Willy Haderer, SVP-Kantonsrat aus Unterengstringen, hat in den letzten Tagen mit zwei Motionen viel Staub aufgewirbelt. Zuerst forderte er, gemeinsam mit zwei Mitstreitern aus FDP und GLP, der Kanton Zürich solle die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für nicht mehr verbindlich erklären. Nun doppelt er mit einer Motion nach, die zum Ziel hat, den Umfang der gesetzlich-wirtschaftlichen Hilfe um 10 Prozent zu reduzieren. Im Interview erklärt er, wie er sich das vorstellt.

Herr Haderer, Sie haben mit Ihren Vorstössen gleich zwei heikle Themen im Bereich Sozialhilfe angegangen. Ist jetzt eine besonders gute Zeit, um darüber zu diskutieren?

Willy Haderer: Ich arbeite schon seit Jahren an diesen Themen, sie sind für die SVP nicht erst jetzt aktuell. Aber lange Zeit war es nicht mehrheitsfähig, die Skos anzufassen. Nun konnten wir auch FDP und GLP für unser Anliegen gewinnen, womit die Motion im Kantonsrat eine Mehrheit finden müsste. Dann muss der Regierungsrat handeln und eigene Richtlinien erlassen.

Was stört Sie an den Skos-Richtlinien?

Sie sind viel zu starr.

Sie beschreiben die Richtlinien als «umfassend und teilweise fehlgeleitet». Wie meinen Sie das?

Die Ansätze sind allgemein zu hoch. Das sieht man, wenn man Sozialhilfebezüger mit solchen vergleicht, die mit eigener Arbeit durchkommen. Weil der Sozialhilfeempfänger keine Steuern bezahlt, hat er bereits einen finanziellen Vorteil.

Wobei schweizweit ein Drittel der Sozialhilfebezüger Working Poor sind: Sie arbeiten, aber haben trotzdem nicht genug zum Leben. Bei Alleinerziehenden sind es 40 Prozent.

Ja, aber im Kanton Zürich bezahlt man mit einem sehr niedrigen Einkommen noch keine Steuern. Zudem generieren die meisten Working Poor nur einen Teil des Einkommens über Arbeit. Der Rest sind Zulagen, die nicht versteuert werden müssen.

Auch die Integrationszulagen sind Ihnen ein Dorn im Auge.

Die Integrationszulagen und auch der Erwerbsfreibetrag von 600 Franken. Wer ein wenig arbeitet, bekommt diesen zusätzlich zum Grundbedarf. Das macht es schwierig, aus der Sozialhilfe auszusteigen, weil es gut möglich ist, dass man mit Arbeit unter dem Strich weniger verdient. Das ist ein riesiges Problem, auf das die Sozialwirtschaft einfach nicht eingehen will. Zwar will die Skos die Situation überprüfen. Doch es macht mich hellhörig, wenn man mir sagt, man werde mit der Untersuchung eher beweisen, dass die Ansätze für kleine Haushalte zu tief seien.

Sie selber kritisieren, es sei «grosszügig», dass eine vierköpfige Familie pro Person gut 500 Franken für den Grundbedarf bekommt. Könnten Sie damit leben?

Absolut. Als ich 1973 mein Geschäft übernahm, musste meine Familie untendurch. Es war Ölkrise, man verdiente schlecht, man musste kämpfen. Schon damals empfand ich die Höhe der Sozialhilfeansätze ungerecht. Wobei es ein Unterschied ist, ob eine alleinstehende Mutter mit kleinen Kindern Sozialhilfe bezieht oder ob ein 18-Jähriger, der vielleicht zur gleichen Familie gehört, 986 Franken für einen Alleinstehenden bekommt. Hier müsste man einen Unterschied machen.

Geht es Ihnen vor allem um tiefere Ansätze oder um mehr Flexibilität?

Mir ist es wichtiger, dass man flexibler reagieren kann. Die Ansätze sind aber im Allgemeinen auch zu hoch.

Was fänden Sie denn angemessen? Im neusten Vorstoss fordern Sie, die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe soll um 10 Prozent gekürzt werden.

