Oberengstringen

Wegen Fehlberechnung einer Mitarbeiterin: Gemeinde zahlt über 2 Millionen zu viel

An rund 200 Bezüger wurden zu hohe Beträge entrichtet. (Symbolbild)

An rund 200 Bezüger wurden zu hohe Beträge entrichtet. (Symbolbild)

Einer fehlbaren Mitarbeiterin der Stelle für Zusatzleistungen entging, dass rund 200 Bezügern zu hohe Beträge entrichtet wurden.

Die Gemeinde Oberengstringen zahlte während der vergangenen fünf Jahre zu viel Zusatzleistungen (ZL) zur AHV/IV aus. Genau handelt es sich dabei um einen Betrag in der Höhe von fast 2,2 Millionen Franken. Dies geht aus der Weisung zur anstehenden Gemeindeversammlung vom Montag hervor. Gemeindepräsident André Bender (SVP) verweist auf Anfrage darauf, dass vonseiten des Kantons wie auch auf jener der Gemeinde Fehler passiert seien.

Bereits an der Rechnungsgemeinde vom Juni vergangenen Jahres echauffierte sich ein Oberengstringer über Rückstellungen von 400 000 Franken, die in der Rechnung ausgewiesen waren. Diese waren als «revisionsbedingte Rückerstattungen an den Kanton» in der Folge von zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen zur AHV deklariert. In der Folge kam zutage, dass die Gemeinde Oberengstringen zu hohe Zahlungen entrichtet hatte, in welcher Höhe, war jedoch bis anhin unbekannt.

Komplexe Fälle waren Problem

Doch wie konnte es dazu kommen? Bender sagt, dass die Berechnung der Zusatzleistungen in den vergangene Jahrzehnten stets komplexer wurde. «In der ZL-Stelle bei uns auf der Gemeinde wurden diese Anträge von einer Sachbearbeiterin behandelt, die – wie wir feststellten – in den letzten Jahren nicht mehr über die neuesten und notwendigen Kenntnisse verfügte.» Im Speziellen sei wegen fehlender periodischer Überprüfung und sehr komplexen Fällen einigen ZL-Bezügern zu viel Geld ausbezahlt worden. So hätten sich einige Bezüger ihre berufliche Vorsorge vorzeitig auszahlen lassen, was dem Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV anzurechnen wäre und entsprechend die Zahlungen senken würde. «Auch wenn jemand eine Erbschaft erhielt, sollte dies in die Berechnungen der Zahlungen einfliessen. Doch auch dies ist in einigen Fällen nicht geschehen», so Bender. Anlässlich der periodischen Überprüfungen der rund 200 Fälle, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, kamen diese Fehler zutage.

Der Rechnung ist zu entnehmen, dass die Gemeinde die zu viel ausbezahlten Gelder in der Höhe von 2,17 Millionen Franken den Bezügern in Rechnung stellte. «Da aber nicht mehr festzustellen war, ob die Rückerstattungen aufgrund von Meldepflichtverletzungen oder Verwaltungsfehlern erfolgten, mussten aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen die meisten Rückerstattungen erlassen werden», so Bender. Daraus resultiert ein nicht budgetierter Mehraufwand in der Höhe von 2,1 Millionen Franken. Gesamthaft ergibt sich in der Rechnung 2015 ein Mehraufwand für Zusatzleistungen zur AHV/IV von rund 760 000 Franken.

Die Rechnungsprüfungskommission wünscht sich nun Massnahmen. In der Weisung zeigt sie sich überzeugt, dass die Einführung eines zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems mit einer detaillierten Prozessdokumentation dazu beitragen könne, «dass ein solcher Schaden für die Gemeinde in Zukunft nicht mehr entstehen kann». Die Rechnungsprüfungskommission hat das Problem mit dem Gemeinderat diskutiert und empfiehlt den Stimmberechtigten, der Rechnung zuzustimmen.

Massnahmen seien bereits ergriffen worden, wie Bender sagt. Die Sachbearbeiterin, der die Mehrzahlungen entgangen sind, wurde im Jahr 2013 pensioniert. «Heute praktizieren wir das Vieraugenprinzip, zwei Angestellte teilen sich ein 160-Prozent Pensum», so Bender. Darüber hinaus helfe, wenn notwendig, eine Springerin aus, wenn mehr sehr komplexe Fälle zu berechnen sind. Die beiden Festangestellten würden zudem regelmässig an externen Schulungen teilnehmen und im Rahmen der Einführung des neuen Gemeindegesetzes ab 2018 werde auch das interne Kontrollsystem auf der gesamten Gemeindeverwaltung derzeit mit einem externen Organisationsentwickler evaluiert. «Sie sehen, wir tun alles, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.»

Rekurs ist hängig

Noch ist die Sache jedoch nicht ausgestanden. Denn: Die Kosten der Zusatzleistungen, die Bezügern von AHV- oder IV-Renten entrichtet werden, deren finanzielle Situation nicht zum Leben ausreicht, teilen sich Gemeinde und Kanton zu 56 und 44 Prozent. Die kantonale Sozialbehörde fordert den von ihr zu viel abgebuchten Betrag zurück. Daher befinde man sich derzeit in einem laufenden Verfahren, wie Bender erklärt. Daher war die Gemeinde auch zu den 400 000 Franken an Rückstellungen im vergangenen Jahr gezwungen. «Unser Rekurs ist derzeit bei der Sicherheitsdirektion hängig», so Bender. Doch warum ficht die Gemeinde die Forderung des Kantons an? Laut Bender hätten bereits zu früheren Zeitpunkten Revisionen durch den Kanton stattgefunden, in deren Rahmen keine Unregelmässigkeiten zutage kamen. «Wir haben zwar Fehler gemacht, aber sind klar der Auffassung: der Kanton auch.»

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