ANALYSE
Auch Milliarden für die EU reichen nicht – die Schweiz braucht einen Plan

Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde wird nicht genug sein, um Brüssel milde zu stimmen. Was die EU will von der Schweiz, sind Antworten auf die grossen Fragen.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Quo vadis Schweiz? Das möchten sie in Brüssel gerne wissen. Bild: Bundespräsident Guy Parmelin bei Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

Quo vadis Schweiz? Das möchten sie in Brüssel gerne wissen. Bild: Bundespräsident Guy Parmelin bei Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

Keystone

Ende Mai hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit einem «Chlapf» beerdigt, der in den Gängen der EU-Hauptzentrale bis heute nachhallt. Wer in der Schweiz auf einen Neuanfang gehofft hat, muss enttäuscht werden.

Für die EU ist der Abbruch der Verhandlungen nämlich ähnlich schlimm, wie es 2014 die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war. Vielleicht sogar schlimmer, weil es in den Augen Brüssels um das Fundament der bilateralen Beziehungen geht, deren Weiterentwicklung nun infrage gestellt wird.

Deshalb blockiert die EU die Teilnahme der Schweiz an der Forschungszusammenarbeit. Der Plan des Bundesrats, mit einer schnellen Freigabe des 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsbeitrags die Gemüter zu besänftigen, wird nicht aufgehen. Die Geste reicht nicht.

Mittlerweile ist klar, dass die EU den Zugang von Schweizer Forschenden an ihre Töpfe von weiteren Dingen abhängig macht. Genauer: Einer «Gesamtschau der bilateralen Beziehungen», wie es im Brüssel-Jargon heisst.

Kümmert sich neu um die Schweiz: Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.

Kümmert sich neu um die Schweiz: Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.

Keystone

Kohäsionszahlungen wie Norwegen: Die Schweiz wird zur Kasse gebeten

Das kann vieles bedeuten. Zum Beispiel, dass die Schweiz aufzeigen muss, wie sie sich nach der anstehenden Kohäsionszahlung in Zukunft am europäischen Finanzausgleich beteiligen will.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, der von seiner Chefin Ursula von der Leyen für die Schweiz abgestellt wurde, nennt hier das Modell Norwegen. Wie das EWR-Land soll auch die Eidgenossenschaft einen wiederkehrenden Beitrag ans EU-Budget leisten. Von einem wohlhabenden Land wie der Schweiz, welches in hohem Masse vom EU-Binnenmarkt profitiere, dürfe dies erwartet werden, so Sefcovic.

Der Bundesrat sperrt sich dem Vernehmen nach nicht kategorisch gegen die Debatte. Schlussendlich ist allen klar, dass die EU-Rechnung mit dem Ende des Rahmenabkommens mittelfristig teurer werden dürfte.

Über was die Schweiz aber auf keinen Fall reden will, sind die alten institutionellen Fragen der EU-Rechtsübernahme und der juristischen Streitschlichtung. Diese sind für den Bundesrat mit dem Aus des Rahmenabkommens vom Tisch. Jedenfalls, bis die Wahlen 2023 über die Bühne und die Bundesratssitze verteilt sind.

Bern will pragmatische Lösungen – Brüssel geht es ums Prinzip

Stattdessen lautet der Plan, erst mal keinen Plan zu haben. Wenn der Ärger verraucht ist, wird man sich in Brüssel schon wieder mit der Schweiz an einen Tisch setzen und zu pragmatischen Lösungen finden, so die Meinung in Bern. Die bilateralen Verträge bestehen fort, einen «Swiss Brexit» hat es nie gegeben und die Schweiz ist ein guter Partner, mit dem man eine Beziehung zum gegenseitigen Nutzen führt.

Das stimmt alles. Nur: In Brüssel findet der Bundesrat damit wenig Musikgehör.

In der EU-Kommission will man nicht bis 2024 warten und fordert schon jetzt einen konkreten Vorschlag, wie die institutionellen Baustellen ohne Rahmenabkommen angegangen werden sollen. In dieser Hinsicht ist die EU sehr berechenbar: Seit über zehn Jahren pocht sie unverändert auf einer Lösung.

Ein Dialog um des Dialogs Willens macht wenig Sinn

Ohne einen neuen Fahrplan droht auch der «strukturierte politische Dialog», den Aussenminister Cassis mit seinem neuen Gegenüber Sefcovic aufnehmen will, nicht vom Fleck zu kommen. Er bleibt eine leere Hülse.

Und so tragisch es ist: Die EU scheint auch bereit, mit dem Ausschluss der kompetenten Schweizer Wissenschaftler einen Schaden für ihre eigene Forschungsgemeinschaft in Kauf zu nehmen.

Denn eines kann man nicht oft genug betonen: Nach dem Brexit geht es der EU mehr denn je darum, den Laden zusammenzuhalten und den gemeinsamen Binnenmarkt zu schützen. Den Schweizern und ihren Sonderwünschen gegenüber einzuknicken, liegt im Jahr fünf nach dem britischen Austritts-Entscheid kaum mehr drin.

Das mag dogmatisch, sachfremd und furchtbar unflexibel sein. Aus Sicht der EU und den massgeblichen Funktionären in Brüssel aber ist es nur konsequent.

Das Ernüchternde ist: Auch wenn in den EU-Hauptstädten der eine oder andere gelegentlich für die Schweiz in die Bresche springt: Am Schluss hat die Einheit nach Innen immer gehalten.

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