolgreichen Wirtschaftskur unterzogen.

Sogar im Coronajahr 2020 hat Chinas Wirtschaft um 2,3 Prozent zugelegt. 2021 solls deutlich rascher aufwärts gehen. Und damit die Volksrepublik bei ihrem rasanten Aufstieg vom hinterherhinkenden Rest der Welt nicht als allzu bedrohlich wahrgenommen wird, streckt Staatsführer Xi immer mal wieder lächelnd beide Hände aus.

So zum Beispiel am Montagnachmittag bei seiner Eröffnugsrede des digitalen WEF-Ersatzevents «Davos agenda». Wie schon vor vier Jahren, als der WEF-Teilnehmer Xi sein Land am Vorabend des Amtsantritts von Donald Trump als gobalisierungsfreundliche Alternative zum nationalistischen Kurs der USA angepriesen hat, verkaufte er Chinas eingeschlagenen Kurs als für alle Seiten gewinnbringenden Weg. Steigt auf den China-Zug und geniesst die Fahrt in die Zukunft. Wir kümmern uns um den Rest. In etwa so lautete die verlockende Einladung aus Peking.

Xi will Gräben zuschütten und Meerengen kontrollieren

Konkret mahnte Xi die Welt zu mehr Kooperation. «Mit neuen Kalten Kriegen können wir unsere Probleme nicht lösen», betonte der Staatspräsident vor einem riesigen Gemälde der chinesischen Mauer. Das Bauwerk diente einst zur Abwehr der Feinde aus der Mandschurei. Doch Feinde hat China in Xis Augen keine mehr. Nur noch Verbündete und Kunden.

Die Gräben zwischen entwickelten und sich entwickelnden Länder müssten zugeschüttet, die Zusammenarbeit zwischen allen gestärkt und kulturelle Unterschiede hingenommen werden, sagte Xi. «Kein System ist besser als ein anderes. Wir müssen friedlich koexistieren.»

Vor vier Jahren freute sich Xi Jinping in Davos über den Schnee. In diesem Januar reiste er ins chinesische Skigebiet Yanqing, um mit Chinas besten Skifahrern zu sprechen.

Vor vier Jahren freute sich Xi Jinping in Davos über den Schnee. In diesem Januar reiste er ins chinesische Skigebiet Yanqing, um mit Chinas besten Skifahrern zu sprechen.

AP

Tönt gut. Wäre da nicht dieses eine Problem: Xis Worte stehen im krassen Gegensatz zur chinesischen Innenpolitik, die weiter an der Zwangshaft von hunderttausenden muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang festhält. Und sie steht im krassen Gegensatz zum aggressiven Kurs, den China seit diesem Wochenende im Südchinesischen Meer fährt.

Seit drei Tagen lässt Peking immer wieder Kampfjets und Bomber im Luftraum der «abtrünnigen Provinz» Taiwan aufkreuzen. Die USA, ein historischer Verbündeter von Taiwan, haben einen Flugzeugträger in die Region entsandt. Die Anspannung ist hoch. Eine direkte Konfrontation in der Region, eine Hauptverkehrsroute des Welthandels, ist nicht auszuschliessen.

Xi Jinping aber hat in seiner Rede beflissentlich über diese Details hinweggeschaut. Lieber sprach Chinas starker Mann, dessen Wort in der Heimat – wie zuletzt bei Staatsgründer Mao Zedong – als Gesetz gilt, über Chinas Erfolg im Kampf gegen die Pandemie gesprochen und sein Volk für die «historische Leistung» gelobt, durch jahrzehntelangen Kampf die Armut im Land faktisch ausgemerzt zu haben. Nach diesem Aufstieg soll jetzt die Phase der Kooperation kommen. Impfstoff, Klimawandel, Versorgungssicherheit: In all dem könne und wolle sein Land eine Führungsrolle übernehmen, sagte Xi.

Chinas Tesla-Alternativen sind auf dem Vormarsch

Ihren Covid-Impfstoff haben die Chinesen über 150 Ländern angeboten. Zudem entsenden sie seit Wochen Expertenteams in Entwicklungsgebiete, um beim Aufbau der Impfinfrastruktur zu helfen. Ähnlich «hilfsbereit» zeigt sich das Riesenreich beim Kampf gegen den Klimawandel. Peking hat ambitionierte Klimaziele für 2030 und 2060 verabschiedet und sieht sich im Bereich der Elektromobilität als zukünftige Weltmacht.

Automarken wie «BYD» (Kurz für «Build Your Dreams») oder «Great Wall Motors» haben ihre Elektro-Palette massiv ausgebaut. In der Millionenmetropole Shenzhen fahren bereits heute nur noch E-Busse und E-Taxis durch die Strassenschluchten. Und bis in fünf Jahren könnte der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge auf dem Weltmarkt von heute zwei auf 14 Prozent ansteigen, schätzt das Beratungsunternehmen McKinsey.

2013 noch bezeichneten sie sich gegenseitig als «Freunde»: Der damalige US-Vizepräsident Joe Biden und Chinas Staatslenker Xi Jinping.

2013 noch bezeichneten sie sich gegenseitig als «Freunde»: Der damalige US-Vizepräsident Joe Biden und Chinas Staatslenker Xi Jinping.

Keystone

An Chinas streberhaftem Hinwirken auf eine grüne Zukunft ist per se nichts auszusetzen. Achtsam bleiben aber sollte der Rest der Welt bezüglich der doppelzüngigen Rhetorik Pekings. Nach aussen hin gibt sich das Reich der Mitte im Jubiläumsjahr seiner Kommunistischen Partei (die KP wird heuer 100) als weltoffene Hilfsmacht mit den richtigen Rezepten für die Herausforderung der Zukunft, wie sich am Montagmittag erneut gezeigt hat.

Gegen innen aber bleibt China ein restriktives System, das nicht vor der gewaltsamen Niederschlagung prodemokratischer Proteste oder der Masseninhaftierung von Minderheiten zurückschreckt.

«Unsere Unterschiede sind kein Grund zur Beunruhigung. Das einzige, was eine Kultur auszeichnet, ist die Frage, ob sie das Leben der Menschen verbessert», sagte Xi am virtuellen WEF. Purer Hohn für die eingesperrten Massen in Xinjiang und die verprügelten Demonstranten in Hongkong.

Nicht aber in den Ohren von WEF-Gründer Klaus Schwab, der seine Aufgabe seit einem halben Jahrhundert darin sieht, verschiedene Parteien an einen Tisch zu bringen – egal, welche Standpunkte sie vertreten. «Danke für diese wichtige Rede», sagte Schwab zum Schluss von Xis Auftritt. Fragen beantworten wollte Xi offenbar nicht. 2021 gibt China keine Antworten. Es gibt Handlungsanweisungen.