Brexit
Boris Johnson hat nach dem Brexit grosse Pläne in der Aussenpolitik: Die Briten trumpfen auf

Der britische Premier strebt eine neue internationale Gangart an. Ganz oben auf der Liste der Herausforderungen steht China.

Sebastian Borger aus London
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Verfolgt ambitionierte aussenpolitische Ziele: Boris Johnson.

Verfolgt ambitionierte aussenpolitische Ziele: Boris Johnson.

Bild: Steve Parsons/AP (Coventry, 15. März 2021)

Weltweit Bündnispartner im Kampf gegen die Klimakrise suchen; die Nato gegen russische Aggression stärken; der «strategischen Herausforderung» Chinas durch eine Neuorientierung auf den indo-pazifischen Raum begegnen - Grossbritannien setzt sich in der Aussen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit ehrgeizige Ziele.

«Wir wollen die internationale Ordnung erhalten, in der offene Gesellschaften und Freihandel gedeihen können»,

lautet die Vorgabe durch Premierminister Boris Johnson. Demokratie und freie Märkte, basierend auf Meinungsfreiheit, seien dafür die beste Voraussetzung.

Mit ihrer «integrierten Beurteilung» will die britische Regierung die häufig konkurrierenden Felder der Aussen- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungshilfe zusammenbinden und mit der inneren Sicherheit verknüpfen. Das ehrgeizige Projekt sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr, zeitlich passend zum EU-Austritt, vorgestellt werden. Diesem Zeitplan machte die Coronapandemie einen Strich durch die Rechnung.

Johnson will der «Verantwortung gerecht» werden

Nun soll es den globalen Anspruch der sechstgrössten Industrienation der Welt unterstreichen, die in diesem Jahr den Vorsitz in der G7-Runde westlicher Industrienationen führt sowie als Gastgeber der UNO-Klimakonferenz fungiert. Das Vereinigte Königreich werde damit «seiner Verantwortung als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates» gerecht, betont Johnson.

Das rund 100-seitige Dokument, das der Regierungschef am Dienstag im Unterhaus vorstellen will, stellt programmatisch «Wissenschaft und Technik» an den Anfang. Denn besonders das Militär will seine nochmals geringer werdende Manpower durch gewaltige Investitionen auf dem Feld der künstlichen Intelligenz ausgleichen. Die Verteidigung des Landes brauche «ein digitales Rückgrat», beschreibt der General Patrick Sanders die Herausforderung: «Wir müssen unsere Kriegsführung dem Informationszeitalter anpassen.»

Streitmacht im Cyberspace und im Weltraum

Der General der Infanterie leitet das Strategiekommando, eine Koordinationsstelle der drei Teilstreitkräfte Royal Army, Royal Navy und Royal Airforce, und formuliert ein ehrgeiziges Ziel:

«Wir wollen die weltweit führende integrierte Streitmacht werden.»

Dazu zählen auch Cyberspace und Weltraum. Mit einer weltweit einsetzbaren Berufsarmee und atomar bewaffnet ist das Nato-Mitglied neben Frankreich die führende Militärnation Europas.

Die Hinwendung zum Indo-Pazifik – «zunehmend das geopolitische Zentrum der Welt», so das Regierungsdokument – haben führende Brexiteers seit langem gepredigt. Neben der Hoffnung auf mehr Handel mit den rasch wachsenden Ländern Südostasiens spielt dabei auch die Eindämmung der aggressiveren chinesischen Aussenpolitik eine wichtige Rolle.

Anders als die in London weitgehend unumstrittene Einstufung Russlands als «wichtigste staatliche Bedrohung» verursacht die neue China-Skepsis manchen Aussenpolitikern Bauchschmerzen. Unter dem Eindruck der Unterdrückung der uigurischen Minderheit sowie der Gleichschaltung Hongkongs zeigt London deutliche Distanz zum kommunistischen Regime. Das sei ökonomischer Wahnsinn, glaubt Joseph Johnson, konservativer Lord und Bruder des Premiers. «Wenn wir dem harten Brexit den Bruch mit China folgen lassen, gleicht Britannien einem Flugzeug, das beide Triebwerke verloren hat.»