Analyse
Österreich: Was die ÖVP nach Kurz' Rücktritt macht, ist schlicht gefährlich

Eine Analyse zu den jüngsten Ereignissen in der österreichischen Politik und dem Antritt von Sebastian Kurz’ Nachfolger.

Stefan Schocher, Wien
Stefan Schocher, Wien
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Ein Abgang in Kurz’scher Manier: Der alte Kanzler hat die Lage anscheinend weiterhin fest im Griff.

Ein Abgang in Kurz’scher Manier: Der alte Kanzler hat die Lage anscheinend weiterhin fest im Griff.

Karikatur: Silvan Wegmann

Da blieb der eine oder andere Mund staunend offen, als Alexander Schallenberg nach seiner Amtseinsetzung vor die Presse trat: Dass Sebastian Kurz in die Regierungsarbeit eng eingebunden werde, sei «selbstverständlich», sagte der neue österreichische Kanzler. Die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger halte er ganz klar für «falsch». An den Anschuldigungen – so der bisherige Aussenminister und Neo-Regierungschef der Alpenrepublik – sei nichts dran, davon sei er überzeugt.

Dass die Beurteilung der laufenden Strafuntersuchungen gegen den 35-jährigen Kurz und seine Entourage ganz und gar nicht in seine Zuständigkeit fällt, davon war in Schallenbergs Ansprache nichts zu hören. Es brauche jetzt gegenseitigen Respekt, sagte Österreichs Regierungschef. Sprachs und verschwand, ohne Fragen zuzulassen.

Der 52-jährige ÖVP-Mann ist nicht neu in der Politik. Ganz im Gegenteil: Er kommt aus dem diplomatischen Dienst. Und da werden Worte bekanntlich auf die Goldwaage gelegt. Dass der neue Kanzler seine erste Rede an die eigene Partei richtete statt an die Bürger seines Landes, sagt viel aus über den Zustand der österreichischen Politik.

Die ÖVP verortet die Wurzel allen Übels derweil ungebrochen bei den Korruptions-Sonderermittlern, die gestern eine Meinungsforscherin festnehmen liessen. Die Frau steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen gespielt zu haben, die Kurz und sein Team an geneigte Medienleute weiterreichten.

Gefeiert wie ein Märtyrer

Kommenden Donnerstag wird Sebastian Kurz als Clubchef seiner Partei vereidigt werden und sein neues Amt als Parlamentarier antreten. Gewählt wurde er bereits von der ÖVP-Fraktion – einstimmig. Erfahrung als Legislativpolitiker hat er bislang keine.

Es sind turbulente Tage im Nationalrat in Wien. Gestern standen Misstrauensanträge der Opposition auf dem Programm. Heute steht die Verabschiedung der Steuerreform an, einem türkis-grünen Kernprojekt. Gegenstand der Debatten wird auch die Einrichtung eines Untersuchungs-Ausschusses zu den Vorwürfen gegen Kurz sein.

Von seiner Partei wird Kurz weiter gefeiert wie ein Märtyrer. Auch wenn einzelne Personen auf Distanz zu gehen scheinen: Mit den allermeisten in der ÖVP aber verhält es sich wie mit Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der sagte ursprünglich einmal, er sehe keine baldige Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt, ruderte dann aber eifrig zurück und übernahm sofort wieder die Kommunikationslinie aus der Zentrale in Wien: «Wir haben ja mit dem Sebastian Kurz zwei Mal hintereinander die Wahlen gewonnen.» Fallen lassen werde man ihn jetzt natürlich nicht.

Was die Partei destabilisiert, destabilisiert den Staat

Sebastian Kurz hat es geschafft, in der Partei eine Wagenburg-Mentalität zu etablieren. Jeder noch so fundierte Vorwurf, der es vermag, am Lack des Parteichefs zu kratzen, perlt daran ab. Nichts als bösartige Intrigen gegen den talentierten Ex-Kanzler seien das, hört man. Selbst, wenn die Polizei an der Tür klopft. Selbst, wenn Staatsorgane begründeten Verdacht anmelden.

Diese Realitätsverweigerung lässt die ÖVP dieser Tage wie eine Sebastian-Kurz-Anbetungs-Verein wirken. Wie einen Kult. Eine 37,4-Prozent-Sekte. So viel hatte die Partei bei den Wahlen 2019 abgeräumt. Und erst im August war Kurz beim Parteitag seiner «Neuen Volkspartei» mit 99,4 Prozent der Stimmen gewählt worden – ohne Programm oder Debatte. Das Programm der ÖVP unter Kurz hiess damals und heisst noch immer: Sebastian Kurz.

All das ist aber keine Lappalie. Was die türkisen Minister dieser Tage tun, ist aus demokratiepolitischer Sicht äusserst befremdlich. Die Logik der Truppe lautet offensichtlich: Was die Partei destabilisiert, destabilisiert den Staat. Und das ist, um es mit Schallenberg zu halten, nicht nur «demokratiepolitisch absurd». Das ist schlicht gefährlich.

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