USA
100 Millionen Spritzen in 100 Tagen: Das plant der neue Präsident Joe Biden

Der frisch vereidigte Staatschef setzt sich ambitionierte Ziele und will Amerika umkrempeln. Diese 5 Vorhaben will Joe Biden in den ersten 100 Tagen umsetzen. Zentral dabei: Der Kampf gegen die Coronapandemie.

Renzo Ruf aus Washington
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Amerikas 46. Präsident nach der Vereidigung: Für die ersten 100 Tage hat Joe Biden ein ambitioniertes Programm.

Amerikas 46. Präsident nach der Vereidigung: Für die ersten 100 Tage hat Joe Biden ein ambitioniertes Programm.

Patrick Semansky / AP

Nach fast 50 Jahren im Politbetrieb von Washington weiss Joe Biden: Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sind ungeduldig. Sie wollen rasch Ergebnisse sehen – sonst verpassen sie der Regierungspartei bei der nächsten Kongresswahl eine Ohrfeige. Einem neuen Präsidenten bleibt deshalb wenig Zeit, um seine Versprechen zu erfüllen. Hier eine Übersicht über die Pläne der Regierung Biden für die nächsten dreieinhalb Monate.

1. Biden will die Coronapandemie unter Kontrolle bringen

100 Millionen Impfungen in den ersten 100 Tagen – dieses ambitionierte Ziel hat sich Biden gesetzt. Umgerechnet will die neue Regierung die Zahl der täglichen Impfungen um 10 bis 20 Prozent erhöhen. Nur wenn die Pandemie unter Kontrolle sei, könne sich auch die Wirtschaft erholen, sagt Biden. Er schlägt deshalb nicht nur ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1900 Milliarden Dollar vor.

Seine Regierung muss auch einen Plan für die Verteilung der Coronaimpfstoffe an die 50 Bundesstaaten ausarbeiten. Die bisherige Kampagne sei unbrauchbar, heisst es aus dem Weissen Haus. Auch will Biden die Bekämpfung der Pandemie entpolitisieren und den Fachleuten eine grössere Plattform bieten. Bereits am Donnerstag war deshalb der Immunologe Anthony Fauci, der führende Spezialist der Regierung, zurück im Weissen Haus.

2. Biden will das Gespräch mit Alliierten und Verbündeten suchen

Justin Trudeau, der kanadische Premierminister, ist der erste ausländische Regierungschef, mit dem Joe Biden sich austauschen will. Kanada ist, zusammen mit China und dem südlichen Nachbar Mexiko, Amerikas wichtigster Handelspartner. Biden will mit diesem Gespräch auch signalisieren, dass Amerika sich wieder seinen natürlichen Verbündeten zuwendet. Und dass die Mitglieder der Nato-Verteidigungsallianz auf Amerika zählen können. Gespräche mit potenziellen Gegnern wie dem russischen oder dem chinesischen Präsidenten hingegen hat Biden vorerst keine geplant.

3. Biden will wieder über Klimaschutz sprechen

In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Präsident Biden am Mittwoch verkündet, dass Amerika sich wieder an das 2015 in Paris ausgehandelte Klimaabkommen halten will. Damit sei es aber nicht getan, sagte er im Oval Office. Nun müsse das Parlament Gesetze verabschieden, um den Klimawandel zu bremsen. Das bleibt wohl ein Wunschtraum, auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse. Auf dem Verordnungsweg kann die Bundesregierung allerdings verbindliche Richtlinien ausgeben, mit denen der Ausstoss von Schadstoffen gebremst werden kann. In einem ersten Schritt wird Biden deshalb Lockerungen für Autobauer oder Energieproduzenten rückgängig machen.

4. Biden sucht nach einem neuen Umgang mit «Big Tech»

Die neue Regierung will den Versuch unternehmen, Plattformen wie Facebook oder Twitter zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese Falschinformationen verbreiten. Zudem will Biden am Versuch festhalten, die Marktmacht von Technologie-Konzernen wie Alphabet (Google) zu beschneiden. Biden ist aber auch ein Pragmatiker. Er weiss, dass es an moderner Technologie kein Vorbeikommen gibt. Seine Regierung wird deshalb den Ausbau der Digital-Infrastruktur vorantreiben.

5. Biden will seinen Vorgänger weitgehend ignorieren

Der Senat wird dem 45. Präsidenten wohl ab der kommenden Woche den Prozess machen. Zwar kann Donald Trump nicht mehr von seinem Amt enthoben werden; würde der Ex-Präsident aber aufgrund der Rolle, die er beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar spielte, schuldig gesprochen, hätte dies wohl den Ausschluss Trumps von künftigen Präsidentenwahlen zur Folge. Biden weiss, dass er von Trump-Anhängern kritisch beäugt wird. Er zieht es deshalb vor, sich nicht öffentlich über das «Impeachment» gegen Trump zu äussern. Dies sei Sache des Senats, sagt er.