Politik

Zürcher SVP-Gemeinderat aus Fraktion ausgeschlossen

Mario Babini

Mario Babini

Der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassene Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini ist aus der Gemeinderatsfraktion ausgeschlossen worden. Babini bleibt jedoch vorläufig im Zürcher Stadtparlament.

Der Entscheid der Fraktion erfolgte mit 22 zu 0 Stimmen, wie SVP-Fraktionschef Mauro Tuena vor den Medien sagte. Babini sei nach mehreren Vorfällen nicht mehr tragbar.

Laut Tuena sind die Fraktionsmitglieder unvoreingenommen in die Anhörung gegangen. Die anschliessende Diskussion sei sehr engagiert gewesen und habe mehr als eine Stunde gedauert.

Zudem laufe in der Stadtpartei ein Ausschlussverfahren, sagte Präsident Roger Liebi. Über einen allfälligen Entscheid werde "zeitnah informiert".

Für Babini kommt der Entscheid nicht überraschend, wie er auf Anfrage sagte. Vorläufig werde er auf jeden Fall im Parlament bleiben.

Neuer Platz in der Nähe der GLP

Seinen alten Platz inmitten seiner ehemaligen SVP-Fraktionskollegen konnte der fraktionslose Babini in der Parlamentssitzung vom Mittwochabend allerdings nicht mehr einnehmen. Von den Parlamentsdiensten wurde ihm ein Platz in der Nähe der GLP zugewiesen.

Ein Postulat, das den Stadtrat dazu auffordert, zu prüfen, ob ein eigener Termin für die Erneuerungswahlen des Stadt- und Gemeinderats festgesetzt werden kann, lehnte Babini ab - gleich wie die GLP – und anders als die SVP. Sein Abstimmungsverhalten sei jedoch nicht als Anbiederung an die GLP zu verstehen, sagte Babini zur sda. Sein Massstab sei der gesunde Menschenverstand.

Dass Babini weiterhin im Gemeinderat politisiert, ist rechtlich zulässig. Der 57-jährige Wirtschaftsanalytiker war erst dieses Jahr gewählt worden, seit Anfang Mai sitzt er im 125-köpfigen lokalen Parlament. Dort will er auch als Fraktionsloser bleiben. Schliesslich sei er vom Volk gewählt, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Partei hat kein Mittel, Babini von den Sitzungen des Parlaments fernzuhalten. Des Amtes entheben könnte ihn der Bezirksrat. Dieser will jedoch das Ende des Verfahrens gegen Babini abwarten.

101 Tage in Untersuchungshaft

Gegen den städtischen Parlamentarier läuft nämlich ein Verfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruchs. Der Ökonom war am 30. Juni verhaftet worden und sass 101 Tage in Untersuchungshaft.

Er soll Ende Juni in angetrunkenem Zustand in einer Bar in Zürich-Enge herumgepöbelt, einen Mitarbeiter beschimpft und einen Gast mit dem Messer bedroht haben. Später sollen weitere Straftatbestände zum Vorschein gekommen sein.

Nach seiner Entlassung aus der U-Haft gab Babini öffentlich zu, einen Gast provoziert zu haben. Seine Verhaftung sei jedoch "ein Witz" gewesen. Über das in der Haft Erlebte will er nun ein Buch schreiben.

Ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft angemessen war, ist noch offen. Das Zwangsmassnahmengericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der U-Haft abgelehnt und Ersatzmassnahmen angeordnet.

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