Eine alleinstehende Person bekommt heute 986 Franken. 90 Prozent davon sind immer noch 890 Franken. Das ist eine minime Reduktion. Aber es ist nicht nur der Grundbedarf entscheidend. Dass sich die weiteren Zulagen zu einem fixen Bestandteil der Sozialhilfe entwickelt haben, ist nicht richtig.

Sie sagen, es dürfe bei der Sozialhilfe in Bezug auf Kürzungsmöglichkeiten keine Tabubereiche geben. Ist Ihnen nichts heilig?

Vielleicht war diese Formulierung in diesem Zusammenhang nicht die geschickteste. Aber wir wollen damit sagen: Man muss im Einzelfall untersuchen, welche Ausgaben nötig sind. Man darf nicht vergessen: Sozialhilfe soll eine Übergangsfinanzierung für eine Notlage sein. Heute werden aber ganze Familien über Jahre betreut und die Kinder gehen nach der Schule direkt in die Sozialhilfe, weil sie nie gelernt haben, zu arbeiten. Das ist ein Teufelskreis, von dem wir wegkommen müssen. Leute, die sich weigern, ihren Anteil zu leisten, müssen härter angepackt werden.

Sozialämter bestreiten, dass die Kosten aufgrund eines Anreizsystems steigen. Nur etwa 5 bis 10 Prozent seien nicht motiviert zu arbeiten.

Es ist interessant, dass man immer wieder diese kleinen Prozentsätze hört. Ich bin sicher, die Realität sieht anders aus.

Unbestritten ist, dass es für Menschen über 55 extrem schwierig ist, wieder einen Job zu finden. Wie sollen sie aus der Sozialhilfe kommen?

In der Wirtschaft sieht man hier zum Teil ein übles Verhalten. Gerade grosse Firmen entledigen sich oft ihrer Mitarbeitenden über 55 Jahre, weil sie zu teuer sind. Lieber nehmen sie zwei Junge, die günstiger sind. Das ist schlecht.

Nun kann man die Arbeitgeber aber nicht zwingen, ältere Personen einzustellen. Was gibt es zu tun, damit diese nicht durch die Maschen fallen?

In diesem Bereich müsste tatsächlich mehr getan werden. Aber es ist schwierig, dies auf der staatlichen Ebene durchzusetzen. Letztlich ist es eine Frage der Haltung. Die Wirtschaft und in erster Linie die Personalchefs sind in die Verantwortung zu nehmen. Zudem darf die Sozialhilfe nicht länger auf einem so hohen Niveau sein, dass der Anreiz, sich anzustrengen, verloren geht.

Ist es aus Ihrer Sicht vor allem eine Frage des Willens, aus der Sozialhilfe herauszukommen?

Man kann nicht alle Sozialhilfebezüger in den gleichen Topf werfen. Es gibt Menschen, die sich wirklich bemühen und es einfach nicht schaffen. Es gibt aber auch solche, die es sich äusserst gemütlich in der Sozialhilfe einrichten.

Nicht nur die Kosten im Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe steigen. Viele Sozialvorsteher verweisen auf die IV-Revision als einen Haupt-Kostentreiber im Bereich Soziales.

Das sehe ich als Ausrede an. Das ist alles andere als bewiesen. Durch die Änderung im IV-Gesetz hat es viel mehr Arbeitsintegrationen gegeben, das ist bekannt. Dass die Änderungen im Einzelfall eine gewisse Auswirkung auf die Sozialämter hatten, ist möglich.

Wenn der Kanton Zürich nun tatsächlich eigene Richtlinien erlässt: Wie kann man Konkurrenz und Sozialtourismus verhindern?

Die Richtlinien im Kanton Zürich sollen für alle Gemeinden gelten. Aber sie sollen nicht starr sein. Die Situation in der Stadt Zürich ist nicht gleich wie im Zürcher Unterland oder im Limmattal. Man muss individuell entscheiden können.

Befürchten Sie nicht, dass damit der Arbeitsaufwand auf den Sozialämtern explodieren könnte?

Schon heute wird geklagt, der Aufwand sei enorm, gerade auch durch den Widerstand vieler Klienten. Ich glaube nicht, dass er durch ein differenziertes Vorgehen grösser würde. Zudem können Sozialhilfebezüger heute gerichtlich einen bestimmten Betrag einfordern, was auch viel Aufwand verursacht.