Birmensdorf

Widerstand gegen die Steuererhöhung wächst

Wie viel Steuern zahlen die Birmensdorfer im kommenden Jahr?

Wie viel Steuern zahlen die Birmensdorfer im kommenden Jahr?

Geht es nach den Plänen der Exekutive, soll der Gesamtsteuerfuss von 110 auf 115 Prozent steigen. Gewerbe und FDP stemmen sich dagegen

Beabsichtigen Exekutiven mehr Geld von den Einwohnern einzuziehen, so muss in der Regel mit Widerstand gerechnet werden. So auch in Birmensdorf. Morgen versammeln sich die interessierten Stimmberechtigten im Gemeindezentrum Brüelmatt und entscheiden darüber, ob sie im kommenden Jahr 5 Prozent mehr Steuern zahlen wollen. Der Steuerfuss würde bei einem Ja von 110 auf 115 Prozent angehoben.


Im beleuchtenden Bericht finden sich die Zahlen im Detail. Die Steuerfüsse der beiden Schulgüter sollen demnach auf demselben Niveau verbleiben wie bisher. Ihren zu deckenden Aufwandüberschuss von 4,4 Millionen Franken kann die Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch mit 21 Steuerprozenten decken. Dies entspricht Einnahmen von knapp 4,7 Millionen Franken. «Finanziell ist die Schulgemeinde momentan gut aufgestellt», schreibt die Schulpflege. Bei der Primarschule sieht es ähnlich aus. Ein Aufwandüberschuss von knapp 7,4 Millionen Franken kann mit dem gleichbleibenden Anteil von 45 Steuerprozenten gedeckt werden. Dieses ausgeglichene Budget könne dank der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 nach einer langen Phase der Verluste vorgewiesen werden, so die Schulpflege.


Bei einem Aufwand von rund 27,5 Millionen Franken und einem Ertrag von knapp 20 Millionen Franken entsteht allerdings ein Aufwandüberschuss von gut 7,5 Millionen Franken im Budget der politischen Gemeinde. Zu dessen Deckung braucht es 49 Prozent anstellte der 45 Prozent des Vorjahres, womit 8,2 Millionen eingenommen würden. Diese Massnahme begründet der Gemeinderat in der Weisung mit einem strukturellen Defizit. Will heissen: «Trotz zurückhaltender Investitionstätigkeit gibt die politische Gemeinde Birmensdorf mehr aus, als sie einnimmt.» Bereits anlässlich der Gemeindeversammlung von vergangenem September, als öffentlich bekannt wurde, dass eine Steuererhöhung beabsichtigt wird, hagelte es Kritik. Thomas Gössi, Präsident des Gewerbevereins Birmensdorf-Aesch, monierte, dass eine gesamtheitliche Strategie hinter dieser Erhöhung fehle. In einer im Dorfblatt geschalteten Werbung werden die Einwohner aufgerufen, zahlreich an der Versammlung zu erscheinen und gegen die Steuererhöhung von 5 Prozent zu votieren. Gössi sagt auf Anfrage, dass man sich neben einem Nein zum Budget und der Steuerfusserhöhung auch eine transparente Kommunikation des Gemeinderates wünsche. «Man muss doch dem Bürger sagen, wohin die Reise geht.»


Auch FDP und SVP dagegen
Auch die FDP spricht sich dezidiert gegen die Erhöhung aus. Sie argumentiert damit, dass durch die Erhöhung Mehreinnahmen von 835 000 Franken entstehen würden, wodurch es einen Überschuss von 630 000 Franken ergebe. Bei einem Verzicht auf die Steuererhöhung gebe es somit ein Minus von 200 000 Franken, ein Defizit, das durch angemessene Budgetierung ausgeglichen werden könne, so die FDP weiter. Zudem gelte es nun, ein taktisch kluges Vorgehen an den Tag zu legen. So wäre eine Erhöhung ein falsches Signal, mit dem keine attraktiven Steuerzahler ins wachsende Birmensdorf geholt werden können.
An ihrer Versammlung von vergangener Woche sprachen sich die Mitglieder der SVP ebenfalls für ein Nein zu den Plänen des Gemeinderates aus. Einer der Gründe: «Die Budgetierung des Gemeinderates fällt zu zurückhaltend aus. Bei korrekter Budgetierung würde hingegen unschwer eine ausgeglichene Rechnung resultieren», schreibt die SVP in einer Mitteilung.
Still ist es um die Ortsparteien der CVP und der SP. Weder auf ihren Websites noch auf Anfrage dieser Zeitung wird eine Parole herausgegeben.

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